(GZ-15/16-2022)

► Sonderdruck - 13. Bayerisches EnergieForum in Garching:

Lokale Katastrophenschutzvorsorge - als gemeinsame Verantwortung von Landkreis und Gemeinde

Michael Stahl, Landratsamt Cham

„Die Folgen von Stromausfällen sind komplex. Dauern sie länger an, wird es keinen Lebensbereich geben, der nicht betroffen ist.“ Nach Einschätzung von Kreisbrandrat Michael Stahl „ist es ein Irrtum zu glauben, die Abwehrmechanismen der operativen Katastrophenabwehr (Feuerwehr- und Katastrophenschutz) allein seien ausreichend“.

Zahlreiche Beispiele in Bayern zeigten, dass Handlungsbedarf bestehe, führte der Leiter der Kreisbrandinspektion Cham aus. Aus seiner Sicht sind die bestehenden Rechtsgrundlagen (BayKSG Art. 1 und 3) nicht hilfreich. Der Lösungsansatz im Landkreis Cham sei deshalb „ein flächendeckendes Konzept zum Bewältigen der planbaren Probleme“.

Mitwirkende am „Einsatzkonzept langfristiger Stromausfall“ seien neben den Kommunen die Katastrophenschutzbehörde, der Freistaat Bayern, Wirtschaft und Bevölkerung, sowie die Netzbetreiber. Aufgabe der Kommunen sei die Zustimmung zur Mitarbeit durch die Bürgermeister, die Besprechung mit den Sachbearbeitern der Kommunen, die Hilfestellung durch Abfragebögen sowie Exceltabellen durch das Landratsamt, eine gemeinsame Festlegung der Maßnahmen, wie etwa eine Notstromversorgung der Rathäuser und bestimmte FF-Gerätehäuser als Leuchttürme, sowie eine umfangreiche Checkliste der zu ergreifenden Maßnahmen. Wirtschaft und Bevölkerung, so Stahl, müssten für eine generelle Eigenvorsorge im Stromausfall sensibilisiert werden.

Für die Überprüfung der landkreiseigenen Vorsorge sei die Katastrophenschutzbehörde, d. h. das Landratsamt Cham, zuständig, erläuterte der Kreisbrandrat. Die Behörde erstelle unter anderem Planungshilfen und lege Schutzziele fest.

Nach Stahls Angaben ist das Katastrophenschutzzentrum im Landratsamt Cham notstromversorgt. Für das Landratsamt gilt dies nur in Teilbereichen. Bei den Kreisbauhöfen sind Dieseltankstellen mit ca. 20.000 Litern vorrätig und notstromversorgt, bei den Kreiswasserwerken in Neubäu am See gilt dies für Teile der Wasserversorgung. In Falkenstein wird eine Katastrophenschutzeinheit mit einem 50 kv-Stromerzeuger vorgehalten, zudem existieren bei den Feuerwehren drei mobile Tankstellen. Das THW Roding verfügt wiederum über mehrere große Stromerzeuger. Eine Liste vorhandener Stromerzeuger bei den Feuerwehren liegt vor. Planung und Abfrage sind „dringend notwendig, da keine flächendeckenden Informationen vorhanden sind“.

Als Planungsschritte für das „Einsatzkonzept langfristiger Stromausfall“ nannte der Kreisbrandrat:

• Datenerhebung (Infrastruktur, besondere Objekte, Versorgungsstruktur, Verwaltung/Führung)
• Auswertung (Rückmeldungen der Gemeinden)
• Priorisierung der ersten Maßnahmen (Kliniken, Tankstellen, Rettungswachen, Feuerwehrhäuser und -wachen, zudem Pflegeeinrichtungen/Pflegedienste, Wasserwerke, Kläranlagen, Tierhaltungsbetriebe, Verwaltungsstellen, sowie Einrichtungen, die über eine Ersatzstromversorgung verfügen).
• „Die kommunale Daseinsversorgung hat oberste Priorität“, machte Stahl deutlich. Dabei komme den Feuerwehren, Hilfsorganisationen und dem THW eine besondere Bedeutung zu. Bei einem Stromausfall ab einer Dauer von +/-30 Minuten seien die Feuerwehrhäuser bzw. Unterkünfte unaufgefordert zu besetzen. Diese dienten sodann als erste Anlaufstelle für die ratsuchende Bevölkerung, als Auskunftsstelle, als Annahmestelle für Notrufe von der Bevölkerung, sowie als Verbindungsstelle zwischen verfügbaren Einsatzkräften und Einsatzleitung. Als problematisch bezeichnete Stahl in diesem Zusammenhang u.a. die unzureichenden Personalressourcen bei den Kommunen und Landratsämtern sowie die Finanzierung, weshalb Chams Landrat Franz Löffler einer professionellen Unterstützung zugestimmt habe.

Um die Resilienz gegenüber den Auswirkungen eines Stromausfalls/Blackouts zu steigern, seien eine kommunale Impact Analyse, ein Sonderschutzplan, ein Katastrophenschutz-Kommunikationskonzept sowie deren technische Umsetzung mögliche Ansätze.

DK 

Michael Stahl, Landratsamt Cham

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