(GZ-9-2023)

► Zusätzliche Verunsicherung bei Bankkunden:

Institutssysteme in Gefahr

Vorlage der EU-Kommission zur Vereinheitlichung nationaler Einlagensicherungen

Die EU-Kommission hat ein Gesetzespaket zum Krisenmanagement im Bankensektor vorgelegt. Teil dieses Vorschlags ist unter anderem eine stärkere Vereinheitlichung und Verzahnung der nationalen Einlagensicherungssysteme in der EU. Nach Ansicht von DSGV-Präsident Helmut Schleweis und Bayerns Finanzminister Albert Füracker stellen die Pläne der EU-Kommission eine Gefahr für das stabile Einlagensicherungssystem in Deutschland dar.

DSGV-Chef Schleweis sieht „die bestehenden, gut funktionierenden Institutssicherungssysteme von Sparkassen und Genossenschaftsbanken bedroht“: „Sparerinnen und Sparer wollen, dass ihr Geld sicher und gut geschützt ist. Deshalb vertrauen sie es den Sparkassen an. Unser Sicherungssystem bietet doppelten Schutz. Es dient den Einlegern ebenso wie den Instituten. Dieses Prinzip darf nicht angetastet werden.“

Die nun vorgelegten Vorschläge zur CMDI-Reform würden die Hürden für vorbeugende Maßnahmen zum Schutz von Instituten unnötig in die Höhe schrauben. Schnelle und pragmatische Stabilisierungsmaßnahmen zur Abwendung eines Problemfalles wären künftig nicht mehr wie bisher möglich.

Die aktuellen Entwicklungen bei einigen US-Banken sowie bei der Großbank Credit Suisse hätten gezeigt, dass es sinnvoll ist, die mögliche Abwicklung von Banken sorgfältig zu planen, erläuterte Schleweis: „Wenn es dazu Handlungsbedarf für die EU-Kommission gibt, darf dies nicht dazu führen, das erfolgreiche Geschäftsmodell regional ausgerichteter Verbünde in Frage zu stellen.“

Die CMDI-Review dürfe nicht dafür genutzt werden, die europäische Einlagensicherung (EDIS) durch die Hintertür einzubringen, betonte der Präsident. „Aus unserer Sicht ist klar: Für Risiken muss derjenige haften, der sie eingeht. Gelder von Sparkassenkundinnen und -kunden stehen nicht zur Verfügung zur Rettung internationaler Finanzkonzerne.“

Zusätzliche Verunsicherung bei den Bankkunden

„Der Ansatz der EU-Kommission stärkt nicht die Finanzstabilität, sondern sorgt für zusätzliche Verunsicherung bei den Bankkunden – ein fatales Signal“, machte Finanzminister Füracker deutlich. Die Besonderheiten des deutschen Drei-Säulen-Bankensystems aus Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken müssten endlich auch auf EU-Ebene akzeptiert werden. Bayern werde sich weiterhin mit aller Kraft gegen einen Zugriff auf deutsche Sicherungsgelder stemmen. Das dreigliedrige deutsche Bankensystem aus Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken und Privatbanken mit ihren systemeigenen Einlagensicherungen sei ein wertvoller und sicherer Stabilitätsanker für die Bundesrepublik – eine Umsetzung des Kommissionsvorhabens würde diesen massiv lockern, erklärte Füracker.

DK

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