(GZ-11-2020)

► Bund-/Länder-Treffen der Energieminister:

Netzausbau beschleunigen, Investitionen verstärken

Die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder auf den Wachstumspfad zu führen, war Ziel des jüngsten Energieministertreffens via Videokonferenzschalte. Schwerpunkte der Beratung waren die Themen Netzausbau und verstärkte Investitionen in die Energiewende.

Laut Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier „schreitet der Netzausbau in Deutschland Schritt für Schritt voran. Im vergangenen Jahr waren rund die Hälfte aller Projekte nach dem Gesetz zum Ausbau der Energieleitungen in Betrieb, ein weiteres Drittel ist bereits im Bau. Bis Jahresende 2020 sollen dann rund 90 Prozent dieser Vorhaben in Bau oder in Betrieb sein.

Von den großen Nord-Süd-Stromautobahnen steht nun beim SuedOstLink als erste Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Leitung der komplette Trassenkorridor fest. Bis Ende des Jahres sollen knapp 90 Prozent der Vorhaben nach dem Bundesbedarfsplangesetz in der Planfeststellungsphase oder weiter sein.

Wir dürfen aber nicht nachlassen. Bund und Ländern müssen auch weiterhin kontinuierlich an einer Beschleunigung des Netzausbaus arbeiten.“

Über die Anstrengungen beim Netzausbau hinaus forderten die Energieministerinnen und -minister der Länder verstärkte Investitionen in die Energiewende und stellten dazu gegenüber dem Bund ihr Positionspapier vor, das weitreichende Investitionsanreize und Förderungen vorsieht und auch Entlastungen des Strompreises in den Blick nimmt.

Der Vorsitzende des Energieministertreffens, Prof. Dr. Andreas Pinkwart (Nordrhein-Westfalen) wies darauf hin, dass die Energiewende ein wichtiger Wachstumsmotor zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise werden kann.

„Damit das gelingt, brauchen wir jetzt starke Anreize für weitreichende Investitionen in erneuerbare Energien, intelligente Stromnetze und Wasserstoffinfrastrukturen. Kurzfristig fordern wir von der Bundesregierung darüber hinaus die dringend notwendige Streichung des 52 GW Förderdeckels bei der Photovoltaik, die Verabschiedung des Kohleausstiegsgesetzes noch vor der Sommerpause und eine deutliche Entlastung der Stromverbraucher, beispielsweise durch Senkung von Stromsteuer und EEG-Umlage.“

Ausstieg aus dem Krisenmodus

Laut Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger sorgt die Energiewende insgesamt für Wachstum, schafft Arbeitsplätze und steht für eine nachhaltige Wertschöpfung. Bayern unterstützt deshalb ausdrücklich die Forderung, die EEG-Umlage spürbar abzusenken und zu stabilisieren. Dadurch würden Haushalte, Mittelstand und Industrie ganz gezielt entlastet werden.

„Mit dieser Maßnahme erleichtern wir der Wirtschaft den Ausstieg aus dem Corona-Krisenmodus. Gleichzeitig muss sich beim Thema Wasserstoff endlich etwas bewegen. Wir erwarten uns zeitnah die Verabschiedung der nationalen Wasserstoffstrategie, damit wir dieser Technologie in ganz Deutschland zum Durchbruch verhelfen. Das Potenzial für die Stromproduktion und die Mobilität ist immens.“

Energiewende

Wie VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing in einer ersten Reaktion auf das Treffen betonte, gehe es neben gezielten Fördermaßnahmen vor allem darum, den Entscheidungsstau bei der Energiewende endlich aufzulösen. So hingen etwa kommunale Windparks mit ca. 1,2 GW installierter Leistung im Genehmigungsprozess fest. Die Investitionssumme dieser Parks allein betrage ungefähr 1,3 Milliarden Euro.

Ein starker Impuls kann aus Liebings Sicht auch von einer Überarbeitung des Systems der Steuern, Abgaben und Umlagen im Energiebereich ausgehen. Dadurch könnten die Stromkunden erheblich entlastet und gleichzeitig die dringend notwendige Sektorenkopplung vorangebracht werden.

Denn klar ist: Bei den Maßnahmen, die jetzt beschlossen werden, reicht es nicht aus, lediglich auf den Status vor der Krise zurückzukommen.

Vielmehr müssen wir die geplante Konjunkturbelebung nutzen, um einen entscheidenden Schritt bei Klimaschutz, Energiewende und Modernisierung der Infrastrukturen in Deutschland voranzukommen und dabei die Kommunen und ihre Unternehmen auf dem Weg in die neue Energiewelt zu unterstützen.

Dies gelte auch für die Themen Energieeffizienz und Wärmewende. Hier schlummerten erhebliche Potenziale, die dringend realisiert werden müssen. Kommunale Unternehmen seien im Rahmen der Energieberatung, der Energieeffizienznetzwerke und der Erzeugung und Verteilung von Nah- und Fernwärme zentrale Akteure, die der Energieeffizienz und der Wärmewende vor Ort besser auf die Sprünge helfen können. Da damit erhebliche Investitionen und lokale Wertschöpfung generiert werden können, müsse ein kommunales Klima-Konjunkturprogramm auch diese beiden Aspekte ins Zentrum rücken.

 DK