(GZ-7-2020)

► Zukunftskongress Bayern:

Effizient ins digitale Zeitalter

Unter der Schirmherrschaft der bayerischen Staatsministerin für Digitales, Judith Gerlach, griff der 6. Zukunftskongress Bayern im Haus der bayerischen Wirtschaft die tiefgreifenden, technologischen, organisatorischen und kulturellen Veränderungsprozesse für die Behörden durch die digitale Transformation auf. Mehr als 400 Teilnehmer folgten der Einladung.

Die digitale Transformation ist in vollem Gange – auch und gerade beim Freistaat und den Kommunen in Bayern. Ziel ist es einerseits, das Online-Zugangsgesetz zügig umzusetzen. Das Angebot an Online-Verwaltungsservices für Bürgerschaft sowie Unternehmen soll weiter ausgebaut und verbessert werden. Andererseits müssen auch für die Beschäftigten in den Behörden die verwaltungsinternen Abläufe – möglichst medienbruchfrei und effizient – ins digitale Zeitalter überführt werden.

Nummer eins bei digitalen Verwaltungsservices

Mit einem Maßnahmenkatalog, der Bayern zur Nummer eins in Deutschland bei den digitalen Verwaltungsservices machen soll, wartete Staatsministerin Gerlach bei der Eröffnung des Zukunftskongresses auf. Ihren Ausführungen zufolge ist die digitale Wettbewerbsfähigkeit entscheidend für den zukünftigen Erfolg eines Hightech-Standortes wie Bayern.

Eine moderne, digitale Verwaltung sei dafür ein essenzieller Baustein. Bürger und Unternehmen erwarteten immer mehr digitale Angebote des Staates, die einfach zu bedienen und schnell zu erreichen sind. Die digitalen Möglichkeiten böten Chancen für eine neue Nähe zwischen Bürger und Staat, bei der die Verwaltung zum Partner auf Augenhöhe wird.

Personalisierte Verwaltungsangebote, die Volldigitalisierung von Prozessen und die Einführung wichtiger Schlüsseltechnologien seien dafür Voraussetzung. Als Antwort auf die Herausforderungen der Digitalisierung von Staat und Verwaltung setzt Bayern auf drei Bereiche:

• Zukunftstechnologien werden in Staat und Verwaltung weiter vorangetrieben, etwa Big Data Anwendungen und Cloud-Lösungen.
• Hochmoderne Services und konsequente Kundenorientierung sollen das Vertrauen in den Staat stärken.
• Die digitale Souveränität Bayerns wird ausgebaut.

Das bayerische Maßnahmenpaket richtet die digitale Verwaltung in Bayern auf diese Ziele aus. Damit ist auch in der Verwaltung der Kunde König. Mit einem Zwölf-Punkte-Plan geht Bayern den nächsten Schritt zu einem noch moderneren, bürgerorientierten Servicestaat. Der Plan umfasst folgende Bereiche:

1. Mobile First: Bayern wird zur Nummer 1 in Deutschland bei mobilen Verwaltungsservices. Dazu zählt beispielsweise, dass alle Ressorts ihre Angebote auch für die nutzerfreundliche Bedienung auf Smartphones und Tablet-Computern optimieren. Wichtige Verwaltungsleistungen sollen zudem in Bayern auch über die BayernApp für Bürgerinnen und Bürger mobil verfügbar gemacht werden. Darin können Verwaltungsdienstleistungen mobil genutzt werden. Der Nutzer kann etwa Erinnerungsfunktionen der Verwaltung aktivieren sowie sicher und mobil auf Verwaltungsdokumente zugreifen.

2. Bayern soll Spitzenreiter bei staatlichen Cloudlösungen werden – die staatliche Deutschland Cloud entsteht mit Bayerns Hilfe. Der Aufbau von Cloud-Lösungen für die öffentliche Verwaltung ist ein Schlüsselthema digitaler Souveränität. Bayern baut die erforderlichen Infrastrukturen auf und gestaltet Ausbau föderaler Cloud Lösungen auf Bundes- und EU-Ebene aktiv mit.

3. Bayern will in ein Kompetenzzentrum „Microservices und Containerisierung“ für moderne digitale Verwaltung investieren.

4. Bayern wird Spitzenreiter bei der Digitalisierung der Verwaltung. Die Staatsregierung treibt die vollständige Digitalisierung der Verwaltung voran. Mit der Qualifizierungsplattform „DigitalCampus“ will die Staatsregierung die digitalen Kompetenzen im öffentlichen Dienst zudem mit passgenauen Fortbildungen für jeden Mitarbeiter und jede Mitarbeiterin stärken.

5. Bayern bietet TOP-Verwaltungsleistungen wie Elterngeld, Landespflegegeld und Gesundheitszeugnis bis Ende 2020 online an.

6. Bayern stellt auf dem BayernPortal freistaat.bayern ein Update bereit mit Services eines modernen Kundencenters. Responsives Design soll sich dem benutzten Gerät anpassen und die Software den Nutzer wiedererkennen. Die ständige Abrufbarkeit des aktuellen Bearbeitungsstands der Verwaltungsvorgänge soll den Servicecharakter weiter stärken.

7. Die BayernID PLUS soll die Bayerische Identität im Netz werden. Jeder Bürger und jedes Unternehmen sollen durch die BayernID PLUS auch eine digitale Ausweis- und Unterschriftsfunktion bekommen.

8. Ein Unternehmenskonto auf Basis der bayerischen ELSTER-Technologie wird Modell für Deutschland. Das ist Bürokratieabbau „Made in Bavaria“.

9. In digitalen Innovationslaboren wird der Nutzer bei der Entwicklung digitaler Produkte und Services von Anfang an mit eingebunden.

10. Bayern will starke bayerische IT-Dienstleister aufbauen, die digitale Hightech Lösungen für Staat und Kommunen am Standort Bayern entwickeln sollen.

11. Eine Stabstelle föderale Digitale Verwaltung kümmert sich darum, dass es kein relevantes Bund-Länder-Gremium ohne sachkundige bayerische Expertise geben wird.

12. Zur Sicherung föderaler Strukturen soll eine „Süd-West-Schiene“ aufgebaut werden. Auf Ebene der großen Flächenländer sollen gemeinsame Infrastruktur genutzt, digitale Verfahren ausgetauscht und im Rahmen der Bund-Länder-IT Zusammenarbeit ein starkes föderales Gewicht gebildet werden.

Mehr vom User her denken

Darüber hinaus verwies Judith Gerlach nochmals auf die Wichtigkeit der Kundenorientierung beim Thema Digitalisierung. Es gelte, die Bürgerinnen und Bürger mehr zu umgarnen, mehr vom User her zu denken. Ziel müsse es sein, die Zufriedenheit der Bürger in den Mittelpunkt zu stellen.

„Wir dürfen nicht zulassen, dass aus der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ‚Bürokratie online‘ wird. Wir müssen die Kundenzentrierung in das Thema OZG konsequent hineinbringen“, forderte Münchens CDO und IT-Referent Thomas Bönig mit Blick auf die Orientierung an der Stadtgesellschaft. Die Landeshauptstadt München sei sehr daran interessiert, die Verwaltung nicht an der Bürgerschaft vorbei zu digitalisieren.

Erneut unterstrich Thomas Bönig die Notwendigkeit eines unbeschränkten Zugangs zu entsprechender Technologie und die Befähigung der Stadtgesellschaft, diese auch zu nutzen. Aus seiner Sicht wird derjenige, der in Zukunft keinen Zugang zu Hard- und Software hat, an einer digitalen Gesellschaft nicht partizipieren können. Darüber müsse sich die Politik ernste Gedanken machen.

Wie Bönig zudem feststellte, spielen Kooperationen bei der Umsetzung der Digitalstrategie eine herausragende Rolle. Sie seien für die Digitalisierung in Bezug auf Kosten und Geschwindigkeit essenziell. Dies gelte freilich nicht nur innerhalb der eigenen Stadtgrenzen, etwa mit Blick auf die Stadtwerke, die Hochschulen oder Partner in der Wirtschaft. Die Landeshauptstadt setze bei der Digitalisierung bewusst auch auf interkommunalen Austausch.

Laut Bönig besteht bereits eine Kooperation mit Nürnberg und Augsburg, die bald noch um Regensburg erweitert werden soll. Mit „muenchen.digital” wurde ein eigenes Portal geschaffen, das im Zuge der Digitalisierung ein hohes Maß an Transparenz gewährleisten und vielfältige Informationen zur Verfügung stellen soll. Das Portal richtet sich nicht nur an die eigene Bevölkerung, sondern soll auch zum besseren interkommunalen Austausch beitragen.

Modellkommune Smart City

Dass Digitalisierung auch in vielen ländlichen Regionen des Freistaats ein Thema ist, offenbart sich im Landkreis Wunsiedel, der sich erfolgreich um die Teilnahme des vom Bundesinnenministerium geförderten Projekts „Modellkommune Smart City“ beworben hat. Im Fichtelgebirge sollen in den kommenden Jahren Ansätze entwickelt werden, wie die Digitalisierung den Einzelnen im Alltag praktisch unterstützen kann, aber auch wie die Entwicklung einer Region in allen Bereichen weiter gefördert und der ländliche Raum zukunftsfähig gemacht werden können.

Digitalisierung besitzt im Fichtelgebirge schon länger einen hohen Stellenwert. Im Bereich Energie, aber auch bei Mobilität oder Telemedizin will der Landkreis seine Aktivitäten weiter ausbauen. Gerade im ÖPNV bietet die Digitalisierung eine Reihe von Chancen, aber auch die Wirtschaft, der Tourismus oder die Kultur können profitieren. Im Bereich Bildung eröffnet die Digitalisierung Schülern und Lehrern neue Möglichkeiten und auch die Verwaltungen können sich über Maßnahmen aus dem Bereich E-Government neu und modern aufstellen. Dass die Rahmenbedingungen sich hier deutlich von jenen in den Großstädten unterscheiden, zeigte Projektleiter Oliver Rauh auf.

Die erste Hürde bei den Bemühungen um ein „smartes Fichtelgebirge“ sei das Fehlen des notwendigen Breitbands. Hinzu kämen die Auswirkungen des demografischen Wandels bzw. der Bevölkerungsverlust und die Lage in einem eher strukturschwachen Gebiet.

Partizipationsprozess und überregionaler Austausch

Vor diesem Hintergrund habe sich Wunsiedel entschlossen, einen eigenen Weg zu gehen. Man arbeite aktuell an einer Strategie für das „smarte Fichtelgebirge“ und wolle dabei auch auf externe Beratung zugreifen. Hierfür sind Rauh zufolge rund eineinhalb Jahre eingeplant. Darüber hinaus werde der Fokus auf einen äußerst ausgeprägten Partizipationsprozess und auch überregionalen Austausch gelegt. Damit sollen Netzwerke geknüpft und möglichst alle relevanten Akteure mitgenommen werden.

DK