(GZ-13-2023 - 6. Juli)

► KfW-Kommunalpanel 2023:

Investitionsrückstand steigt moderat

Erstaunlich krisenfest zeigen sich die deutschen Kommunen in finanzieller Hinsicht, wie das vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführte KfW-Kommunalpanel 2023 zeigt. Trotz Mehrfachkrise und negativer Prognosen, die daraus für die kommunalen Finanzen abgeleitet wurden, konnten die Städte, Gemeinden und Landkreise das Jahr 2022 mit einem Finanzierungsüberschuss von 2,6 Mrd. Euro abschließen. Auch die Investitionen hielten sich robust, der wahrgenommene Investitionsrückstand wuchs nur moderat auf 166 Mrd. Euro und die Finanzierungsmöglichkeiten blieben trotz Zinswende noch auskömmlich. Gleichwohl trüben zahlreiche Haushaltsrisiken wie hohe Preissteigerungen und steigende Zinsen die Erwartungen der Kommunen hinsichtlich der künftigen Finanzlage und der Finanzierungskonditionen spürbar ein.

Auch wenn die Angaben der Kämmereien in der bundesweit repräsentativen KfW-Befragung für 2022 insgesamt von Stabilität gekennzeichnet sind, so schlagen sich auch die großen Unsicherheiten des vergangenen Jahres darin nieder: Rund die Hälfte der Kommunen bewertet die eigene Finanzlage als gut oder befriedigend, die andere Hälfte hingegen als nur ausreichend oder mangelhaft. Der Ausblick für die nächsten Jahre fällt deutlich pessimistischer aus, hier erwarten 51 Prozent eine eher nachteilige, weitere 22 Prozent sogar eine sehr nachteilige Entwicklung.

Getrübte Erwartungen

Erklären lassen sich diese „eingetrübten Erwartungen“ laut Kreditanstalt für Wiederaufbau zum einen mit den absehbaren Mehrausgaben, die als Folge der Inflation sowohl bei den Sachkosten als auch in Form höherer Tarifabschlüsse bei den Personalausgaben auf die Kommunen zukommen. Zum anderen ist die Finanzierung der Kosten für die Versorgung der Geflüchteten weiterhin unsicher, so dass über die bestehenden konjunkturbedingten Unwägbarkeiten hinaus erhebliche finanzielle Risiken für die Kommunalhaushalte fortbestehen.

Bislang haben diese negativen Erwartungen jedoch kaum Einfluss auf die Investitionsplanungen. Die investiven Ausgaben der Kommunen mit mehr als 2.000 Einwohnern sollen gemäß Hochrechnung in diesem Jahr um 1,8 Mrd. Euro auf 43,1 Mrd. Euro steigen. Damit setzt sich das kontinuierliche Wachstum der Investitionsausgaben der vergangenen Jahre fort. Bei den geplanten Investitionen stellen weiterhin die Schulgebäude mit 12,1 Mrd. Euro und die Straßen mit 10,8 Mrd. Euro für die Kommunen in den Kernhaushalten die größten Investitionsbereiche dar.

Größte Rückstände bei Schulgebäuden und Straßen

Die gestiegenen Investitionen zeigen sich auch in der Entwicklung des Investitionsrückstands. Zwar nimmt der wahrgenommene Investitionsrückstand in der bundesweiten Hochrechnung um knapp 7 Mrd. Euro auf insgesamt rund 166 Mrd. Euro zu; in Anbetracht der Preissteigerungen sowie der Nachholbedarfe, die im Zuge der vergangenen Krisen deutlich geworden sind, ist dieser Anstieg laut KfW aber eher als moderat zu bezeichnen. Die größten Rückstände lassen sich bei den Schulgebäuden (47,4 Mrd. Euro), Straßen (38,6 Mrd. Euro Euro) und Verwaltungsgebäuden (19,5 Mrd.
Euro) verorten.

Insgesamt nennen 62 Prozent der finanzschwachen Kommunen einen „gravierenden“ oder „nennenswerten“ Investitionsrückstand, gegenüber 46 Prozent unter den finanzstarken Kommunen. Die Erwartungen für die Entwicklung des Investitionsrückstands in den nächsten fünf Jahren sind nahezu gleich verteilt: 30 Prozent gehen von einem Abbau, 34 Prozent von einer Zunahme aus.

Für die Bereiche Schulen und Kitas erwarten 42 bzw. 41 Prozent eine Verbesserung, auch weil in den vergangenen Jahren etliche Vorhaben lanciert und die zusätzlichen gesetzlichen Ansprüche zudem durch Förderprogramme begleitet wurden. Größere Probleme werden demgegenüber bei den Straßen gesehen, wo eine relative Mehrheit von 45 Prozent einen Anstieg des Investitionsrückstands erwartet.

Eigenmittel

Im Finanzierungsmix erneut abgenommen hat die Bedeutung der Eigenmittel. Auf für die Kommunen frei verfügbaren Mittel entfallen noch 38 Prozent, hinzukommen 10 Prozent aus zweckgebundenen Zuweisungen. Auf Mittel von Dritten, nämlich Fördermittel und Kommunalkredite, entfallen jetzt 22 bzw. 25 Prozent.

Mit Blick auf das laufende Jahr erwarten die Kommunen tendenziell einen weiteren Rückgang des Anteils der Eigenmittel im Finanzierungsmix, die Kommunalkredite dürften hingegen als Kompensation an Bedeutung gewinnen. Rund 56 Prozent der Kommunen gehen von einer höheren Kreditaufnahme in diesem Jahr aus, obwohl die Bedingungen der Kreditaufnahme sich in der Wahrnehmung der Kämmereien bereits verschlechtert haben.

Zwar bewerteten zum Jahresende 2022 noch 43 Prozent der Kommunen die Bedingungen als „sehr“ oder „eher gut“, dies stellt aber einen Rückgang um 18 Prozentpunkte zum Vorjahr dar. Die Zinswende geht auch mit schlechteren Erwartungen einher, denn mittlerweile gehen 57 Prozent der Kommunen (20 Prozent im Vorjahr) von einer deutlichen Verschlechterung der Konditionen in den nächsten zwölf Monaten aus. Auf veränderte Rahmenbedingungen stellen sich 62 Prozent der Kommunen im Rahmen ihres Zins- und Schuldenmanagements mit verschiedenen Maßnahmen ein.

Sonderthema Klimaschutz

Im diesjährigen Sonderthema der Befragung geht das KfW-Kommunalpanel auf Aktivitäten zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel als die gegenwärtig wahrscheinlich größte transformative Notwendigkeit für die Kommunen ein. Nach Angaben der Kommunen haben sie im Jahr 2022 3,9 Mrd. Euro und damit 11 Prozent ihrer Gesamtinvestitionen für Klimaaspekte ausgegeben – eine hohe Summe, die Schätzungen zufolge jedoch in erheblichem Umfang auf mindestens das Doppelte steigen müsste, um die Klimaziele im kommunalen Bereich zu erreichen. Dementsprechend erwarten auch 80 Prozent der Kämmereien für die Zukunft eine Zunahme der Klimainvestitionen. Allerdings wird mit Skepsis betrachtet, ob die Bemühungen ausreichen werden. Knapp 60 Prozent der Städte, Gemeinden und Kreise erwarten, dass unter den bestehenden Rahmenbedingungen bestenfalls ein geringer Teil der Bedarfe gedeckt werden kann.

DK

Dieser Artikel hat Ihnen weitergeholfen?

Bedenken Sie nur, welche Informationsfülle ein Abo der Bayerischen GemeindeZeitung Ihnen liefern würde!
Hier geht’s zum Abo!