(GZ-12-2023)

► Staatsministerin Gerlach:

Rückenwind für die Digitalisierung

Bayern und Schleswig-Holstein bringen die Verwaltungs-Digitalisierung voran: In einer einmaligen Nord-Süd-Kooperation zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) in den Kommunen arbeiten die beiden Bundesländer eng zusammen, um das Ausrollen von OZG-Leistungen zu beschleunigen. Dabei kommen modernste Cloud-Technologien zum Einsatz.

Kommunale Verwaltungen können mit Hilfe einer in Schleswig-Holstein entwickelten Software (OZG-Cloud) online gestellte Anträge und Anfragen von Bürgern und Unternehmen besser bündeln und anschließend digital schneller bearbeiten. Dieses System zur besseren Bürgerkommunikation soll künftig auch in Bayern eingesetzt und gemeinsam weiterentwickelt werden. Die OZG-Cloud ist eine cloudbasierte fachunabhängige Infrastrukturkomponente/Plattformlösung, die es ermöglichen soll, alle Schritte - vom Antrag bis zur Genehmigung eines Verwaltungsverfahrens – digital abwickeln zu können. Und das nicht nur von Seiten der Bürger, sondern auch „im Backoffice“ von Seiten der Verwaltung.

Kommunikation mit OZG-Cloud verbessern

Nach den Worten von Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach „müssen wir in Deutschland endlich Schluss machen mit der Zettelwirtschaft. Deshalb ist wichtig, dass wir alle Kräfte bündeln, um die Digitalisierung der Verwaltungen gerade auch in den Kommunen voranzubringen. Mit der OZG-Cloud wollen wir gemeinsam mit Schleswig-Holstein die Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Kommune verbessern, beispielsweise über die Bayern-ID. So geht moderner Staat.“

Gerlach zufolge „werden wir in Bayern jetzt die bisherigen Funktionen der OZG-Cloud einbinden und dann gemeinsam weitere Anwendungen entwickeln. Dabei sind auch andere Bundesländer als Partner herzlich willkommen. Die Verwaltungsdigitalisierung ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die alle betrifft – Bund, Länder und Kommunen: Bayern und Schleswig-Holstein gehen hier gerne voran.“

Verlängerte Nutzung der Elster-Technologie

Als „Sieg der Vernunft“ hat die Ministerin die von der Bundesregierung beschlossene Verlängerung für die Nutzung der Elster-Technologie zur Identifizierung bei digitalen Behördengängen bezeichnet. Mit dem Beschluss können Bürger das sichere und einfache Elster-Verfahren für weitere drei Jahre bis zum 30. Juni 2026 auch für Verwaltungsleistungen außerhalb der Steuer nutzen. Bayern hatte diese Verlängerung mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat gefordert, dem andere Bundesländer zugestimmt hatten.

Laut Gerlach ist ein niedrigschwelliger Zugang zur digitalen Verwaltung vonnöten. Behördengänge müssen künftig so schnell und einfach wie Online-Shopping sein. „Dafür brauchen wir eine einfache Möglichkeit, sich digital auszuweisen. Die in Bayern entwickelte Elster-Technologie ist hier eine bewährte Lösung, die vorerst auch weiter genutzt werden kann.“

Erfolgreicher bayerischer Entschließungsantrag

Die Bundesregierung hatte zunächst geplant, die Nutzung von Elster für Verwaltungsleistungen außerhalb der Steuer am 30. Juni 2023 auslaufen zu lassen. Stattdessen sollte nur noch auf den elektronischen Personalausweis (nPA) gesetzt werden. Dieser ist allerdings nur unzureichend akzeptiert. Bayern hatte sich deshalb im März mit einem jetzt erfolgreichen Entschließungsantrag im Bundesrat dafür eingesetzt, dass das Elster-Verfahren für Bürgerkonten bis mindestens Juni 2026 genutzt werden kann. Es solle zumindest als Übergangstechnologie verfügbar bleiben, bis eine breit akzeptierte, praktikable Lösung entwickelt ist. Für das bundesweit einheitliche Unternehmenskonto gilt eine fünfjährige Befristung von Elster.

Neues Open Data Portal

Datenmodellen gehört die Zukunft. Wie Gerlach zudem mitteilte, stellt das Bayerische Digitalministerium auf einer frei zugänglichen digitalen Plattform ab sofort Bürgern und Unternehmen kostenlos öffentliche Daten von Staat und Behörden zur Verfügung, die die Grundlage für neue Services in den Kommunen und innovative Geschäftsmodelle in der Wirtschaft schaffen sollen. Ziel von Open Data Bayern ist, das Portal zur zentralen Plattform für offene Daten der Bayerischen Staatsregierung auszubauen. Öffentliche Daten sollen genutzt werden, um neues Wirtschaftswachstum und wissenschaftliche Forschung zu ermöglichen.

Über 700 Datensätze

Zunächst geht die Plattform mit über 700 Datensätzen online, darunter Geodaten und Daten aus Kommunen. So finden sich dort beispielsweise Standorte bayerischer Brauereigasthöfe, Geodaten von E-Ladestationen in einzelnen Städten und Gemeinden sowie hochauflösende 3D-Modelle bayerischer Schlösser. Weitere Daten sollen sukzessive hinzukommen.

Die Datensätze liegen für die Nutzer frei verfügbar und in bekannten Standardformaten im Portal vor, so dass sie direkt in bestehende Systeme importiert werden können. Dabei werden erstmals Informationen von Staat und Behörden gebündelt, die sonst überall dezentral im Netz verteilt sind.

Das neue Open Data Portal entwickelt das Digitalministerium in Zusammenarbeit mit der von ihr gegründeten Digitalagentur byte. Künftig will diese auch vernetzte Daten darstellen. Das ermöglicht komplexe Analysen und neue Anwendungsfälle. Zum Beispiel können Verkehrsdaten aus Würzburg mit Wetterdaten aus Würzburg kombiniert werden und lassen sich durch die Standardisierung auch weltweit mit anderen Daten etwa aus wissenschaftlichen Bibliotheken verknüpfen.

DK

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