(GZ-13-2021)

► Genossenschaftsverband Bayern:

Positionen zur Bundestagswahl

Bei der Bundestagswahl werden im Herbst die politischen Karten neu gemischt. Das bietet die Chance, Bewährtes weiterzuentwickeln und daran zu arbeiten, die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse zu verbessern. „Genossenschaften können dazu einiges beitragen“, unterstreicht Dr. Jürgen Gros, Präsident und Vorstandsvorsitzender des Genossenschaftsverbands Bayern. „Mit 170 Jahren Erfahrung wirtschaften sie langfristig erfolgreich und haben die Auswirkungen ihres Handelns auf den Menschen stets im Blick.“

In einer Broschüre hat der GVB nun seine Erwartungen an die Bundespolitik formuliert. Präsentiert werden 14 Punkte, wie der künftige politische Rahmen für genossenschaftliche Unternehmen aussehen sollte.

Für krisenfeste Bankenregulierung

Für eine krisenfeste Bankenregulierung: Wir setzen uns für eine Überprüfung der regulatorischen und aufsichtlichen Vorgaben ein. Wir wollen treffsichere und krisenfeste Vorschriften und ein praxisorientiertesregulatorisches Lernen. Wir wollen Corona-bedingte Anpassungen in der Bankenaufsicht, die sich bewährt haben, dauerhaft beibehalten.

Für eine solide Mittelstandsfinanzierung: Wir setzen uns dafür ein, dass die Besonderheiten der deutschen Bankenlandschaft in der EU-Regulierung und EU-Aufsicht stärker Berücksichtigung finden. Wir regen an, die europäische Umsetzung der Basel III-Finalisierung für eine weitere praxisgerechte Entlastung risikoarmer Regionalbanken zu nutzen. Wir fordern darüber hinaus, die finalen Basel III-Standards an die Bankenlandschaft anzupassen, um die Kreditvergabe durch risikoarme Regionalbanken zu befördern.

Für den Schutz der Sparer: Wir fordern, die genossenschaftliche Institutssicherung zu bewahren. Wir plädieren dafür, erhöhte Risiken und strukturelle Defizite dort zu beseitigen, wo sie entstehen. Wir lehnen es ab, sie zu vergemeinschaften. Wir begrüßen Maßnahmen, um die Stabilität der europäischen Banken zu verbessern. Dazu setzen wir auf den Abbau notleidender Forderungen, eine angemessene Regulierung von Staatsanleihen, eine Harmonisierung des Insolvenzrechts sowie strukturelle Reformen.

Mehr Nachhaltigkeit im Finanzsektor

Für mehr Nachhaltigkeit im Finanzsektor: Wir setzen bei der weiteren Ausgestaltung eines nachhaltigen Finanzsystems auf die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Wir unterstützen eine freiwillige EU-Nachhaltigkeitstaxonomie, die einfach in der Anwendung ist. Wir sind gegen pauschale Eigenkapitalabschläge oder -aufschläge für Finanzanlagen, die sich an der Nachhaltigkeit orientieren. Das individuelle Risiko als objektives Kriterium muss auch in Zukunft die Bewertungsgrundlage sein. Wir setzen uns für eine verhältnismäßige Ausgestaltung der Nachweis- und Berichtspflichten im nachhaltigen Finanzwesen ein.

Für Sicherheit und Fairness am digitalen Finanzmarkt: Wir unterstützen den Grundsatz „Gleiches Geschäft, gleiche Risiken, gleiche Regeln“ als Richtschnur für die Finanzmarktregulierung. Wir sprechen uns für ein „Level Playing Field“ beim Zugriff von Daten und Schnittstellen zwischen Banken und Drittanbietern aus.

Kampf gegen Geldwäsche

Für einen wirksamen Kampf gegen Geldwäsche: Wir befürworten eine konsequente Anwendung und Durchsetzung geltender Gesetze. Ständig neue bürokratische Vorgaben an Banken halten wir für nicht zielführend. Wir fordern mehr Ressourcen für Geldwäsche-Verfolgungsbehörden und eine Verbesserung der Kooperation auf Behördenebene.

Für einen praxisnahen Verbraucherschutz im Finanzwesen: Wir wollen einen praxistauglicheren Verbraucherschutz durch einfache und verständliche Information, Dokumentation und Beratung. Wir fordern einen Verzicht auf unnütze nationale Sonderpflichten wie das Produktinformationsblatt für Aktien. Wir treten dafür ein, das deutsche Mitarbeiter- und Beschwerderegister auf Praxisrelevanz zu überprüfen. Wir fordern eine Lockerung des Schriftformerfordernisses, um die digitale Unterzeichnung von Verbraucherdarlehen und Genossenschaftsanteilen zu erleichtern.

Für eine Gesetzgebung mit Augenmaß und Praxisrelevanz: Wir fordern, bei der Umsetzung von EU-Richtlinien künftig auf „Goldplating“ zu verzichten. Das soll durch ein Anti-Goldplating-Gesetz sichergestellt werden. Wir erwarten, dass Verbände und Unternehmen mit fachspezifischem Wissen bei der Erstellung neuer Gesetz- und Verordnungsentwürfe unter Wahrung ausreichender Fristen beteiligt werden. Wir regen die Errichtung einer zentralen deutschen Konsultationsplattform an. Vorbild kann die „Have your say“-Plattform der EU-Kommission sein.

Für eine mittelständische Land- und Ernährungswirtschaft: Wir setzen uns für Umstellungsfristen ein, die auch der Situation der Erzeuger und Verarbeiter vor Ort Rechnung tragen. Wir befürworten realistische Einstiegshürden für das geplante Tierwohllabel, damit keine Anbieter von der Vermarktung ausgeschlossen werden. Wir wollen, dass Investitionen in höheren Tier- und Umweltschutz in allen Produktionsstufen gefördert werden.

Fairer Lebensmittelhandel

Für einen fairen Lebensmittelhandel: Wir treten dafür ein, die Position der kleinen und mittelständischen Lebensmittelproduzenten gegenüber dem stark konzentrierten Handel zu stärken. Wir fordern, Produzenten wirksam vor missbräuchlichen Handelspraktiken zu schützen, indem die Beweislast umgekehrt wird. Wir regen an, eine Ombudsstelle für den Lebensmittelmarkt einzurichten.

Für offene Agrar- und Lebensmittelmärkte: Wir befürworten einen starken europäischen Binnenmarkt für Lebensmittel und Agrarerzeugnisse. Wir stellen uns gegen Einschränkungen im freien Waren- und Personenverkehr. Wir setzen uns dafür ein, internationale Handelsbarrieren für Agrarprodukte abzubauen. Wir lehnen protektionistische Tendenzen wie nationale Sonderregelungen für Herkunftskennzeichnung jenseits der „geschützten Ursprungsbezeichnung“ ab.

Mehr Akzeptanz von regenerativer Energie

Für mehr Akzeptanz von regenerativer Energie: Wir wollen, dass die Energieerzeugung durch kleine genossenschaftliche Anbieter weiterhin sichergestellt ist. Das stärkt die Bürgerbeteiligung und die Akzeptanz für die Energiewende. Wir drängen auf Nachbesserungen bei den EEG-Ausschreibungen, damit genossenschaftliche Erzeuger erneuerbarer Energien bei Ausschreibungsverfahren eine realistische Chance haben. Wir fordern eine zügige Umsetzung von EU-Recht zum Energy Sharing durch eine Entlastung der Mitgliederversorgung in Genossenschaften von EEG-Umlage und Stromsteuer.

Für eine faire Kostenverteilung bei der Energiewende: Wir setzen uns für einheitliche Verteilnetzentgelte ein, um die ländlichen Versorgungsstrukturen zu stärken und faire Wettbewerbsbedingungen zu sichern.

Für die Bewahrung der genossenschaftlichen Idee: Wir fordern die konsequente und gezielte Bekämpfung unseriöser Genossenschaftsmodelle. Wir lehnen die pauschale Ausweitung von Prüfungsvorgaben auf Kosten seriös wirtschaftender Genossenschaften ab.

DK

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