(GZ-10-2021)

► Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen:

Forderungen zur Bundestagswahl

Der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen hat seine Forderungen für die kommende Bundestagswahl formuliert. Laut vbs-Präsident Otto Heinz „zielen unsere Forderungen darauf ab, die Kreislaufwirtschaft konsequent fortzuentwickeln. Das ist sowohl ökonomisch als auch ökologisch von immenser Bedeutung. Wir werden unsere Forderungen engagiert vertreten, um diese Botschaft zu verankern.“

Aus Sicht der mittelständisch geprägten privaten Entsorgungswirtschaft kann die Kreislaufwirtschaft durch klugen Einsatz von Recyclingtechnologien und Recyclingrohstoffen einen substanziellen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Ziel müsse es sein, weitere Stoffkreisläufe zu schließen und so das Klimaschutzpotenzial der Kreislaufwirtschaft zu nutzen. Kreislaufwirtschaft benötige zu ihrer Entwicklung Lenkungsinstrumente. Auch bei jeglicher Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung müsse der Einsatz von Recyclingstoffen zu positiven Effekten führen.

Auch sollte ein neuer Staatsminister für den Green Deal im Bundeskanzleramt die Implementierung des Green Deals der EU-Kommission auf nationaler Ebene sicherstellen und insbesondere den ressortübergreifenden legislativen „Fitness check“ für den Einsatz von Recyclingrohstoffen stets im Blick haben. Auf nationaler Ebene müsse Kreislaufwirtschaft als Aufgabe des Wirtschaftsministeriums wahrgenommen werden.

Mindesteinsatzquoten

Produktbezogene Mindesteinsatzquoten für Rezyklate, aber auch klare Vorgaben zum „Design for Recycling“ seien Voraussetzung für Investitionen in eine moderne werkstoffliche Recycling-
infrastruktur. Der Gesetzgeber müsse Wertstoffpotenziale (wie Phosphor und Stickstoff) auch in Abwässern und Klärschlämmen erkennen und sicherstellen, dass diese mittels technischer Verfahren zurückgewonnen werden. Für die Abwasserbehandlung und Sanierung der Kanalnetze seien Investitionen dringend geboten.

Zudem sei die nachhaltige ökologische Beschaffung durch die öffentliche Hand der Turbo für eine Umsteuerung der Produzenten auf Kreislaufwirtschaft. Mit einem verständlichen, staatlichen Recyclinglabel, das Auskunft über den Rezyklateinsatz und die Recyclingfähigkeit eines Produktes gibt, werde Beschaffern der ökologische Einkauf erleichtert.

Privilegien beenden

Der Grundsatz „gleiche Regeln für alle Marktteilnehmer“ müsse auch bei privatem Wirtschaften einerseits und der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand andererseits gelten. Umsatzsteuerliche Privilegien kommunalen Wirtschaftens seien ebenso wie körperschaftsteuerliche Sonderstellungen der öffentlichen Hand zu beenden. „Fairer Wettbewerb heißt auch, bei der Kontrolle der Regeln den gleichen Schiedsrichter zu haben (kartellrechtliche Gebührenaufsicht).“

Beschädigte Lithium-Akkus/Batterien waren in letzter Zeit vielfach die Ursache von Bränden in Abfalltonnen, Sortieranlagen und Müllfahrzeugen. „Falsch entsorgt sind sie eine Gefahr für Mensch und Umwelt“, heißt es weiter. Um dieses Problem zu lösen, fordert der vbs eine Pfandpflicht ab 9 V Spannung, die Ausbaumöglichkeit von Batterien und Akkumulatoren, die Erhöhung der Mindestsammelquote im Batteriegesetz auf 80 Prozent sowie die verpflichtende Einführung einer einheitlichen Kennzeichnung von Geräten mit hochenergetischen Akkumulatoren durch die Hersteller.

Wie Präsident Heinz betonte, „werden wir in den kommenden Monaten noch intensiver als bisher in den gesellschaftlichen und politischen Dialog treten. Nicht nur für unsere Mitglieder, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger ist es wichtig, dass die Inhalte des Green Deal in Deutschland konsequent umgesetzt werden. Anders sind die ehrgeizigen Klimaziele nicht zu erreichen.“

DK

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