(GZ-9-2024 - 3. Mai)

► Bayerischer Gemeindetag in Neunburg vorm Wald:

Die Anwältin des Trinkwassers

Sie ist Kult, die „Führungskräftetagung der Wasserwirtschaft“ des Bayerischen Gemeindetags – organisiert von Dr. Juliane Thimet, Referentin u.a. für das Wasserrecht beim kommunalen Spitzenverband. 180 Fachleute aus den bayerischen Kommunen, darunter viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, gingen durch ein dreitägiges intensives Schulungsprogramm in der Schwarzachtalhalle in Neunburg vorm Wald.

V.l. Alexander Flierl, MdL und Umweltausschussvorsitzender im Bayerischen Landtag, Martin Birner, Erster Bürgermeister von Neunburg vorm Wald und Dr. Juliane Thimet, Bayerischer Gemeindetag. Bild: CH

In diesem Jahr wurde die Veranstaltung vom Vorsitzenden des Umweltausschusses im Bayerischen Landtag, Alexander Flierl, MdL, begleitet. Die Entscheidung über den Wassercent steht bevor, und seine Anwesenheit unterstreicht die Relevanz dieses Themas. Dr. Thimet dankte dem Landtagsabgeordneten dafür, dass er sich Zeit genommen hat, die Anliegen und Herausforderungen der Verantwortlichen anzuhören, bevor weitere Entscheidungen getroffen werden: „Das eröffnet uns die Möglichkeit, über die richtigen Schritte beim Wasserentnahmeentgelt zu diskutieren.“

Die Forderungen der Wasserversorger bezüglich des Wassercents sind klar: Erstens sollte die Abgabe ausschließlich in den Wasserschutz investiert werden. Zweitens sollen nicht nur die Wasserversorger zur Kasse gebeten werden, da sie allein wissen, wie viel Wasser bei Ihnen entnommen wird. Auch die Industrie und die Landwirtschaft sollten ihren Beitrag leisten. Dr. Thimet betonte jedoch, dass hierfür noch Zeit benötigt werde.

Ein weiteres Thema der Veranstaltung war die Diskussion über die oft langwierigen Verfahren zur Ausweisung neuer Trinkwasserschutzgebiete. „Wir reden hier über Verfahren, die teilweise seit 20 Jahren oder länger laufen“, sagte Thimet. Sie wünscht sich, dass dem Trinkwasser ein ähnlicher Status wie den erneuerbaren Energien eingeräumt wird, denen 2022 „überragendes öffentliches Interesse“ bescheinigt wurde. Dies könnte Infrastrukturprojekte beschleunigen, die für die Gesellschaft von besonderer Bedeutung sind. „Wasser hat oberste Priorität und das gehört auch so ins Wasserhaushaltsgesetz“, betonte sie.

Alexander Flierl, Vorsitzender des Umweltausschusses, unterstützte die Forderungen der Wasserversorger. „Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel und muss höchsten Schutz genießen. Das Arbeitsprogramm der Staatsregierung lautet daher: Kommunal vor Kommerz.“ In Bezug auf den Wassercent, der bereits in 13 anderen Bundesländern existiert, herrsche Konsens darüber, dass er eingeführt werden soll. Nun müssen noch Fragen der Zuständigkeit und der Verwendung geklärt werden. Auch die entstehende Bürokratie muss im Auge behalten werden. Vorschläge zur Beschleunigung der Ausweisung neuer Schutzgebiete sollen ebenfalls geprüft werden.

Wasserschutz durch guten Boden

Der Schutz des Wassers erfordert einen nachhaltigen Umbau der Wälder. Nach Ludwig Pertl, Verfasser des Handbuchs für nachhaltigen Waldumbau, hat sich die Stadt Neunburg als bundesweit erste Kommune dem Projekt „Future Forest“ als freiwillige Initiative verschrieben. „Im Sommer stammen 70 Prozent des Niederschlags allein aus Verdunstung“, erklärt Pertl. Ein gesunder Waldboden ist daher entscheidend für die Maximierung des Wasserspeichers. „Wir brauchen leistungsfähige Dauerwälder, um das Wasser in der Landschaft zu halten“, betont er. In Neunburg wird aktiv daran gearbeitet.

Bürgermeister Martin Birner erläuterte, warum seine Stadt die Vorreiterrolle übernimmt: „Wir möchten die Wasserressourcen hochwertig und nachhaltig erhalten.“

CH

Dieser Artikel hat Ihnen weitergeholfen?

Bedenken Sie nur, welche Informationsfülle ein Abo der Bayerischen GemeindeZeitung Ihnen liefern würde!
Hier geht’s zum Abo!