(GZ-6-2022)

► Bayerisches Umweltministerium:

Zukunft des Walchensee-Systems

Das Walchensee-System wird durch den Freistaat rechtlich neu geordnet. Ziel sei es, die Wasserkraftnutzung am Walchenseesystem als klimafreundliche und regenerative Form der Stromgewinnung nachhaltig abzusichern, teilte Umweltminister Thorsten Glauber in München mit.

Zugleich sollen die Bewirtschaftungsanforderungen für die Gewässer und die gewässerbegleitenden Ökosysteme gemäß der Wasserrahmenrichtlinie und der Natura2000-Verordnungen weiterentwickelt und verbessert werden. Ebenso ist geplant, die Belange der Beteiligten vor Ort zu würdigen und eine kommunale Teilhabe angemessen zu gewährleisten.

Grundlage des weiteren Vorgehens ist eine umfassende rechtliche Überprüfung der bestehenden Genehmigungen zur Wasserkraftnutzung. Diese Prüfung hat ergeben, dass alle Bewilligungen zum Walchenseesystem einheitlich zum 30. September 2030 enden, da der Fristablauf mit Schreiben des LRA Bad Tölz-Wolfratshausen vom 31. März 2020 fristgerecht angekündigt wurde. Der Fristablauf löst den sogenannten Heimfall der Kraftwerke Obernach und Niedernach mit den zugehörigen Überleitungsbauwerken zugunsten des Freistaates Bayern aus. Dabei handelt es sich um eine entschädigungspflichtige Eigentumsübertragung vom jetzigen Betreiber an den Freistaat Bayern.

Verhandlungen mit Uniper

Das Umweltministerium wird gemeinsam mit der Finanz- und Wirtschaftsverwaltung mit der Uniper Kraftwerke GmbH ergebnisoffene Verhandlungen führen. Dabei steht sowohl eine Ablösung als auch eine entschädigungspflichtige Realisierung des Heimfallanspruchs zur Disposition. Möglicherweise können so auch schon vor 2030 auf dem Vereinbarungsweg weitere Verbesserungen zum Wohl der Allgemeinheit erreicht werden.

Am Walchenseekraftwerk mit der Überleitung der Isar am Krüner Wehr besteht dagegen kein Heimfallanspruch zugunsten des Freistaates Bayern. Das Walchenseekraftwerk und die Überleitung der Isar am Krüner Wehr verbleiben daher auch nach Ablauf der Bewilligungsfrist am 30. September 2030 im Eigentum der Uniper. Wenn die Anlagen über 2030 hinaus betrieben werden sollen, muss Uniper hierfür jedoch rechtzeitig eine neue wasserrechtliche Gestattung beantragen. Im Rahmen dieses Wasserrechtsverfahrens werden dann alle relevanten Belange von der Energiegewinnung bis hin zum Natur- und Gewässerschutz berücksichtigt.

Zum Walchenseekraftwerk gehört seit etwa 100 Jahren die Ausleitung der Isar vom Krüner Wehr zum Walchensee. In den 1950er Jahren wurde das Walchenseesystem durch die Ableitung von Rißbach, Fischbach und Alpenbach über den Rißbachstollen zum Walchensee sowie die beiden Kraftwerke Niedernach und Obernach ergänzt.

Darüber hinaus wies das Umweltministerium darauf hin, dass die im Rahmen eines Pilotprogramms zur nachhaltigen und umweltgerechten Bewässerung von landwirtschaftlichen Kulturen ausgewählten Pilotprojekte eine Fristverlängerung bis Dezember 2023 erhalten. Dabei handelt es sich um Projekte im Spalter Hügelland, in Nordheim, Iphofen und Oberschwarzach, die mit insgesamt bis zu 40 Millionen Euro unterstützt werden sollen.

Minister Glauber zufolge soll mit den ausgewählten Pilotprojekten die Bewässerung in der Fläche bestmöglich sichergestellt und gleichzeitig sorgsam mit der wertvollen Ressource Wasser umgegangen werden. Die Pilotprojekte sollen zeigen, wie die Bewässerung der Landwirtschaft von morgen funktionieren kann. Für eine umfassende Vorbereitung der Projekte werde den Beteiligten gerne deutlich mehr Zeit gewährt. Ursprünglich war eine Einreichung der Unterlagen für die wasserrechtliche Genehmigung bis zum 30. Juni 2022 vorgesehen.

Pilotförderprogramm

Das Umweltministerium wird die Baukosten der neuen Bewässerungsinfrastruktur zur Hälfte und je Vorhaben mit maximal 10 Millionen Euro fördern. Mit dem Pilotförderprogramm sollen überbetriebliche, nachhaltige und umweltgerechte Bewässerungsinfrastrukturen für landwirtschaftlich, gartenbaulich oder weinbaulich genutzte Gebiete errichtet werden. Für die Bewässerung ist geplant, in erster Linie Wasser aus Oberflächengewässern und gespeichertes Niederschlagswasser zu verwenden.

Um möglichst umfangreiche Erfahrungen zur Bewässerung sammeln zu können, wurden im Rahmen der Pilotprojekte unterschiedliche Kulturformen wie etwa Wein-, Hopfen- oder Obstanbau, verschiedene Naturräume sowie unterschiedliche Bewerber wie Kommunen oder Wasserbeschaffungsverbände berücksichtigt. Franken ist besonders von Trockenheit betroffen, dort fällt im Vergleich rund ein Drittel weniger Niederschlag als in Südbayern.

DK

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