(GZ-21-2022)

► Bayerischer Pakt für Digitale Infrastruktur:

Vorfahrt für Mobilfunk und Highspeed-Internet

Aber: Ampelkoalition beschließt Förderstopp für Gigabitförderprogramm des Bundes

Der Freistaat als Vorreiter: Zum gemeinsamen Ausbau von Breitband und Mobilfunk haben sich Staatsregierung, Kommunen und Netzbetreiber zusammengeschlossen. Mit dem Ziel, echtzeitfähige Mobilfunknetze und einen Datenaustausch auf Gigabit-Niveau überall in Bayern zu erreichen, unterzeichneten sie in München den „Pakt Digitale Infrastruktur“. Überschattet wurde das Gipfeltreffen von der Mitteilung der Ampelkoalition, einen sofortigen Förderstopp für das Gigabitförderprogramm des Bundes wegen fehlender Haushaltsmittel zu verfügen.

v.l.: Präsident Thomas Karmasin (Bay. Landkreistag), Markus Haas (Telefónica), Staatsministerin Judith Gerlach, Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Staatsminister Hubert Aiwanger, Srini Gopalan (Telekom), Michael Jungwirth (Vodafone). Bild: StMD/Stefan Obermeier

„Mit dem plötzlichen Stopp seiner Gigabitförderung hat der Bund den Ausbauplänen vieler Kommunen insbesondere im ländlichen Raum vollständig den Boden entzogen. Die Auswirkungen dieses Förderstopps auf alle laufenden Verfahren sind völlig unklar. Allein in Bayern sind voraussichtlich über 400 Kommunen betroffen, die bereits in das Bundesverfahren eingestiegen sind. In allen Fällen ist mindestens mit erheblichen Verzögerungen und aktuell nicht zu beziffernden Mehrkosten zu rechnen“, stellte Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker fest.

Enorme Verunsicherung produziert

„Gerade die Kommunen im ländlichen Raum sind dringend auf die Zuschüsse des Bundes angewiesen und werden von diesem Förderstopp jetzt eiskalt erwischt“, so der Minister. „Bislang waren Bundesförderung und die bayerische Förderung aufeinander abgestimmt, ohne Bundesbescheid ist aber eine bayerische Kofinanzierung nicht möglich. Die Ampel hat gerade dort enorme Verunsicherung produziert, wo dringender Handlungsbedarf besteht. Der Bund muss diese fatale Fehlentscheidung sofort korrigieren und schnellstmöglich für Kommunen und Länder Klarheit schaffen, wie es weitergeht.“

Das Förderprogramm des Bundes sollte zu Beginn des Jahres 2023 mit einer neuen Förderrichtlinie überarbeitet werden. Länder und Kommunen warten seit geraumer Zeit auf konkrete Inhalte. „Auch die Zukunft des Gigabitausbaus bleibt auf Bundesebene völlig ungewiss“, unterstrich Füracker: „Eine Verlängerung der zum Jahresende auslaufenden Richtlinie scheint nicht auf der Agenda des Bundes zu stehen. Dies wäre aber dringend notwendig, um auch 2023 wieder Förderanträge der Kommunen zu verbescheiden. Darüber hinaus steht fest, dass auch die neue Richtlinie nicht wie angekündigt zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Das ist schlicht eine Vollbremsung auf dem Weg in Deutschlands digitale Zukunft!“

Bei Kommunen, die ausschließlich ein Bundesverfahren umsetzen, ist derzeit unklar, inwieweit Verfahrensschritte, insbesondere aufwändige Markterkundungsverfahren, wiederholt werden müssen. Dies vor allem vor dem Hintergrund, da beihilferechtliche Fristen zu beachten sind.

Fakt ist allerdings, dass der Bayerische Pakt für Digitale Infrastruktur ein wichtiger Schritt zur digitalen Transformation ist. „Wir brauchen für eine bessere Alltags-Digitalisierung im ganzen Land mehr Netzausbau und schnellere Genehmigungen“, betonte Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Der Pakt bringt bis 2025 schnelles und leistungsfähiges Internet in die Städte und aufs Land. Zusätzliche 3,1 Millionen Haushalte erhalten die Möglichkeit einer Glasfaseranbindung. Zudem werden in Bayern über 2.000 neue Mobilfunkstandorte errichtet. Weiter bekommen über 6.000 Masten ein technologisches Update, um die Qualität und Reichweite zu verbessern. Zu den wichtigsten Maßnahmen des Paktes zählen beschleunigte Genehmigungsverfahren für Mobilfunkmasten sowie alternative Verlegemethoden für Glasfaserkabel.

90-prozentige 5G-Abdeckung

Laut Digitalministerin Judith Gerlach baut der Pakt auf der bereits zügig ausgebauten Infrastruktur Bayerns auf. Zum Start der Regierungskoalition 2018 waren die Hälfte der bayerischen Haushalte mit Gigabit-Anschlüssen versorgt, inzwischen sind es mehr als zwei Drittel. Auch beim Mobilfunkausbau konnte die Versorgung nochmals deutlich verbessert werden. Zudem wurden die Netze weitgehend modernisiert von 4G/LTE auf eine inzwischen 90-prozentige Abdeckung mit dem 5G-Standard. Bayern als größtes Bundesland liegt damit bereits jetzt in allen Bereichen über dem Bundesschnitt.

Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zufolge hat Bayern beim Mobilfunk erfolgreich Tempo gemacht. Allerdings wirkten die Vorgaben im Bauverfahren als Bremsklotz und die Standortfindung dauere viel zu lang. Genau diese Punkte adressiere der Pakt. „Wir als Bauministerium setzen uns zum Beispiel dafür ein, dass der Ausbau des Mobilfunks noch schneller vorankommt“, unterstrich Staatsminister Christian Bernreiter. „Dazu stoßen wir Änderungen der Bayerischen Bauordnung an: So sollen Mobilfunkmasten bis 15 Meter Höhe im Innenbereich und bis 20 Meter Höhe im Außenbereich genehmigungsfrei sein. Außerdem sollen mobile Masten bis zu 24 Monate an einem Ort stehenbleiben können, ohne dass dafür eine Baugenehmigung nötig ist.“

Erwartungen der Kommunen an den Pakt

Für die kommunalen Spitzenverbände wies Bürgermeister Markus Reichart (Heimenkirch) darauf hin, dass der Breitband- und Mobilfunkausbau in Bayern ohne die Kommunen Stückwerk bliebe. „Bei allen unwirtschaftlichen Standorten tragen sie die Verfahrenslast und kofinanzieren die Wirtschaftlichkeitslücken. Vom Pakt erhoffen wir uns insbesondere Unterstützung bei der Digitalisierung der Verfahren und Standards für die alternativen Verlegemethoden.“

Laut Srini Gopalan, bei der Telekom verantwortlich für das Deutschland-Geschäft, wird die Telekom im Freistaat bis 2025 über 1,8 Millionen Haushalte direkt ans Glasfaser-Netz anschließen. „Wir haben jeder bayerischen Kommune ein Angebot gemacht, mit uns über einen Vollausbau mit Glasfaser zu sprechen. Das Interesse ist riesig.“ Nach den Worten von Michael Jungwirth, Mitglied der Geschäftsleitung bei Vodafone Deutschland, „erreichen wir im Mobilfunk mit dem modernsten 5G+ Netz bis Ende des Jahres etwa 50 Prozent der Haushalte im Freistaat. Im Festnetz haben schon heute mehr als die Hälfte aller Menschen in Bayern Zugang zu unseren Gigabit-Leitungen und dieses Netz machen wir in Zukunft noch leistungsstärker. Zudem bringen wir ab dem kommenden Jahr noch mehr Glasfaser in den Freistaat – mit der größten Glasfaser-Allianz Deutschlands.“

„Bis 2025 wollen wir ganze 550.000 Haushalte mit Glasfaser bis ins Haus realisieren. Als führender Anbieter im ländlichen und suburbanen Raum haben wir im Freistaat bereits heute über 135.000 Anschlüsse gebaut und weitere 55.000 im Bau“, unterstrich Ruben Queimano, CCO Deutsche Glasfaser. „Wir sind hervorragend aufgestellt, wenn es um die Verzahnung des privatwirtschaftlichen mit dem geförderten Ausbau geht.“ Nelson Killius, Sprecher der Geschäftsführung M-net, erklärte: „Beschleunigte Genehmigungsverfahren, vereinfachte Verlegemethoden und vor allem faire Infrastruktur-Kooperationen auf Open Access Basis sind aus unserer Sicht die entscheidenden Schlüssel zum Erfolg. Nun gilt es, diesen Pakt auch gemeinsam mit Leben zu füllen.“

Digitale Antragsverfahren und moderne Verlegemethoden

„Damit Bayern seine Vorreiterrolle in der Digitalisierung weiter ausbauen kann, müssen wir die Worte des Paktes mit Leben füllen. Dazu gehört vor allem, digitale Antragsverfahren umgehend anzubieten und die Nutzung moderner Verlegemethoden zu vereinfachen“, hob Jan Simons, Leiter Landes- und Kommunalpolitik BREKO, hervor. Martin Naber, CCO Leonet AG, betonte: „Wir als bayerisches Glasfaserunternehmen wollen einen großen Anteil der geplanten neuen Glasfaseranschlüsse beisteuern. Die kürzlich erfolgreich abgeschlossene Finanzierungsrunde unserer Konzernmutter Infrafibre Germany in Höhe von circa 900 Millionen Euro ermöglicht uns den nachhaltigen Ausbau gigabitfähiger Glasfaserinfrastrukturen großflächig und mit Tempo fortzusetzen. Dabei setzen wir auch auf partnerschaftliche Kooperationen und Open Access, da das Ziel einer bayernweit flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur nur gemeinschaftlich erreicht werden kann.“

Auch Jens Prautzsch, CEO Unsere Grüne Glasfaser, zeigte sich davon überzeugt, dass der Vorrang eigenwirtschaftlicher Ausbauabsichten, Informationskampagnen zu deren Nutzen und schnellere, digitale Genehmigungsverfahren sowie die Unterstützungsinitiativen für Kommunen vor Ort den Glasfaserausbau im Freistaat erheblich beschleunigen werden. „Als in Bayern ansässiges Unternehmen war für Unsere Grüne Glasfaser selbstverständlich, dass wir uns am ´Pakt Digitale Infrastruktur´ der Landesregierung aktiv beteiligen und das Ergebnis unterstützen.“

Landkreis Regensburg: Förderstopp für Gigabitausbau?

Entsetzt zeigte sich Landrätin Tanja Schweiger über den Förderstopp für das Gigabitförderprogramm des Bundes: Der Landkreis Regensburg und seine Gemeinden hätten in einem einzigartigen, interkommunalen Projekt mit Gemeinden aus dem Landkreis Neumarkt unter Führung der Laber-Naab-Infrastrukturgesellschaft (LNI GmbH) alle Rahmenbedingungen für einen schnellen Glasfaserausbau geschaffen.

„Grundlage hierzu bildete auch das Gigabitförderprogramm des Bundes als Hauptfinanzierunginstrument für unsere Gemeinden“, so Schweiger.

„Wir sprechen hier von einem geplanten Ausbauvolumen von über 200 Mio. Euro, ca. 2.600 Kilometer Glasfasertrasse für ca. 23.000 Haushalte, ca. 2.100 Unternehmen und ca. 1.000 Landwirte. Wenn dies nun gestrichen würde, fällt der ländliche Raum wieder einmal hinten runter. Und das, obwohl die deutschlandweite Breitbandversorgung eh schon hinter den europäischen Standards hinterherhinkt.“

Die Landrätin kritisierte die unzureichende Kommunikation der Bundesbehörde und forderte, die Förderung der „Grauen Flecken“ unverzüglich wieder aufzunehmen.

JK

 

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