(GZ-4-2024 - 15. Februar)

► Digitalpolitik der Bundesregierung:

Ernüchternde Fakten

Wie steht es um die Digitalvorhaben der Bundesregierung? Die neueste Auswertung des „Monitor Digitalpolitik“ des Branchenverbands Bitkom verheißt nichts Gutes: Zum 1. Januar 2024 sind erst 60 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislatur umgesetzt – das entspricht einem Anteil von 18 Prozent. Im zweiten Halbjahr 2023 konnte die Bundesregierung lediglich 22 Digitalvorhaben abschließen. Für den „Monitor Digitalpolitik“ überprüft Bitkom regelmäßig den Umsetzungsstand von 144 Projekten aus der Digitalstrategie, von 188 digitalpolitischen Projekten aus dem Koalitionsvertrag sowie zweier weiterer digitalpolitischer Vorhaben, die die Bundesregierung nachträglich aufgesetzt hat.

Gegenwärtig befinden sich 226 digitalpolitische Vorhaben in Umsetzung (68 Prozent), 48 wurden hingegen noch nicht begonnen (14 Prozent). „Auch wenn die Bundesregierung in den vergangenen Monaten etwas Boden gutgemacht hat: Viele zentrale Vorhaben sind von Abschluss oder Umsetzung weit entfernt, dazu gehören insbesondere der Digitalpakt 2.0 für Deutschlands Schulen, die Digitalisierung der Verwaltung und auch Projekte wie der digitale Führerschein“, erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst.

Tempo deutlich verdoppeln

Um vor den nächsten Bundestagswahlen alle 334 Vorhaben abzuschließen, müssten noch 274 Vorhaben in 7 Quartalen umgesetzt werden. Macht die Ampel-Koalition in dem aktuellen Tempo von 17 abgeschlossenen Digitalvorhaben pro Quartal weiter, würde sie allerdings lediglich 119 schaffen. Einschließlich der bereits abgeschlossenen 60 Vorhaben brächte sie mit insgesamt 179 nur etwas mehr als die Hälfte ihrer Digitalvorhaben (54 Prozent) ins Ziel. Der Rest bliebe auf der Strecke. Wintergerst zufolge muss die Bundesregierung das Tempo in der Digitalpolitik mehr als verdoppeln, wenn sie ihre Ziele noch erreichen will. Jetzt werde sich entscheiden, ob die Ampel-Parteien zur nächsten Bundestagswahl eine digitalpolitische Erfolgsbilanz präsentieren können. „Dafür muss sie 2024 zum Digital-Jahr machen.“

„Vernichtendes Zeugnis“

„Diese Bitkom-Studie ist nicht nur ein vernichtendes Zeugnis für die Digitalpolitik der Bundesregierung, sondern muss die Alarmglocken im Hinblick auf Deutschlands Zukunft zum Läuten bringen“, unterstrich Bayerns Digitalminister Dr. Fabian Mehring. Digitalisierung sei das Masterthema unserer Zeit. In Berlin betreibe man die digitale Transformation vom Schlafwagen aus und verspiele damit den Wohlstand und die Zukunft unseres Landes. „Was wir jetzt dringend brauchen, um das Ruder beherzt herumzureißen, ist eine nationale digitalpolitische Offensive“, einhergehend mit einem „echten Mentalitätswechsel“ - weg von Überregulierung und Bürokratie, hin zu High-Tech und Innovation“, forderte Mehring.

Bayern legt vor

Bayern habe mit massiven Investitionen in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz, Robotik und XR sowie umfangreichen Programmen für die Digitalisierung in der Fläche vorgelegt, unterstrich der Minister. Bei der Verwaltungsdigitalisierung stehe der Freistaat bundesweit an der Spitze. 2024 werde der schnellstmögliche Ausbau von Zukunftstechnologien ein Schwerpunkt der Bayernkoalition sein.

Mehrings Appell

„Zum Start ins neue Jahr appelliere ich besorgt an den Bund, diese Dringlichkeit endlich zu erkennen und seinerseits gewaltig nachzulegen“, betonte Mehring. „Die Bundesregierung muss dazu trotz selbstverschuldeter Staatsfinanzkrise voll auf Zukunft setzen und gezielt in Schlüsseltechnologien investieren. Andernfalls verspielt die Ampel Deutschlands Wohlstand und wir drohen international dramatisch zurückzufallen.“

DK

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