(GZ-19-2023 - 12. Oktober)

► Brände durch Batterien und Akkus gefährden Recyclingwirtschaft:

Verbände fordern sofortiges Handeln

Falsch entsorgte Batterien verhindern in zunehmendem Maße die Rohstoffsicherung in Deutschland. Das Versagen des derzeitigen Systems führt täglich zu verheerenden Bränden in Recyclinganlagen, Abfallsammelfahrzeugen und auf Recyclinghöfen, die der Rohstoffwirtschaft erhebliche Schäden in Millionenhöhe zufügen. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die anstehende Fortentwicklung des ElektroG haben die Spitzenverbände der Recycling- und Entsorgungswirtschaft - BDE, BDSV, bvse und VDM - geeignete Maßnahmen entwickelt, die sowohl den Bränden in Entsorgungsanlagen entgegenwirken als auch die Fortentwicklung des ElektroG hin zu einer nachhaltigen und sicheren Kreislaufwirtschaft für Elektroaltgeräte und Batterien unterstützen.

Vorrangiges Ziel muss nach Verbandsangaben die Steigerung der Sammelqualität sein. Dadurch könne die Sicherheit auf den Entsorgungsanlagen erhöht und das Brandrisiko verringert werden.

Im Rahmen der anstehenden Novellierung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes wird die Bundesregierung aufgefordert, verschiedene Regelungslücken umgehend zu schließen und auf die Veränderungen angemessen zu reagieren. Im Mittelpunkt der Forderungen steht die Erfassung auf kommunalen Wertstoffhöfen. Dieser Bereich macht den weitaus größten Teil der E-Schrott-Rücknahme aus. Folgende Maßnahmen haben aus Sicht der Verbände Priorität:

Maßnahmenkatalog

1. Verpflichtende Annahme von Elektro(nik)-Altgeräten durch Fachpersonal und eine damit verbundene zielgerichtete Sortierung batteriehaltiger Altgeräte von batteriefreien Geräten.

2. Erklärung der Batteriefreiheit: Die Übergabestellen bestätigen mit der Vollmeldung, dass die mit Elektroaltgeräten der Sammelgruppen 2 (Bildschirmgeräte), 4 (Großgeräte) und 5 (Kleingeräte) befüllten Behälter frei von Batterien und batteriehaltigen Altgeräten sind.

3. Einführung einer Sammelgruppe für batteriehaltige Altgeräte: Durch die gemeinschaftliche Erfassung von batteriehaltigen Altgeräten aus den verschiedenen Sammelgruppen in einer neuen, separaten Sammelgruppe kann die Brandgefahr durch Fehlwürfe deutlich reduziert werden. Gleichzeitig vereinfacht eine separate Sammelgruppe die operative und logistische Handhabung durch die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger und reduziert den Infrastrukturaufwand für die Erfassung von Elektroaltgeräten.

4. Leistungsgerechte Finanzierung der kommunalen Erfassungsleistung durch die Hersteller: Um den organisatorischen Mehraufwand bei den Kommunen auszugleichen und dem Fachkräfte bzw. Personalmangel entgegenzutreten, empfehlen die beteiligten Recycler- und Entsorgerverbände die Schaffung eines finanziellen Anreizes durch die entsorgungspflichtigen Hersteller und Inverkehrbringer, der Kommunen immer dann zur Verfügung gestellt wird, wenn diese nachweislich sicherstellen, dass keine batteriehaltigen Elektroaltgeräte in falsche Kanäle gelangen und die erfassten Elektroaltgeräte nach den Vorgaben des ElektroG korrekt erfasst wurden.

5. Verstärkung der Informationsarbeit gegenüber den privaten Haushalten. Die Produktverantwortlichen sowie die öffentlichrechtliche Entsorgungsträger sind gefordert, weiterhin und verstärkt auf die Risiken einer unsachgemäßen Entsorgung hinzuweisen.

Zudem führen die Verbände an, dass es jenseits des Regelungsbedarfs des ElektroG weitere Maßnahmenbündel wie etwa mehr Mitwirkung der Hersteller und ein Batteriepfand braucht, um der unsachgemäßen Entsorgung von Altbatterien Einhalt zu gebieten. Bisherige Insellösungen nur für bestimmte Batterietypen verhinderten ein besseres Verständnis der Bürger für die ordnungsgemäße Entsorgung von Altbatterien und batteriehaltigen Elektrogeräten.

Die in der EU BattV vorgesehene Regelung zur Überprüfung der Durchführbarkeit sei unbefriedigend, da der Prüfungszeitraum bis Ende 2027 viel zu lang ist. Im gleichen Zeitraum werde die Zahl der Batterien und Akkumulatoren stark ansteigen. Bereits heute würden beispielsweise jährlich 80 Millionen Einweg-E-Zigaretten in Verkehr gebracht. Aus Sicht der Verbände ist ein Gegensteuern für eine ordnungsgemäße Rückführung oder ein Verbot dieser umweltschädlichen Produkte kurzfristig notwendig.

DK

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