(GZ-3-2023)

► Bayerisches Umweltministerium:

Wasserpakt und neues Förderprogramm

Gemeinsamer Einsatz für mehr Wasserschutz: Der vor fünf Jahren geschlossene Wasserpakt wird erweitert und setzt mit zusätzlichen Partnern seine erfolgreiche Arbeit fort. Hierzu haben Umweltminister Thorsten Glauber und Hubert Bittlmayer, Amtschef des bayerischen Landwirtschaftsministeriums, mit Vertretern von 15 verschiedenen Verbänden aus den Bereichen Landwirtschaft, Kommunen, Umwelt und Wasserwirtschaft die erneuerte Vereinbarung unterzeichnet. Ziel des Wasserpakts ist es, alle Kräfte zu bündeln und damit auf freiwilliger Basis, ergänzend zu den gesetzlichen Vorgaben, den Zustand der bayerischen Gewässer und den Landschaftswasserhaushalt weiter zu verbessern.

Ziele und Maßnahmen des Wasserpakts stehen in Einklang mit der bayerischen Gesamtstrategie „Wasserzukunft Bayern 2050“. Inhaltlich wird der Wasserpakt insbesondere um die Themen „Verbesserung der Infiltrations- und Wasserspeicherfähigkeit der Böden“ und „Realisierung einer klimaangepassten Flurgestaltung“ erweitert. Dies stellt den Pakt auf eine breitere Basis und trägt den Herausforderungen des Klimawandels mit flächiger Austrocknung der Landschaft – wie in diesem Jahr vielerorts in Franken – und gleichzeitiger Zunahme von Starkregenereignissen Rechnung.

Mit der Erweiterung des Paktes um die neuen Partner – den Bayerischen Gemeindetag, den Verband der kommunalen Unternehmen, Landesgruppe Bayern (VKU), den Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches, Landesgruppe Bayern (DVGW) und die Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall, Landesverband Bayern (DWA) – gewinnt der Wasserpakt Minister Glauber zufolge eine neue Stärke.

Bereits in den vergangenen Jahren habe der Pakt verschiedene Projekte auf den Weg gebracht. So wurden beispielsweise die staatliche Gewässerschutzberatung flächendeckend ausgebaut, das Demonstrationsnetzwerk Gewässerschutz etabliert und die Themen Wasser-, Boden- und Klimaschutz in der landwirtschaftlichen Ausbildung und Beratung massiv gestärkt. Die Initiative „boden:ständig“ der Verwaltung für Ländliche Entwicklung wird in über 100 Projektgebieten mit regionalen Projektpartnern umgesetzt.

Mit einem neuen Förderprogramm will der Freistaat zudem Kommunen beim Ausbau ihrer Abwasserinfrastruktur unterstützen. Konkret soll damit der Bau der vierten Reinigungsstufe auf kommunalen Kläranlagen gefördert werden, um die Abwasserreinigung noch effektiver zu machen, unterstrich Umweltminister Glauber in München.

„Bayern setzt auf die stufenweise Erforschung und Einführung neuer Techniken, um die Reinigung des Abwassers stetig zu verbessern“, erklärte Glauber. Den bereits umgesetzten drei Reinigungsstufen in Bayern würden deshalb nach und nach vierte Reinigungsstufen hinzugefügt.

In einem ersten Schritt wurde eine Pilotanlage auf der Kläranlage Weißenburg nachgerüstet. Nun soll den Betreibern von 13 weiteren wichtigen Kläranlagen die Möglichkeit eröffnet werden, Fördermittel für die freiwillige Nachrüstung mit einer vierten Reinigungsstufe zu beantragen. Das Bayerische Umweltministerium fördert in diesem Programm den Bau der vierten Reinigungsstufe mit einem Zuwendungssatz von 50 Prozent; bei Inbetriebnahme bis Ende 2024 sogar bis zu 70 Prozent. Für die nächsten vier Jahre ist ein Fördervolumen von 16 Millionen Euro vorgesehen.

In Bayern gibt es etwa 2.400 kommunale Kläranlagen. Das Abwasser wird dort in drei Stufen durch mechanische, biologische und chemische Verfahren gereinigt. Danach enthält es aber noch verschiedene Spurenstoffe, die beispielsweise aus Arzneimitteln, Kosmetika oder Reinigungsmitteln stammen. Die Reinigungsleistung für solche Stoffe kann durch eine zusätzliche vierte Reinigungsstufe weiter verbessert werden. Dafür besteht derzeit zwar keine rechtliche Verpflichtung, ein vorsorglicher Ausbau von ausgewählten Kläranlagen ist jedoch eine sinnvolle Zukunftsaufgabe.

DK

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