(GZ-20-2022)

► CSU-Wasserstoffgipfel in München:

Maßnahmenpaket für den Zukunftsstandort Bayern

Bei einem großen Wasserstoffgipfel der CSU mit zentralen Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik wurde in München darüber beraten, wie langfristig die Weichen für eine unabhängige, sichere und klimaneutrale Energieversorgung gestellt werden können. Dabei war man sich einig, dass Wasserstoff einen zentralen Zukunftsbaustein darstellt. Wie CSU-Generalsekretär Martin Huber feststellte, „ist Wasserstoff der Energieträger der Zukunft, deshalb müssen wir jetzt die richtigen Weichen stellen. Wir haben das Potenzial zum europäischen Wasserstoff-Drehkreuz!“

Mit Experten aus den Bereichen Erzeugung, Wirtschaft und Logistik wurde folgendes Maßnahmenpaket für den Zukunftsstandort Bayern entwickelt:

1. Pragmatismus statt Ohnmacht: Bestehende Transportinfrastruktur nutzen.

Es gibt bereits heute Möglichkeiten, bestehende Infrastrukturen wie zum Beispiel das Gasnetz zum Transport oder zur Beimischung von Wasserstoff zu nutzen. Der Wasserstofftransport in Güterzügen ist eine flexibel einsetzbare Übergangsmöglichkeit bis zur Fertigstellung eines europäischen Wasserstoffnetzes.

Zudem besteht perspektivisch in der Transalpinen Ölleitung die Möglichkeit, flüssige Wasserstoffverbindungen von Italien nach Österreich bis nach Deutschland zu transportieren. „Wir fordern daher die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, kurzfristige Lösungswege zur Umnutzung der bestehenden Transportinfrastruktur zu erarbeiten und einen konkreten Rahmen für die Umsetzung entsprechender Konzepte zu setzen. Auch Containerterminals für den kombinierten Verkehr sind in die Planungen einzubeziehen. Dazu müssen von der Deutschen Bahn geeignete Knotenpunkte festgelegt werden.“

2. Wegbereiter statt Nachzügler: Bayern zum europäischen Wasserstoff-Drehkreuz machen.

Die Bundesregierung sieht in Bayern den Endpunkt am langen Arm nördlicher Leitungen. Die Anbindung an das europäische Wasserstoffnetz erfolgt – nach derzeitigem Stand in 2050 – viel zu spät. Der Freistaat kann Garant für die Energieversorgung in Süddeutschland werden.

Ziel: Hohe Diversifizierung

Nötig ist insbesondere auch eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Österreich, Italien sowie Slowenien und Kroatien, um zügig eine Verbindung zwischen dem Süden Europas und Deutschland über Bayern zu schaffen. Neben der Umrüstung bestehender Gasleitungen müssen dabei auch weitere, neue Verbindungen in den Blick genommen werden. Das Ziel muss eine hohe Diversifizierung von Transportwegen und Zugangspunkten von Wasserstoff (wie zum Beispiel durch LNG-Terminals) für Bayern, Deutschland und ganz Europa sein.

Grenzüberschreitendes Wasserstoffnetz gefordert

Nötig ist dazu auch ein entsprechender Finanzierungsrahmen, beispielsweise durch die Erweiterung des IPCEI-Programms oder analoger Förderinstrumente. „Wir fordern daher die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, aufbauend auf den aktuellen Plänen des European Hydrogen Backbone ein grenzüberschreitendes Wasserstoffnetz zu konkretisieren und in die Umsetzung einzusteigen.“

3. Zupacken statt Zögern: Häfen für Wasserstoff-Infrastruktur vorbereiten.

Häfen sind immer schon Drehkreuze für die Energieversorgung. Die Entstehung neuer LNG-Terminals an der Nordseeküste zeigt einmal mehr die Bedeutung von Wasserwegen bei der Versorgung mit Energieimporten.

Genehmigungsverfahren beschleunigen

„Wir fordern daher die Bundesregierung und die Europäische Kommission auf, Häfen als Knotenpunkte von Wasserstoff-Lieferketten zu etablieren und Logistikterminals durch die Anbindung an den Hydrogen Backbone zu definieren. Dazu braucht es auch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, bis Häfen technisch umgerüstet werden. Binnenhäfen, wie die bayerischen Donauhäfen, sollen bei der Planung explizit Berücksichtigung finden.“

4. Ordnung statt Risiko: Sicherheit für Netzbetreiber stärken.

Bislang fehlt ein klarer Ordnungsrahmen, wer Kosten und Risiken des Wasserstoffinfrastrukturausbaus trägt. Dieser Ordnungsrahmen muss Rechte und Pflichten abbilden, die mit denen für Fernleitungsnetzbetreiber im Erdgasbereich vergleichbar sind. „Wir fordern die Bundesregierung auf, eine umfassende Zusammenarbeitspflicht mit Netzbetreibern zu schaffen, die ein Wasserstoffnetz der öffentlichen Versorgung betreiben oder bald betreiben könnten, um sich noch in diesem Jahr auf einen Netzentwicklungsplan für Wasserstoff zu verständigen.“

5. Synergien statt Bürokratie: Netze gemeinsam denken.

Der europäische Rechts- und Regulierungsrahmen für erneuerbare und kohlenstoffarme Gase, der derzeit von der Europäischen Kommission erarbeitet wird, wirkt sich negativ auf den Ausbau einer Wasserstoff-Logistik aus. Durch die regulatorische Entflechtung sollen demnach Energieversorgungsunternehmen zahlreiche Verpflichtungen eingehen.

Synergien zulassen

Mit dem aktuellen Entwurf müssten unter anderem das Erdgas- und Wasserstoffnetz rechtlich vollständig getrennt sein. Wenn die Erdgasnetze von heute die Wasserstoffnetze von morgen sein sollen, ist diese Regelung allerdings praxisfern. „Wir fordern daher die Europäische Kommission auf, die Überarbeitung der EU-Gasbinnenmarktrichtlinie und -verordnung praxisnah zu gestalten. Die geplanten Unbundlingvorschriften verhindern Synergien, die durch den gemeinsamen Betrieb von Gas- und Wasserstoffnetzen entstehen, und verlangsamen den Transformationsprozess.“

6. Fördern statt Beschränken: Elektrolyseure vor Ort aufbauen.

Parallel zum Aufbau eines Wasserstoffnetzes müssen auch die Anstrengungen zum Aufbau einer lokalen Wasserstoffproduktion in ganz Deutschland verstärkt werden. „Wir fordern die Bundesregierung auf, eine angemessene und deutschlandweite Förderung für Elektrolyseure zu ermöglichen und regionale Begrenzungen aufzuheben. Nur so können sich Inselnetze entwickeln bzw. vergrößern, aus denen sich am Ende eine flächendeckende Versorgung entwickeln kann.“

DK

 

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