(GZ-1/2-2024 - 18. Januar)

► Initiative Bürgermeisterappell „Zusammen erfolgreich erneuerbar“:

Neuer Schwung

Viele Gemeinden wollen die Energiewende mitgestalten und sind bereits auf der Suche nach geeigneten Flächen für die Windkraft. 432 bayerische Bürgermeister haben dies mit einem Bürgermeisterappell an die Staatsregierung zum Ausdruck gebracht (siehe GZ-Bericht 17/2023). Laut Mitinitiator Helmut Krämer, Alt-Bürgermeister Markt Heiligenstadt i. Ofr., hat die Initiative im vergangenen Jahr bereits viel erreicht: „Wir haben den Schulterschluss mit dem Gemeindetag und Städtetag geschafft. Auch Verbände und sonstige Institutionen sehen unsere Aktion sehr positiv. So hat auch der Bayerische Bauernverband unseren Aufruf genutzt, um an seine Mitglieder zu appellieren.“

Im Anschluss an die Unterschriftenübergabe im August an Ministerpräsident Dr. Markus Söder fand Mitte September ein Fachgespräch in der Bayerischen Staatskanzlei in München statt. An diesem Termin nahmen neben den Initiatoren des Appells alle Regierungspräsidenten, die Amtschefin der Staatskanzlei mit ihrem Leitungsstab sowie Repräsentanten der Bayerischen Staatsforsten, des Bayerischen Städtetags und des Bayerischen Gemeindetags teil. Gegenstand des Treffens war die Beratung über konkrete Verbesserungen für die kommunale Energiewende und den schnellen Ausbau erneuerbarer Heimatenergien. Zudem schrieb das Bündnis während der Koalitionsverhandlungen Vertreter der Regierungsparteien an, um auf sein Anliegen hinzuweisen. Außerdem fand ein Fachtreffen bei den Bayerischen Staatsforsten in Regensburg statt. „Um uns künftig noch effektiver abstimmen zu können, konnten wir gemeinsam mit dem Bayerischen Gemeindetag die Arbeitsgruppe Energie ins Leben rufen“, erklärt Krämer.

Durch verschiedene Gesetzesänderungen und Handlungsanweisungen habe die Energiewende neuen Schwung bekommen, betont der Altbürgermeister, verweist aber auch darauf, dass für deren Gelingen der massive Ausbau der Windkraft entscheidend sei. 2024 werde die Ausweisung von Windvorranggebieten durch die Regionalen Planungsverbände Fahrt aufnehmen, um die festgelegten Flächenziele zu erreichen. Bei der Ausweisung der Windgebiete sei die Unterstützung aller Beteiligten, besonders der Landräte, Landtags- und Bundestagesabgeordneten vonnöten, „denn wir müssen feststellen, dass bis Ende November 2023 in Nordrhein-Westfalen 267 und in Bayern nur 14 Windenergieanlagen genehmigt wurden“. „Wenn wir die Energiewende wollen, muss sich da noch einiges ändern“, unterstreicht Krämer.

Konkret wurde der Appell, den Kommunen und Bürgergesellschaften Vorrang einzuräumen, im neuen Koalitionsvertrag von CSU und FW aufgegriffen und soll an den Bund adressiert werden, berichtet Krämer. „Wir behalten den Fortgang intensiv im Blick und fordern die im Koalitionsvertrag angekündigte landesgesetzliche Regelung ein.“

Gespräche mit BaySF und Kommunalvertretern

Die Gespräche mit den Bayerischen Staatsforsten (BaySF) dauerten an. Eingebunden seien auch Bayerischer Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag. Dabei gebe es unterschiedliche rechtliche Auffassungen zwischen den Kommunalvertretern und den BaySF über die Vergabepraxis. Die neue, abgeänderte Vergabematrix berücksichtige die kommunalen Belange weiterhin nur unzureichend. Beispielsweise würden Regionalwerke und Bürgergesellschaften systematisch von einer Vergabe ausgeschlossen, sofern sie keine bereits realisierten Referenzprojekte vorweisen können.

Auf die Forderung nach einer Windenergiedividende für die umliegenden Kommunen aus den Pachterlösen der Bayerischen Staatsforsten hätten diese auf den Landesgesetzgeber verwiesen. Was den Ruf der Initiative nach klaren Anweisungen für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren anbelangt, habe man die 100-prozentige Zustimmung der Bayerischen Staatskanzlei erhalten, informiert der Altbürgermeister. Die neuen Spielräume sollen demnach in Bayern genutzt werden. Das Personal bei den Bezirksregierungen sei von der Staatsregierung um rund 100 Personen aufgestockt worden, um die Verfahren schneller und rechtssicher zu bearbeiten. Das Problem der militärischen Anlagen sei der Staatskanzlei bekannt und an den Bund adressiert worden.

Beim Thema „Mehr Personal und Know-how für die bürgernahe Energiewende“ soll der Wissenstransfer über die neu geschaffenen Stellen bei den Bezirksregierungen in die Landratsämter „hineinlaufen“. Die Fortführung der Windkümmerer sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Auch beim Ruf nach schnelleren Transportgenehmigungen für Windenergieanlagen habe die Bayerische Staatskanzlei volle Zustimmung signalisiert. Das Problem sei an den Bund adressiert und werde dort aktuell bearbeitet.

Mit Blick auf den gewünschten „Masterplan Heimatenergien“ laufen Krämer zufolge derzeit Abstimmungen zwischen den Regionalen Planungsverbänden, den Bezirksregierungen und den Netzbetreibern. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek habe einen Bayerischen Energieplan 2040 angekündigt. Bei den Regierungen würden aktuell 40 neue Planstellen für Genehmigungen von Stromleitungen geschaffen.

Planmäßig verlaufe auch die Fortschreibung der Regionalpläne zur Windenergie. Diese werde nach Auskunft der Regierungspräsidenten durch die Personalaufstockung bei den Bezirksregierungen beschleunigt. Durch die neuen EU-Vorgaben (RED III) könnte auch die Ausweisung bestimmter Windkraft-Vorranggebiete forciert werden.

DK

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