(GZ-10-2023)

► Bayerischer Ministerrat:

Weichenstellungen in der Verkehrspolitik

Der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) schätzt, dass mehr als drei Millionen Menschen schon für Mai den Fahrschein gelöst haben. Demnach seien darunter 750.000 Menschen, die bisher kein Nahverkehrs-Abo besaßen. Der VDV und die Deutsche Bahn gehen davon aus, dass sich perspektivisch 17 Millionen Menschen das D-Ticket zulegen werden.

Deutschlandticket

Für Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende soll das Deutschlandticket in Bayern ab 1. September ermäßigt angeboten werden. Um bestehende Semestertickets der Hochschulen erhalten zu können, können diese Solidarmodelle in das Ermäßigungsticket integriert werden. Der Gesamtpreis aus einem örtlichen Soli-
darticket und einem freiwilligen monatlich kündbaren Aufpreisticket soll 29 Euro je Monat (174 Euro je Semester) betragen. In Summe bleibt es so bei den 29 Euro pro Monat für das deutschlandweit gültige Ticket.

Damit es nicht zu Ungleichheiten zwischen Auszubildenden und Schülern im vergleichbaren Alter kommt, sollen für letztere ab der 11. Klasse durch eine Absenkung der Familienbelastungsgrenze die Kosten für den Schulweg ebenfalls auf 29 Euro sinken. Diese Änderung wird zum neuen Schuljahr, also noch 2023, umgesetzt.

Mit der Einführung des Deutschlandtickets muss auch die bisherige Regelung der ÖPNV-Finanzierung für den Schülerverkehr angepasst werden. Nun hat der Ministerrat auf den Weg gebracht, dass bayerische Verkehrsunternehmen auch nach 2023 einen Ausgleich für nicht gedeckte Kosten in Folge einer rabattierten Beförderung von Schülern, Auszubildenden und Studenten erhalten.

In Zukunft werden die Mittel den Aufgabenträgern, d.h. den Landkreisen und kreisfreien Städten, zugewiesen. Die Kommunen können entweder weiterhin auf bewährte Schulbusverkehre setzen oder zum Beispiel den Schülerverkehr in den allgemeinen ÖPNV einbinden und damit weiteren Fahrgästen eröffnen. Ab 2025 sollen solche Angebotsverbesserungen durch ein Bonussystem honoriert werden.

Der Staatsregierung ist es laut Minister Bernreiter wichtig, dass bei der Reform die Interessen der Verkehrsunternehmen berücksichtigt werden, insbesondere auch der kleinen und mittelständischen Busunternehmen im ländlichen Raum. Bestehende Verträge seien abgesichert, außerdem werden die Mittel einer strengen Zweckbindung für den Ausbildungsverkehr unterliegen. Die Neuregelung sorge somit für bessere Planbarkeit bei den Aufgabenträgern und stärke insgesamt den ÖPNV in Bayern.

Umstellung auf Klimabusse

Vor dem Hintergrund, dass der Freistaat bis spätestens 2040 klimaneutral werden will, wird darüber hinaus im ÖPNV die vollständige Umstellung auf „Klimabusse“ mit klimafreundlichen Antrieben angestrebt. Der Wechsel der Antriebe ist eine Mammutaufgabe, bei der der Freistaat die Verkehrsunternehmen unterstützt. Seit 2022 ist die Busförderung deswegen neu auf Klimabusse ausgerichtet. Bayern fördert Klimabusse seitdem vorrangig und mit höheren Festbeträgen. Auch bei den antriebsbedingten Mehrkosten springt der Freistaat ein, sollte der Bund eine Förderung ablehnen.

Im vergangenen Jahr konnten so fast 200 Klimabusse, darunter 120 mit einem Elektroantrieb, gefördert werden. In diesem Jahr wurden bereits knapp 400 Klimabusse zur Förderung angemeldet. Darunter sind 300 Elektrobusse und erstmals auch über 30 Busse mit Wasserstoffantrieb. Übergangsweise werden auch emissionsarme Fahrzeuge, etwa mit Biogasantrieb, gefördert. Gleichzeitig sorgt der Freistaat für ausreichende Ladeinfrastruktur. Im vergangenen Jahr wurden dafür Zuwendungsbescheide für 14 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 18 Mio. Euro erteilt.

Nach den Beschlüssen des Bundes zur Beschleunigung von Autobahnausbaumaßnahmen setzt sich die Bayerische Staatsregierung überdies dafür ein, dass für weitere wichtige Ausbauprojekte im Freistaat das „überragende öffentliches Interesse“ anerkannt wird, damit diese ebenfalls beschleunigt umgesetzt werden können. In der aktuellen Liste sind 23 Projekte für Bayern enthalten. Wichtige Ausbauprojekte in Bayern fehlen jedoch in der Auflistung des Bundes.

Lückenschluss A 94

Besonders der Lückenschluss der A 94 ist eines der wichtigsten Autobahnprojekte überhaupt in Bayern und für die Menschen in der ganzen Region von überragendem Interesse. Das gilt auch für den Ausbau der A 3 zwischen Hengersberg und Deggendorf, der A 7 zwischen Hittistetten und Illertissen und der A 96 zwischen Wörthsee und Oberpfaffenhofen. Zudem dürfen aus Sicht der Staatsregierung ebenso wichtige Bundesstraßenprojekte nicht aus dem Blick geraten, für die der Bund ebenfalls eine beschleunigte Umsetzung sicherstellen muss.

DK

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