(GZ-24-2020)

► Knapp 4 Milliarden Euro für Bayerns Kommunen:

Schlüsselzuweisungen 2021 auf hohem Niveau

„Wir stehen zu unserem Wort: Die bayerischen Kreise und Gemeinden können auch im Jahr 2021 mit hohen Schlüsselzuweisungen von insgesamt 3,93 Mrd. Euro rechnen. Mit diesen Hilfen unterstützen wir gerade die Kommunen, die vor besonderen finanziellen Herausforderungen stehen“, teilte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker anlässlich der Bekanntgabe der Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen mit. Die Gesamtsumme verteilt sich auf knapp 2,52 Mrd. Euro für die Gemeinden und über 1,41 Mrd. Euro für die Landkreise.

Der Freistaat hält den kommunalen Finanzausgleich nach den Plänen der Staatsregierung trotz massiv sinkender Steuereinnahmen auch 2021 mit insgesamt über 10,3 Mrd. Euro auf dem Rekordniveau des Vorjahres. Füracker zufolge stellt Bayern neben den Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr über 706 Mio. Euro für die Zuweisungen an die Bezirke zur Verfügung. Ein besonderer Fokus liegt auf kommunalen Zukunftsinvestitionen: So werden zum Beispiel Fördermittel für den kommunalen Hochbau, insbesondere für Schulen und Kindertageseinrichtungen, um 50 Mio. Euro bzw. 8,3 Prozent auf 650 Mio. Euro erhöht. Damit knüpft der Freistaat nahtlos an die massive Unterstützung der Kommunen im laufenden Jahr 2020 an.

In Oberbayern erhalten die Gemeinden und Landkreise 2021 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 729 Mio. Euro. Die Stadt Rosenheim bekommt mit 26,1 Mio. Euro die höchsten Schlüsselzuweisungen in Oberbayern und damit über 14 Prozent mehr als noch für 2020. Die Stadt Ingolstadt erhält mit knapp 9,6 Mio. Euro die zweithöchste Summe. Dahinter folgt Fürstenfeldbruck mit 7,9 Mio. Euro. Die Landeshauptstadt München erhält aufgrund hoher eigener Steuereinnahmen im insoweit maßgeblichen Jahr 2019 auch 2021 keine Schlüsselzuweisungen.

Die Schlüsselzuweisungen an die kreisangehörigen Gemeinden in Oberbayern belaufen sich im nächsten Jahr auf rund 316 Mio. Euro, die Schlüsselzuweisungen an die Landkreise auf insgesamt rund 378 Mio. Euro.

Über Schlüsselzuweisungen in Höhe von 679 Mio. Euro können sich die Gemeinden und Landkreise in Schwaben freuen. Die höchsten Schlüsselzuweisungen unter den Gemeinden und damit die zweithöchste Summe in ganz Bayern erhält 2021 die Stadt Augsburg mit 179,1 Mio. Euro. Dies bedeutet einen Anstieg um 4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Danach folgen die Stadt Kempten (Allgäu) mit 28,1 Mio. Euro und die Stadt Kaufbeuren mit 24,4 Mio. Euro.

Die kreisangehörigen Gemeinden in Schwaben bekommen 2021 insgesamt 217 Mio. Euro, die Landkreise insgesamt rund 223 Mio. Euro.

Mittelfranken

Die Gemeinden und Landkreise in Mittelfranken erhalten 2021 Schlüsselzuweisungen von 669 Mio. Euro. Die Stadt Nürnberg bekommt mit 234,3 Mio. Euro die höchsten Schlüsselzuweisungen in ganz Bayern. Mit 70,9 Mio. Euro steigen die Schlüsselzuweisungen der Stadt Fürth um 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Auch die Stadt Ansbach verzeichnet ein Plus von 2 Prozent und kann sich über 23,2 Mio. Euro freuen. 

Die Schlüsselzuweisungen für die kreisangehörigen Gemeinden in Mittelfranken betragen 2021 insgesamt 173 Mio. Euro, für die Landkreise 155 Mio. Euro. Mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von 535 Mio. Euro werden die Gemeinden und Landkreise in Unterfranken bedacht. Die höchsten Schlüsselzuweisungen gehen an die Stadt Würzburg mit 50,9 Mio. Euro. Dahinter folgen die Stadt Aschaffenburg mit 20,5 Mio. Euro und die Stadt Schweinfurt mit 18,1 Mio. Euro. Für Schweinfurt bedeutet dies ein Anstieg um über 80 Prozent bzw. 8,2 Mio. Euro gegenüber 2020.

Die kreisangehörigen Gemeinden in Unterfranken erhalten insgesamt 256 Mio. Euro. Mit 241 Euro je Einwohner bekommen sie um 39 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als der bayerische Durchschnitt und damit die zweithöchsten Schlüsselzuweisungen je Einwohner in Bayern. Für die Landkreise in Unterfranken stehen insgesamt 189 Mio. Euro zur Verfügung.

Oberfranken

In Oberfranken erhalten die Gemeinden und Landkreise 2021 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 464 Mio. Euro. Die Stadt Bamberg bekommt mit 33,5 Mio. Euro die höchsten Schlüsselzuweisungen in Oberfranken. Dies bedeutet einen Anstieg um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die zweithöchste Summe erhält die Stadt Hof mit 32,9 Mio. Euro. Danach folgen die Stadt Bayreuth mit 21,8 Mio. Euro und die Stadt Lichtenfels mit 8,2 Mio. Euro.

Die kreisangehörigen Gemeinden in Oberfranken werden mit insgesamt 220 Mio. Euro ausgestattet. Mit 266 Euro je Einwohner bekommen sie um 54 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als der bayerische Durchschnitt und damit die höchsten Schlüsselzuweisungen je Einwohner in ganz Bayern. Die Landkreise in Oberfranken erhalten 2021 insgesamt rund 156 Mio. Euro. Mit 188 Euro je Einwohner bekommen sie 23 Prozent mehr als der bayerische Durchschnitt; auch dies ist der Spitzenwert in Bayern.

Niederbayern

Über Schlüsselzuweisungen in Höhe von fast 447 Mio. Euro dürfen sich die Gemeinden und Landkreise in Niederbayern freuen. Die höchsten Schlüsselzuweisungen gehen mit 27,5 Mio. Euro an die Stadt Landshut. 23,4 Mio. Euro erhält die Stadt Passau und damit rund 13 Prozent mehr als in 2020. Die Stadt Straubing kann 2021 mit 16,3 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen kalkulieren. Über einen kräftigen Anstieg von 17,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf dann 5,3 Mio. Euro kann sich die Stadt Deggendorf freuen.

Die kreisangehörigen Gemeinden in Niederbayern erhalten insgesamt 212 Mio. Euro. Mit 198 Euro je Einwohner werden ihnen um 15 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als dem bayerischen Durchschnitt zuteil. Die Schlüsselzuweisungen der niederbayerischen Landkreise betragen insgesamt 167 Mio. Euro.

Oberpfalz

Die Gemeinden und Landkreise in der Oberpfalz erhalten 2021 Schlüsselzuweisungen in Höhe von 410 Mio. Euro. Die höchsten Schlüsselzuweisungen unter den Gemeinden in der Oberpfalz bekommt 2021 die Stadt Regensburg mit fast 24 Mio. Euro. Dies bedeutet mehr als eine Verdopplung gegenüber dem Vorjahr. Die Stadt Weiden i. d. OPf. erhält mit 21,3 Mio. Euro die zweithöchsten Schlüsselzuweisungen. Danach folgen die Stadt Amberg mit 15,6 Mio. Euro und die Stadt Schwandorf mit 7,3 Mio. Euro.

Die kreisangehörigen Gemeinden in der Oberpfalz werden mit insgesamt über 200 Mio. Euro ausgestattet. Mit 229 Euro je Einwohner erhalten sie um 33 Prozent höhere Schlüsselzuweisungen als der bayerische Durchschnitt. Für die Landkreise in der Oberpfalz stehen 2021 insgesamt 149 Mio. Euro zur Verfügung.

DK

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