► Reaktionen von SVB und GVB zum Ampel-Koalitionsvertrag:

Bekenntnis zum Drei-Säulen-Modell

Als gutes Signal für den Finanzstandort werten Prof. Dr. Ulrich Reuter, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, und der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, Dr. Jürgen Gros, den Koalitionsvertrag der neuen „Ampel“-Regierung. Beide setzen darauf, dass den schriftlich formulierten Zielen nun Taten folgen.

v.l. Eva Mang, Sparkassenverband Bayern, Präsident Prof. Dr. Ulrich Reuter, Sparkassenverband Bayern, Präsident Dr. Jürgen Gros, Genossenschaftsverband Bayern und Dr. Gerald Schneider, Genossenschaftsverband Bayern auf einer früheren gemeinsamen Pressekonferenz im Presseclub München.

Nach Auffassung von Prof. Dr. Ulrich Reuter, Präsident des Sparkassenverbands Bayern, unterstreicht der Koalitionsvertrag der neuen „Ampel“-Regierung die Bedeutung des Drei-Säulen-Systems und damit der Sparkassen im Wirtschaftskreislauf: „Dass der Vertrag unsere heimische Bankenlandschaft mit ihren lokal verankerten Instituten und Geschäftsbanken erhalten möchte, begrüßen wir sehr, aber vor allem auch das Ziel, wirtschaftliche Zusatzbelastungen für die Sparkassen künftig vermeiden zu wollen. Wir sehen darin einen längst überfälligen Schritt hin zu einem grundsätzlichen Richtungswechsel. Wir setzen jetzt darauf, dass die künftige Regierung den schriftlich formulierten Zielen Taten folgen lässt.“

Regulatorische Maßnahmen und Markteingriffe

Reuter betont, dass die Sparkassen in Bayern eine deutliche Rückenstärkung bräuchten, wenn sie auch in Zukunft Wirtschaft und Bürgerinnen in wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Krisenlagen zur Verfügung stehen sollten. In jüngster Zeit hätte eine Flut regulatorischer Maßnahmen und Markteingriffe stark am Geschäftsmodell der Sparkassen gerüttelt. Dabei benötigten Regionalbanken Rückendeckung, um dezentral für Handwerk, Gewerbe und Privatsparer da sein zu können. Letztere bräuchten gerade in Nullzinszeiten zielführende Beratung, um fürs Alter vorsorgen zu können: „Es stimmt mich positiv, dass die Koalition offenbar vom Vorhaben eines Provisionsverbots abgerückt ist. Erwiesenermaßen wäre die Honorarberatung für den durchschnittlichen Kleinanleger absolut unwirtschaftlich. Sie würde langfristig zu einer Unterversorgung mit Beratungsleistungen sowie mit geeigneten Altersvorsorgeprodukten führen.“

Mit Blick auf die geplante Vergemeinschaftung der Einlagensicherung befürwortet Reuter den Antritt der neuen Regierung, erst einmal Risiken in den europäischen Bankbilanzen abbauen zu wollen. Allerdings ist damit aus seiner Sicht der grundsätzliche Geburtsfehler von EDIS nicht behoben. Wer ins Risiko gehe, müsse auch die Haftung übernehmen. „Zwar soll die Institutssicherung explizit nicht Teil von EDIS werden, dennoch lässt der Koalitionsvertrag aus meiner Sicht zu viel Auslegungsspielraum“, erklärt Reuter.

Der Genossenschaftsverband Bayern (GVB) begrüßt, dass den besonderen Bedürfnissen der kleinen und mittleren Kreditinstitute im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP Rechnung getragen wird. „Regionale Kreditinstitute werden gebraucht. Das haben die neuen Regierungspartner anerkannt“, unterstreicht GVB-Präsident Jürgen Gros. Kleine und mittlere Banken mit ihrem risikoarmen Geschäftsmodell würden in dem Papier mehrfach ausdrücklich erwähnt und gewürdigt. „Das trägt den Fakten Rechnung, denn das Drei-Säulen-Modell mit öffentlich-rechtlichen Instituten, Genossenschaftsbanken und großen Geschäftsbanken hat sich bewährt.“

Umsetzungspläne für mehr Verhältnismäßigkeit

Jetzt komme es darauf an, den Worten Taten folgen zu lassen und entschlossene Schritte zur regulatorischen Entlastung kleinerer Banken einzuleiten. „Die Ungleichbehandlung haben die Koalitionäre erkannt, nun müssen zügig Umsetzungspläne für mehr Verhältnismäßigkeit folgen“, bemerkt Gros. Es sei ein gutes Signal für den Finanzstandort, dass sich die Koalitionspartner darauf verständigt haben, Regulierungsnachteile für kleine Banken abzubauen.

Kritisch würdigt Gros jedoch die Pläne für eine europäische Rückversicherung für nationale Einlagensicherungssysteme. „Wichtig ist, dass die Belange von Volksbanken und Raiffeisenbanken gewahrt bleiben. Regionale Bankengruppen mit einem eigenen Institutssicherungssystem, das strenge Kriterien erfüllt, müssen die Möglichkeit haben, von einer europäischen Lösung ausgenommen zu bleiben“, fordert der GVB-Präsident.

DK

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