(GZ-4-2023)

► Lotsen in stürmischer See:

Netzausbau mit Nachdruck forcieren

Gigabit-Symposium von ANGA, Bitkom, BUGLAS, eco und VATM zog Zwischenbilanz zur TKG-Novelle und Gigabitstrategie

Beim 5. Gigabit-Symposium der deutschen Telekommunikations- und IT-Verbände ANGA, Bitkom, BUGLAS, eco und VATM in Berlin haben diese eine Verbesserung der Rahmenbedingungen beim Glasfaser- und 5G-Ausbau gefordert. Einigkeit bestand darin, dass in der Praxis noch viel geschehen müsse und es keinesfalls zu weiteren Belastungen kommen dürfe. Rund 150 Teilnehmer waren live beim Austausch zwischen Politik und Wirtschaft zum Netzausbau dabei.

Nach Angaben von ANGA-Präsident Thomas Braun „hat unsere Branche private Investitionsmittel für den weiteren Glasfaserausbau in Höhe von 50 Milliarden Euro in den nächsten Jahren angekündigt. Damit die Netzbetreiber dieses Potenzial zügig und effizient ausschöpfen können, benötigen sie vor allem investitionsfreundlichere Rahmenbedingungen.“ Die Politik könne hier durch weitere Vereinfachungen und die Digitalisierung von Antrags- und Genehmigungsverfahren maßgeblich unterstützen. Zudem müssten endlich moderne Verlegemethoden angewandt werden, die bereits im europäischen Ausland Standard sind. „Das neue TKG stellt dafür aus rechtlicher Sicht die Weichen, leider hapert es an der Umsetzung auf kommunaler Ebene. Hier müssen jetzt der Bund und die Länder den Ankündigungen Taten folgen lassen“, forderte Braun.

Gegen Überförderung

Für VATM-Präsident David Zimmer ist es für einen erfolgreichen Glasfaserausbau sehr wichtig, dass die ab 2023 in Kraft tretende Förderung den schnellen eigenwirtschaftlichen Ausbau nicht durch unnötig ausgelöste Förderverfahren behindert. „Von dem privatwirtschaftlichen Kapital steht das allermeiste für den ländlichen Raum zur Verfügung. Das dürfen wir nicht durch eine Überförderung gefährden“, warnte Zimmer. Aus seiner Sicht geht das neue Förderkonzept in die richtige Richtung. Eine stringente Priorisierung von Fördergebieten sei entscheidend, damit zuerst die Kommunen von staatlicher Unterstützung profitieren, die besonders schlecht mit Internet versorgt sind und über kein Potenzial für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau verfügen. Jedoch scheinen die Länder eine solche Priorisierung nach wie vor abzulehnen und die vom Bundesdigitalministerium in Auftrag gegebene Potenzialanalyse kritisch zu sehen. Diese müsse aber unbedingt die Grundlage für Markterkundungsverfahren sein, auf der neue Förderanträge basieren.

Für Bürokratieabbau

Bitkom-Präsident Achim Berg richtete einen Appell für Bürokratieabbau auch für den Mobilfunk an die Politik: „Für den weiteren Mobilfunk-Ausbau haben die Netzbetreiber inzwischen eine sehr gute Basis geschaffen: LTE ist heute bereits für 99,8 Prozent der Haushalte und 96,2 Prozent der Fläche verfügbar, 5G bereits für 89,4 Prozent der Haushalte und 60,3 Prozent der Fläche. Aber an mehr als 1.000 Standorten kommen die Mobilfunkunternehmen mit ihren Ausbauvorhaben für Mobilfunkanlagen derzeit nicht voran. Viele Verfahren ziehen sich über mehr als zwei Jahre. Die Gründe liegen in der schwierigen Suche nach Standorten, langwierigen Genehmigungsverfahren und zu oft fehlender Akzeptanz vor Ort.“

Bund, Länder und Kommunen müssten hier endlich an einem Strang ziehen, machte Berg deutlich: „Wir müssen die Genehmigungsverfahren digitalisieren und beschleunigen und die Ausbau-Hürden schnell beseitigen. Deutschlands ambitionierte Ziele brauchen nun eine ebenso ambitionierte Umsetzung, und das auf allen Ebenen.“

Zielkonflikt

Wichtig für einen erfolgreichen Ausbau der digitalen Infrastrukturen ist auch, dass es nicht immer weiter zu neuen Belastungen für die Unternehmen kommt. „Als kritische Infrastrukturen halten TK-Netze die Versorgung in Krisen, Katastrophen und Energiemangellagen aufrecht. TK-Netze müssen darum sicher, resilient und widerstandsfähig sein“, unterstrich Klaus Landefeld, eco-Vorstand für Infrastruktur und Netze. Jedoch schießen seiner Meinung nach die auf europäischer und nationaler Ebene in der Politik diskutierten hohen regulatorischen Sicherheitsauflagen über das Ziel hinaus: „Überbordende gesetzliche Vorgaben und Sicherheitsanforderungen an TK-Unternehmen und Infrastrukturanbieter drohen, der nächste Hemmschuh eines zügigen Gigabitausbaus zu werden. Hier sehe ich einen aufkommenden Zielkonflikt.“

Lotsen in stürmischer See

Auf die Bedeutung der Gigabit-Netze wies schließlich auch BUGLAS-Präsident Theo Weirich hin: „Hochleistungsfähige Kommunikationsnetze sind wie die Lotsenschiffe in stürmischer See: Sie helfen den Supertankern und Containerschiffen dabei, einen machbaren Kurs zu finden und die aktuelle Krisensituation zu meistern. Wenn es noch eines Anstoßes bedurft hätte, den Ausbau von Glasfasernetzen möglichst flächendeckend und die Digitalisierung weiter voranzutreiben, dann sind es die vergangenen beiden Jahre mit Pandemie, Naturkatastrophen und konfliktbedingten Knappheiten.“ Die Zeichen stünden auf Wandel, so Weirich. „Bei der Bewältigung kann und muss unsere Branche einen zentralen Beitrag leisten.“

DK

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