► Kampf gegen Plastikmüll:

Neue Steuer als Lösung?

Im Kampf gegen Plastikmüll hält die deutsche Recyclingwirtschaft eine Steuer auf Plastik für den falschen Weg. Die EU-Kommission hatte an die deutsche Regierung appelliert, ihre Absage zur Einführung einer Plastiksteuer zu überdenken. Eine Plastiksteuer böte einen klaren Handlungsanreiz zur Reduktion von Verpackungsabfall, der nicht wiederverwertbar sei. 

Nach Angaben des Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE), Peter Kurth, brauche es einen klugen Einsatz von Kunststoffen und die Förderung von recyclingfähigen und bereits recycelten Materialien. Die öffentliche Hand müsse nicht das billigste Angebot wählen, sie kann das beste Angebot wählen, betonte Kurth.

Hersteller in der Pflicht

Für VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche sind auch die Hersteller in der Pflicht: „Design sollte sich daran orientieren, wie die Herstellung, der Gebrauch und am Ende auch das Recycling erfolgen kann.“ Pro Jahr fallen in Deutschland rund 400 Millionen Tonnen Abfall an, das sind 4.800 Kilo pro Bundesbürger im Jahr. Der größte Teil davon ist Bauschutt oder entsteht beim Abbau von Bodenschätzen. 37 Millionen Tonnen Abfall pro Jahr kommt aus privaten Haushalten. Die Kreislaufwirtschaft macht in Deutschland nach eigenen Angaben einen Jahresumsatz von 76 Milliarden Euro und beschäftigt mehr als 290.000 Erwerbstätige.

Als wirkungslos erachtet der Bund der Steuerzahler die angedachte Plastiksteuer. Laut Präsident Reiner Holznagel ist Müllreduzierung ohne Frage eine wichtige Aufgabe, die Lösung könne aber nicht eine neue Steuer sein. Die Erfahrung spreche dagegen: „Mit einer Steuer das Verhalten von Bürgern und Betrieben zu steuern, bringt meist nicht den gewünschten Effekt.“ Die Diskussion müsse ehrlich geführt werden, weil die Einnahmen aus der Steuer nicht zweckgebunden seien: „Selbst wenn wir Verbraucher die Plastiksteuer zahlen, heißt das nicht, dass die Einnahmen auch für den Umweltschutz eingesetzt werden.“

Neben Plastikverboten hat sich die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, auch für die Prüfung einer Plastiksteuer ausgesprochen. Aus ihrer Sicht sind die ökonomischen Anreize, die Umwelt zu schützen, nach wie vor schwach ausgeprägt. Darum sei es sinnvoll, über eine solche Steuer nachzudenken. Allerdings komme es auf die Art der Steuer-Ausgestaltung an.

UBA für Prüfung einer Plastiksteuer

Krautzberger begrüßte den Vorschlag der EU-Kommission, Einwegprodukte aus Plastik wie Trinkhalme oder Plastikbesteck zu verbieten. Für viele Produkte wie etwa Plastiktüten gebe es gute Alternativen, die viele Male benutzt werden können. Schwierig sei es hingegen, Einwegprodukte aus Plastik durch Einwegprodukte aus anderen Materialien zu ersetzen. So seien etwa Papiertüten als Alternative zum Plastikbeutel nur sinnvoll, wenn sie mehrfach verwendet werden. Sonst seien sie nicht besser für die Umwelt, weil bei ihrer Herstellung viel Kohlendioxid entstehe.

Die EU-Kommission erwägt eine nationale Strafsteuer auf Kunststoffreste, die nicht recycelt werden können. 80 Cent pro Kilo nicht wiederverwertetem Plastikmüll soll ein Land zahlen. Dies ergäbe pro Jahr eine Summe von bis zu 8 Milliarden Euro.

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze hatte sich zuletzt gegen eine generelle Plastiksteuer ausgesprochen. Stattdessen forderte sie ein europaweites Verbot von Mikroplastik. 

DK