(GZ-7-2021)

► Künstliche Intelligenz in Kommunen:

Potenziale für die Verwaltung

Um die Lebensqualität der Bürger nachhaltig zu verbessern, setzen Kommunen immer häufiger auf neue Technologien. Die Frage nach dem politischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Rahmen für technische Verfahren wie Künstliche Intelligenz (KI) ist deshalb zu einem zentralen Thema geworden. Vor diesem Hintergrund startete das Co:Lab (Denklabor & Kollaborationsplattform für Gesellschaft & Digitalisierung) die Initiative „#KoKI – Künstliche Intelligenz in Kommunen“. Hier kamen Experten aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft sowie Verwaltung und Politik zusammen, um auf Grundlage ihrer Expertise aktuelle Chancen und Herausforderungen von KI im kommunalen Bereich zu beleuchten. Bei einer Abschlussveranstaltung wurden nun die erarbeiteten Ergebnisse anhand eines Arbeitsberichts präsentiert und diskutiert.

Grundsätzlich rief die Initiative „Künstliche Intelligenz in Kommunen“ zu einem sensiblen Umgang mit KI in Städten und Gemeinden auf. Gerade bei hoheitlichem Einsatz der Technologie müssten wichtige gesellschaftliche Werte wie Diskriminierungsfreiheit und Diversität von Anfang an mitgedacht werden.

KI- und Datenethik-Strategie

Darüber hinaus sollten Kommunen sich mit einer KI- und Datenethik-Strategie auseinandersetzen, „die sich aus der kommunalen Gesamtstrategie ableitet und entsprechend dort einbettet.“ So entstünden ein politischer Diskurs und partizipativer Aushandlungsprozess über die Frage, „wo wir als Gesellschaft gemeinsam stehen und wie wir dabei miteinander agieren wollen und welche Rolle dabei KI spielt beziehungsweise welche Grenzen gesetzt werden“.

Zudem sei es insbesondere bei KI-Anwendungen im kommunalen Kontext wichtig, über die rechtlichen Forderungen hinaus die Datenhoheit bei den Kommunen bzw. den Bürgern zu belassen. Die Einwilligung der Bürger in die Verwendung der Daten sei von zentraler Bedeutung.

Die zunehmende „Symbiose“ von Mensch und Maschine, häufig mit KI als nächste Dimension bezeichnet, ist laut Bericht ein „Entwicklungsturbo“ für die Digitalisierung, der neue Verantwortung mit sich bringt. Dabei gebe es kein „schwarz oder weiß”, „gut oder schlecht”. Es brauche einen differenzierten Blick. Kommunen müssten einen verantwortungsvollen und gerechten Einsatz von KI für ihrer örtliche Gemeinschaft gewährleisten und sicherstellen. Dabei sei die Kommune zum einen in der Rolle der Anwenderin, „zum anderen ermöglicht, fördert und reguliert sie die Nutzung von KI“. Der Umgang mit KI benötige neue Lern- und Begegnungsräume. Dazu zählten auch Experimentierräume, die unterschiedliche Akteure vernetzen und ihnen einen Denk- und Arbeitsraum bieten.

In regionalen Strukturen denken

„Kommunen müssen mehr zusammenarbeiten und in regionalen Strukturen denken und handeln“, lautet eine weitere Handlungsempfehlung. Fördermittel sollten entsprechend verstärkt für regionale Projekte, die mehreren Kommunen zugutekommen, eingesetzt werden, so dass ein Konkurrieren um die unterschiedlichen Programme gehemmt wird. Auch sollte die ebenenübergreifende Zusammenarbeit (Bund, Länder, Kommunen) gestärkt werden, damit ein entsprechender Wissensaustausch möglich wird und Kompetenzen und Wissen miteinander geteilt werden.

Zudem wird darauf verwiesen, dass „der Fokus der Handlungsfelder aktuell noch zu stark auf Politik und Verwaltung liegt“. Es gebe zu viele „weiße Flecken” (beispielsweise Bildung, Pflege), unter anderem weil potenzielle Lösungen teilweise schlichtweg nicht bekannt sind.

Verwaltungsverfahren effizienter gestalten

„Die Automatisierung von Verfahren mittels Künstlicher Intelligenz kann die Kommunalverwaltung bei Routineaufgaben entlasten und dazu beitragen, Verwaltungsverfahren effizienter zu
gestalten. Sei es beispielsweise bei der auf Algorithmen basierenden automatisierten Straßenunterhaltung oder der Verzahnung von Meldedaten mit der Haushaltsplanung, um jederzeit ‚auf Knopfdruck‘ tagesaktuelle Entscheidungsgrundlagen abrufen zu können“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzende Christian Haase. Für eine effiziente und effektive kommunale Selbstverwaltung müsse bei solchen Routineaufgaben Künstliche Intelligenz als Chance genutzt werden.

Gleichwohl gebiete es die Verantwortung vor den Bürgern, dass bei Anträgen mit Ermessensspielraum die letztendlichen Entscheidungen von Mitarbeitern getroffen würden und nicht von Algorithmen. Haase: „Auch der beste Algorithmus wird keinen Bauantrag prüfen und genehmigen können. Die Einschaltung der zwischenmenschlichen Ebene erst im Widerspruchsverfahren ist im Sinne einer bürgerfreundlichen Kommunalverwaltung nicht zielführend und nicht anzustreben.“

Der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Tankred Schipanski fügte hinzu: „KI bietet für die Verwaltung große Potenziale. Bedingung ist hierfür eine gute Digitalisierung der Verwaltung. Diese schieben wir mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes voran.

Knapp 600 Verwaltungsleistungen werden zusammen mit den Ländern bis Ende 2022 digitalisiert.“ Dafür habe der Bund im Koalitionsausschuss vom 3. Juni 2020 noch einmal die Mittel für die Digitalisierung der Verwaltungen in den Kommunen um 3 Mrd. Euro erhöht, betonte Schipanski.

Meilenstein

Das im März 2021 verabschiedete Registermodernisierungsgesetz sei für die Vernetzung und die erleichterte Abrufung personenbezogener Daten ein Meilenstein. „Damit haben wir eine wichtige Grundlage zur Nutzung Künstlicher Intelligenz auch in den Kommunalverwaltungen gelegt.“

DK

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