(GZ-3-2021)

► Bezirkshaushalte im Freistaat:

Corona-bedingte Mehrkosten

Die Bezirkshaushalte in Bayern für das Jahr 2021 sind unter Dach und Fach. Dabei haben sich die einzelnen Bezirke nach Angaben ihrer Präsidenten in herausfordernden Zeiten als verlässliche Partner für ihre Umlagezahler erwiesen.

Einstimmig verabschiedete der Bezirkstag der Oberpfalz das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 512,6 Mio. Euro. Davon fließen rund 470 Mio. Euro in den Sozialbereich. 2020 rechnet der Bezirk mit Corona-bedingten Mehrkosten von 7,4 Mio. Euro, 2021 mit rund 11 Mio. Euro. „Wichtigstes Ziel war und ist der Schutz der Menschen in den Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen und die Sicherstellung der Betreuung“, hob Bezirkstagspräsident Franz Löffler hervor.

Hygieneartikel und Schutzkleidung in den Einrichtungen wie auch höhere Personalausgaben durch kleinere Betreuungsgruppen und Mehrkosten durch Einzelbeförderungen kosteten Geld. Daneben verursachten tarifliche Erhöhungen bei den Personalkosten in Pflegeheimen und Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie steigende Investitionskosten alljährliche Pflegesatzanpassungen, die beim Bezirk Oberpfalz 2021 mit rund 11 Mio. Euro mehr zu Buche schlagen werden. Über Gesetzesänderungen kamen zudem schon im Jahr 2020 fast 8 Mio. Euro auf den Bezirk zu. „Das sind dauerhafte Kosten, die tendenziell eher ansteigen“, erklärte Löffler, der das Konnexitätsprinzip anmahnte: Der Bund könne nicht Gesetze beschließen und die Kommunen müssten dann für die Kosten aufkommen.

Oberpfalz

Unumgänglich war es daher für die Aufgabenerfüllung, den Hebesatz für die Bezirksumlage, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten zu zahlen ist, um 0,5 Prozentpunkte auf 19,3 Prozent anzuheben. 283,1 Mio. Euro fließen so 2021 an den Bezirk, und damit 11,4 Mio. Euro mehr als 2020. Um die Bezirksumlagezahler nicht über Gebühr zu belasten, entnimmt der Bezirk knapp 16 Mio. Euro aus der Rücklage und nimmt für investive Maßnahmen Kredite in Höhe von 4,6 Mio. Euro auf. Das gesamte Haushaltsvolumen steigt im Vergleich zu 2020 um 26 Mio. Euro.

Um auch in den nächsten Jahren die Aufgaben erfüllen zu können, ohne die anderen kommunalen Ebenen finanziell zu überfordern, muss man aus Löfflers Sicht „auch die eine oder andere Systemfrage“ stellen, zum Beispiel ob in einer Klasse mehrere Schulbegleiter für Kinder mit Behinderung erforderlich seien oder ob man die Anpassung hoher Standard des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes nicht erst später umsetzen könne.

Schließlich dürfe man auch die anderen Aufgabenbereiche des Bezirks wie etwa die Kultur- und Heimatpflege nicht vernachlässigen, erinnerte der Bezirkstagspräsident. Man versuche, die Corona-gebeutelte Kulturbranche so gut es gehe zu unterstützen.

Trotz aller Widrigkeiten in Zeiten von Corona beschlossen die Mitglieder des Bezirkstages Mittelfranken mit großer Mehrheit, den Hebesatz der Umlage stabil bei 23,55 Prozent zu halten. „Der Bezirk Mittelfranken ist ein verlässlicher Partner für seine Umlagezahler, die bereits erhebliche finanzielle Folgen durch Corona verkraften müssen“, betonte Bezirkstagspräsident Armin Kroder. „Die kommunale Familie in Bayern, zu der unsere Bezirke ausdrücklich zu zählen sind, braucht mit Blick auf mittelfristige Finanzplanungen eine ausreichende staatliche Finanzausstattung“ mahnte Kroder.

Dass der Bezirk Mittelfranken 2021 seine Umlage stabil halten kann, ist insbesondere zwei Faktoren geschuldet: Sogenannte Minderausgaben füllen die Rücklage. Dabei handelt es sich um Gelder, die im diesjährigen Haushalt eingeplant sind, wegen Covid-19 aber nicht ausgegeben werden konnten. Um die Deckungslücke von rund 12 Mio. Euro zu schließen, kann deshalb tief in diese Reserven gegriffen werden. 600.000 Euro verbleiben über der gesetzlich vorgeschriebenen Mindestrücklage von 9,3 Mio. Euro. Dazu werden nahezu alle anstehenden Investitionen über Kredite finanziert.

Erstmals durchbricht der Gesamthaushalt die Schallmauer von einer Milliarde Euro. Der Verwaltungshaushalt beträgt 976 Mio. Euro, im Vermögenshaushalt sind 52 Mio. Euro veranschlagt und der Stiftungshaushalt „Natur, Struktur, Kultur“ schmilzt auf 2,8 Mio. Euro. Dies ist den seit Jahren stagnierenden Zinsen geschuldet,
überarbeitete Anlagerichtlinien sollen diesen negativen Effekt künftig abmildern.

Der Sozialetat steigt 2021 um weitere 30 Mio. auf 873 Mio. Euro und beträgt damit 89 Prozent des gesamten Verwaltungshaushalts. Auch hier appelliert Bezirkstagspräsident Kroder an die Bayerische Staatsregierung: „Wir erledigen unsere Aufgaben gerade auch mit Blick auf Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, mit voller Überzeugung und Leidenschaft. Dafür brauchen wir aber die entsprechenden finanziellen Mittel!“

Mit großer Mehrheit beschloss der Bezirkstag Mittelfranken die Erhöhung des Haushaltsansatzes für die ambulante psychosoziale Versorgung um 400.000 Euro auf über 24 Mio. Euro. Damit stärkt das Gremium die Arbeit der mittelfränkischen Beratungsstellen für Menschen mit einer seelischen Erkrankung oder Suchterkrankung. Weitere 40.000 Euro kommen der Nürnberger Drogenhilfe Lilith zugute, das Geld soll eine halbe Fachkraftstelle für die Beratung von schwangeren Frauen mit Suchtproblemen finanzieren.

Mittelfranken

Für die Fortsetzung laufender Baumaßnahmen – u.a. Wohnheim für die Landwirtschaftlichen Lehranstalten in Triesdorf, weitere Sanierung des Berufsbildungswerks Hören, Sprache, Lernen in Nürnberg und Aufbau der Synagoge aus Allersheim im Fränkischen Freilandmuseum Bad Windsheim – sind 14,8 Mio. Euro veranschlagt. Insgesamt sind überwiegend kreditfinanzierte Investitionen in Höhe 18,8 Mio. Euro geplant.

608 Mio. Euro, rund 20 Mio. Euro mehr als 2020, fließen in den Bezirkshaushalt. Das Jahr der Corona-Pandemie wird dann auf den Bezirkshaushalt 2022 voll durchschlagen. Bleibt es beim derzeitigen Hebesatz, wird schon heute bis 2024 mit einer Deckungslücke von über 100 Mio. Euro gerechnet.

Erstmals seit vielen Jahren sieht der Haushalt des Bezirks Unterfranken vor, Investitionen über Kredite zu finanzieren. Außerdem soll ein größerer Teil der Rücklagen aufgelöst werden. Dafür wird es aber möglich sein, den Hebesatz nur um 0,9 Punkte auf dann 20,2 Prozent anzuheben, statt der ursprünglich angedachten 1,4 Punkte auf 20,7 Prozent.

Unterfranken

Insgesamt umfasst das Zahlenwerk für 2021 ein Volumen von 565,2 Mio. Euro. Nimmt man die Krankenhäuser und Heime dazu, kommt man auf ein Gesamtvolumen von rund 875 Mio. Euro. 90,6 Prozent davon fallen auf den Sozialhaushalt. Aufgrund des so genannten Angehörigenentlastungs-Gesetzes, des Bundesteilhabe-Gesetzes, des neu geschaffenen Krisendienstes und anderer sozialer Verbesserungen kommen 2021 auf den Bezirk Mehrausgaben im Sozialbereich in Höhe von rund 32,7 Mio. Euro zu. Kummer bereiten den Bezirksräten nach wie vor die Verluste der Intensiveinheit für Kinder- und Jugendpsychiatrie und der Klinik am Greinberg.

Denn während die übrigen Bezirkskrankenhäuser seit Jahren mit soliden Erträgen aufwarten können, kommen diese beiden Häuser, die vom Universitätsklinikum Würzburg bewirtschaftet werden, nicht aus den Roten Zahlen. Nach Ablauf der kommenden fünf Jahre sollen daher die Fehlbeträge aus dem Kameralhaushalt ausgeglichen werden. Nichtsdestotrotz machte Bezirkstagspräsident Erwin Dotzel deutlich, dass der Bezirk die andauernden Verluste nicht hinnehmen werde.

Klärung soll ein Gespräch im bayerischen Gesundheitsministerium bringen. Das Gesamthaushaltsvolumen des Bezirks Niederbayern einschließlich Wirtschaftsplänen der Bezirkskrankenhäuser und Kulturstiftung beträgt 745,9 Mio. Euro (2020: 733,7 Mio. Euro) und steigt damit gegenüber dem Vorjahr um 1,66 Prozent. Aus dem Verwaltungshaushalt mit insgesamt 505,8 Mio. Euro (2020: 498,6 Mio. Euro) fließen 451,6 Mio. Euro und damit fast 90 Prozent in die soziale Sicherung (2020: 439,1 Mio. Euro).

Laut Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich stehen der Haushaltsplan 2021 und die Finanzplanung für die kommenden Jahre im Zeichen der Corona-Pandemie. „Dennoch kann die Bezirksumlage für 2021 dank der überdurchschnittlichen Steigerung der Umlagekraft stabil bei 20 Prozent gehalten werden und wird nahezu komplett zur Finanzierung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt eingesetzt.“ Möglich wird dies allerdings nur durch eine Kreditaufnahme zur Finanzierung der Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen (4 Mio. Euro) sowie eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage (6,9 Mio. Euro). Der Zuschussbedarf im Einzelplan 4 „Soziale Sicherung“ steigt um 22,3 Mio. Euro (8,3 Prozent). Begründet ist dies größtenteils in der Eingliederungshilfe in der seit 1. Januar 2020 geltenden Fassung des Bundesteilhabegesetzes, dessen Umsetzung zu erheblichen Mehrausgaben führt.

„Wir hoffen hier in den nächsten Jahren auf weitere Ausgleichszahlungen“, schilderte Heinrich, „wie auch für die wegen Corona entstandenen Mehrkosten in den Behinderten- und Pflegeeinrichtungen. Die vom Freistaat signalisierte Bereitschaft, eine konstruktive Lösung außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs zu finden, ist zwar positiv zu bewerten; die zu erwartende Höhe des Ausgleichs stellt für diesen Haushalt aber ein Risiko dar.“

Ein weiteres Risiko bergen aus Heinrichs Sicht fehlende Vergleichszahlen aus den Vorjahren bei der Eingliederungshilfe, da das Bundesteilhabegesetz zu einer grundlegenden Änderung der Haushaltssystematik geführt habe. So wurde 2020 erstmals zwischen Fachleistungen und existenzsichernde Leistungen unterschieden. Das erwartete Verhältnis dieser beiden Leistungsarten musste nach knapp einem Jahr Erfahrung korrigiert werden, verlässliche Zahlen werden frühestens für den Haushaltsplan 2022 vorliegen.

Für junge unbegleitete Flüchtlinge sind wegen der rückläufigen Zahlen rund 1,1 Mio. Euro weniger aufzubringen. Im Haushaltsplan 2021 wird von der bisherigen Vergütungsregelung durch den Freistaat ausgegangen. Für die Kulturstiftung bedeutet das Niedrigzinsniveau erneut geringere Erträge. Bei einem Haushaltsvolumen von insgesamt 1 Mio. Euro (2020: 1,1 Mio. Euro) stehen rund 300.000 Euro (2020: 400.000 Euro) für die in der Stiftungssatzung festgelegten Aufgaben zur Verfügung. Wie im Jahr 2020 ist beim Bezirk Schwaben auch der Haushalt 2021 von der Corona-Pandemie mitgeprägt. Im Verwaltungshaushalt stehen zunächst Einnahmen von 838 Mio. Euro geschätzten Ausgaben von 898 Mio. Euro entgegen.

Schwaben

Die im Bezirksausschuss festgehaltene Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben beträgt 60,2 Mio. Euro und soll auch durch eine Anpassung des Hebesatzes ausgeglichen werden. Dieser steigt um 0,5 Prozentpunkte von 22,4 auf 22,9 Prozentpunkte, wodurch Mehreinnahmen in Höhe von 12,6 Mio. Euro resultieren. Durch Rücklagen sowie die Anpassung des Hebesatzes soll dieser in den kommenden zwei Jahren konstant gehalten werden.

„Sparsam im Haushalt 2020, möchte der Bezirk Schwaben auch verlässlicher Partner für seine Umlagepartner im Jahr 2021 sein. Dass die Bezirksumlage in Nuancen angepasst wurde, hat wiederum das Ziel zur Folge, auch 2022 zuverlässiges Gegenüber für die Kommunen sein zu können“, erklärte Bezirkstagspräsident Martin Sailer. Pflichtausgaben für soziale Hilfen machen 95 Prozent des Bezirkshaushalts 2021 aus. Bei der Hilfe zur Pflege sowie der Eingliederungshilfe ist der Bedarf an individualisierter Versorgung gestiegen, wodurch mehr Personal benötigt wird.

Auswirkungen der Corona-Pandemie offenbarten sich 2020 auch für freischaffende Künstler und Erwerbstätige im Bereich der Kunst- und Kulturszene. „Durch flexible Zuschüsse haben wir das Kulturangebot gestützt und Solo-Selbstständigen unbürokratisch unter die Arme gegriffen“, unterstrich Sailer. Gleichzeitig verwies er auf Akzente in den Bereichen Kunst und Kultur: Als Herzstücke der musealen Arbeit erwähnte der Präsident drei Projekte, mit denen der Bezirk im Jahr 2021 in die kulturelle Zukunft Schwabens investiert: Der Neubau des Museumsdepots in Oberschönenfeld und Maihingen sowie die Umsetzung und Realisierung des Kunst- und Kulturforums auf dem Weiherhof, einem Start-Up-Zentrum für junge Nachwuchskünstler.

Durch Innovation und neue Impulse zeichnet sich der Bezirk Schwaben im Jahr 2021 auch im Bereich Bauen und Umwelt aus. Ein nachhaltiges Vorhaben ist die Installation einer weiteren Photovoltaik-Anlage auf dem Gelände des Fischereihofs Salgen. Das Projekt reiht sich in die Zielvereinbarung des Bezirks im Rahmen des European Energy Awards ein, bis 2030 klimaneutral werden zu wollen.

DK

 

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