(GZ-1/2-2024 - 18. Januar)

► Bürgerbeauftragter MdL Wolfgang Fackler fordert:

Kühler Kopf bei der Wärmewende – mit dem Bürger und mit Augenmaß

Kaum eine politische Richtungsentscheidung hat in den vergangenen Jahren zu einer derartigen Verunsicherung der Bürger geführt wie die von der Bundesregierung eingeleitete Wärmewende. Denn die Bürger wollen wissen, kommt ein Wärmenetz oder wird das Gasnetz dekarbonisiert oder müssen sie sich selbst um die Umrüstung kümmern?

Der Bürgerbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, MdL Wolfgang Fackler (l.) , hat sich mit dem Leiter des Kommunalmanagements der Energie Schwaben, Helmut Kaumeier, zur Wärmewende ausgetauscht. Bild: Markus Erdt

„Wir sollten kühlen Kopf bewahren, denn das generelle Verbot von Öl- und Gasheizungen sowie die direkte Verpflichtung zur Wärmepumpe wurden aufgegeben“, erklärt der Bürgerbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, MdL Wolfgang Fackler. Er hatte sich dazu mit dem Leiter des Kommunalmanagements der Energie Schwaben, Helmut Kaumeier, ausgetauscht, der ihm die Wasserstoffstrategie des Unternehmens unter dem Motto „sicher, klimaschonend und bezahlbar“ vorstellte.

Den Bürger motivieren und begleiten

Einigkeit besteht bei Experten und Politik darüber, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zur CO2-Reduktion ein wichtiger Beitrag ist, um den Klimawandel einzudämmen. „Es gibt aber nicht den einen Weg und mit Verboten und Vorschriften wird es nicht gelingen. Der Bürger darf nicht alleingelassen werden, sondern muss motiviert und begleitet werden. Deshalb braucht es die kommunale Wärmeplanung“, so MdL Fackler.

Ähnlich sieht es Energieexperte Kaumeier. Er steht derzeit im regen Austausch mit vielen Kommunen, die ihre Wärmeplanung vorantreiben wollen. „Die unterschiedlichen Ausgangslagen erfordern jeweils eigenständige Lösungen“, so Kaumeier. Es sollte auch nichts überstürzt werden, weil beispielsweise für bestehende Gasheizungen bis zum Jahr 2044 kein gesetzlicher Handlungsbedarf besteht.

Wenn eine bestehende Anlage ausgetauscht werden muss, dann rät Kaumeier sogar zum Einbau einer Gas-Brennwertheizung, die später auf 100 Prozent reinen Wasserstoffbetrieb umgestellt werden kann. Diese Anlagen kommen 2024 auf den Markt. „Wir wollen bis 2040 alle Gaskunden mit Wasserstoff oder Biomethan beliefern“, verspricht Kaumeier. Das bestehende Gasnetz könne nämlich dafür genutzt werden. In Gemeinden ohne bestehendes Gasnetz könnte sich ein kommunales Wärmenetz eignen. Falls nicht, müsse eine individuelle Lösung gefunden werden, beispielsweise mit Wärmepumpen, Holz, Pellets oder 100 Prozent Bio-Öl.

Kommunen brauchen Planungssicherheit

Eine zentrale Rolle bei der Umsetzung wird im Freistaat neben den Kommunen auch dem federführenden Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zukommen. „Hier fordere ich, dass man bei der Umsetzung der Vorgaben aus Berlin nicht über das Ziel hinausschießt, damit Wort und Tat im Sinne von Pragmatismus übereinstimmen“, so Bürgerbeauftragter Wolfgang Fackler. „Denn die Kommunen brauchen Planungssicherheit, wie das vereinfachte Verfahren bei Gemeinden unter 10.000 Einwohnern ausgestaltet ist, welche Energienutzungspläne als Vorarbeit anerkannt werden und wie auf notwendige Daten zurückgegriffen werden kann“, fordert Fackler.

Die Institution des Bürgerbeauftragten gibt es in Bayern seit 2018. Der Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler hat das Amt im November 2023 übernommen. Der Bürgerbeauftragte ist Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger; sein Einsatz ist immer kostenfrei. Er setzt sich als Lotse und Vermittler zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Behörden ein und legt dabei großen Wert auf verständliche Kommunikation und ein respektvolles Miteinander. Der Bürgerbeauftragte fungiert als Berater der Bayerischen Staatsregierung.

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