(GZ-17-2022)

► Kommunale Finanzlage:

Hohe Defizite in den Jahren 2022 und 2023

Aktuelle Steuerprognose von Deutschem Städtetag, DLT und DStGB

Dunkle Wolken am Horizont: Die Finanzlage der Kommunen verschlechtert sich. Laut einer aktuellen Prognose von Deutschem Städtetag, Deutschem Landkreistag und Deutschem Städte- und Gemeindebund muss für das laufende Jahr mit einem Defizit von 5,8 Milliarden Euro gerechnet werden. Im Jahr 2021 schloss der Gesamthaushalt der Kommunen in den Flächenländern noch mit einem Überschuss von rund 3 Milliarden Euro ab. Auch 2023 ist keine Besserung in Sicht.

Wie der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe, Münster, DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager, Kreis Ostholstein, und DStGB-Präsident Bürgermeister Ralph Spiegler, Verbandsgemeinde Nieder-Olm, betonten, sei bereits jetzt absehbar, dass die Kommunen keinerlei eigenen finanziellen Spielraum haben, um die Ziele der Bundesregierung z.B. beim ÖPNV oder der Umsetzung engagierter Klimaschutzziele zu unterstützen. Selbst wenn der Ukraine-Krieg nicht noch zu deutlicheren Einbrüchen der Wirtschaftsleistung führe, werden die Kommunalhaushalte durch Haushaltsdefizite und real sinkende Investitionen gekennzeichnet sein.

Hinzu kämen zusätzliche Belastungen aus der absehbaren, weil verfassungsrechtlich gebotenen Anhebung der Grundfreibeträge bei der Einkommensteuer. Offen sei zudem die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Führten der Ukraine-Krieg und seine Folgen (z.B. aufgrund von Produktionseinschränkungen wegen ausbleibender Gaslieferungen) oder die geldpolitischen Entwicklungen zu einer Rezession, werden die Kommunalhaushalte schnelle Hilfen benötigen.

„Die auf den ersten Blick positive aktuelle Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres hilft nicht“, heißt es weiter. Die prognostizierten Steuermehreinnahmen beruhten zum einen zu weiten Teilen auf einer erhöhten Inflation. Zum anderen berücksichtige sie nicht das Bündel an vorgesehenen Steuererleichterungen, die sich zum Zeitpunkt der Steuerschätzung in der Planung oder sogar schon im parlamentarischen Prozess befanden. Tatsächlich würden die von der Steuerschätzung ausgewiesenen Mehreinnahmen bereits allein durch diese Steuerrechtsänderungen weitgehend aufgezehrt.

Auch die Finanzminister von Bund und Ländern hätten deshalb bei Bekanntgabe der Steuerschätzungsergebnisse zu Recht vor zu optimistischen Fehldeutungen gewarnt. Im Rahmen der Prognose der Kommunalfinanzen seien die Steuerrechtsänderungen, die seit der Steuerschätzung im Mai beschlossen wurden, eingearbeitet worden. Im Ergebnis sei im aktuellen Jahr bestenfalls von einer Stagnation der Steuereinnahmen auszugehen.

Allerdings müssten die kommunalen Haushalte nicht nur zunächst stagnierende Steuereinnahmen verkraften: Daneben komme im Finanzierungssystem der Kommunen vor allem den Zuweisungen der Länder (einschließlich der weitergeleiteten Bundesbeteiligungen an den Kosten der Unterkunft und Heizung sowie an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) eine überragende Bedeutung zu. Allerdings, so die Prognose, „vermögen es die bislang zu erwartenden Zuwächse von 3,5 Prozent nicht, die inflations- und krisenbedingten unvermeidbaren Ausgabensteigerungen aufzufangen. „Unter dem Strich wird der Finanzierungssaldo um rund 8,5 Milliarden Euro auf ein Defizit von nahezu 6 Milliarden Euro abstürzen und sich auch im Folgejahr 2023 kaum verbessern. Treffen die Wachstumserwartungen der Bundesregierung zu, kann es zwar in Folgejahren zu leichten Ergebnisverbesserungen kommen. Positive Finanzierungssalden sind aber nicht in Sicht.“

Nach Einschätzung von Christian Haase MdB, Bundesvorsitzender der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, „ist die Prognose der kommunalen Spitzenverbände ein Weckruf: Ein Minus von 5,8 Milliarden Euro droht die kommunalen Haushalte 2022 zu belasten. Alarmierender als die eigentliche Zahl, die wie alle Schätzungen mit allerlei Unwägbarkeiten behaftet ist, ist die damit einhergehende Verunsicherung und daraus resultierender
Attentismus.“

Schon jetzt stellten Kommunen dringend notwendige Investitionen zurück aus Sorge vor rückläufigen Einnahmen, so Haase. Gleichzeitig kämen mit der Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge, einer weiteren Corona-Welle im Herbst und einer eventuellen Gasmangellage enorme Herausforderungen und Mehrkosten auf die Kommunen zu. „Zeichnet sich eine finanzielle Schieflage der Kommunen ab, müssen die Länder schnell, unbürokratisch gegensteuern und finanziell zusätzlich entlasten. Der Bund muss seinen Strauß von Förderprogrammen auf die aktuellen Herausforderungen konzentrieren.“

DK

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