(GZ-10-2023)

► Kreislaufwirtschaft:

Private Entsorger fordern fairen Wettbewerb und mehr Engagement

Fünf Monate vor den Landtagswahlen in Bayern fordert der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen e.V. (VBS) die Parteien in Bayern auf, für fairen Wettbewerb und den weiteren Ausbau der Kreislaufwirtschaft zu sorgen. Fakt ist, dass gerade im Abfallbereich wichtige Entscheidungen auf Landesebene oder in den Kommunen getroffen werden.

In Bayern gibt es aktuell 1.537 Wertstoffhöfe, so viele wie in keinem anderen Bundesland. Aus Sicht des VBS werden Wertstoffhöfe auch in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Erfassung von Abfällen spielen. Aber: Nicht für jeden Abfall, der derzeit am Wertstoffhof erfasst wird, ist der Wertstoffhof das optimale Erfassungssystem. VBS-Präsident Stefan Böhme: „Wir fordern, dass Wertstoffhöfe nur noch für geeignete, z. B. gefährliche Abfälle wie Elektrogeräte, Akkus und Batterien genutzt werden sollen. Massenströme hingegen,wie Leichtverpackungen, Papier und Bioabfall, sollen grundsätzlich haushaltnah erfasst werden, um die Sammelmengen hochzuhalten und damit das Rohstoffpotenzial voll zu nutzen.“

Ein weiteres wichtiges Thema ist der Vollzug wichtiger bundesgesetzlicher Regelungen, für den die Bundesländer zuständig sind. So sieht der VBS aktuell Mängel beim Vollzug der Gewerbeabfallverordnung: Gewerbetreibenden, die die Trennpflichten der Gewerbeabfallverordnung beachten, darf kein Wettbewerbsnachteil dadurch entstehen, dass Behörden bei ‚schwarzen Schafen‘ wegsehen. Der VBS kritisiert zudem seit Jahren die mangelhafte Umsetzung bei der Getrenntsammlung von Bioabfällen – trotz gesetzlicher Pflicht gibt es im Landkreis Altötting und in der Stadt Rosenheim (Einführung der Biotonne ab 2025 geplant) noch keine getrennte Sammlung. Die seit Januar 2015 bestehende Verpflichtung, Bioabfälle getrennt zu erfassen, wird andernorts mit großem Erfolg mittels Biotonne bei jedem einzelnen Haushalt umgesetzt. „Dass man es sich in der Stadt Rosenheim und im Landkreis Altötting heute noch leistet, auf wertvolles Biogas zu verzichten und viele Tonnen an nährstoffhaltigem Kompost in der Müllverbrennung zu verlieren, ist kaum zu rechtfertigen.“

Kritikpunkte

Mit Sorge sieht der VBS zudem die jüngste Tendenz hin zu neuen großen kommunalen Biogasanlagen wie in Augsburg und München (in Planung). Hierbei werden zum Teil Mengen in weit entfernt gelegenen Kommunen akquiriert. Ob diese langen Transportstrecken, die häufig an bereits existierenden Biogasanlagen vorbeiführen, im Sinne des Klima- und Umweltschutzes sind, ist mehr als fraglich. Kritisch sieht der Verband auch den schleichenden Trend zur Rekommunalisierung der Hausmüllabfuhr (zuletzt Landkreis Bad Kissingen 2022). VBS-Präsident Stefan Böhme: „Es gibt keinen sachlichen Grund dafür, wieso die Öffentliche Hand den Betrieb von Biogasanlagen oder die Leerung der Mülltonnen selbst übernimmt. Private Entsorgungsunternehmen beweisen seit Jahren, dass sie das besser und effektiver können.“

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