(GZ-11-2024 - 6. Juni)

► KfW-Kommunalpanel 2024:

Getrübte Stimmung in den Kämmereien

Das aktuelle, vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) durchgeführte KfW-Kommunalpanel 2024, bestätigt die finanziell düsteren Zukunftsaussichten in Deutschlands Kommunen. Wesentliche Ursache für die weitere Anspannung ihrer finanziellen Lage im vergangenen Jahr sei die Ausgabensituation gewesen, getrieben durch gestiegene Sozial- und Personalausgaben, so das Ergebnis der Befragung. Eine große Rolle habe aber auch die hohe Inflation gespielt. Analog dazu sei die kommunale Verschuldung wieder angewachsen.

Angesichts dieser Gesamtsituation bewerteten 58 Prozent der insgesamt knapp 800 teilnehmenden Kommunen ihre aktuelle Finanzlage im vergangenen Jahr als bestenfalls „ausreichend“. Dies sind knapp 10 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Zu einer positiven Einschätzung der Finanzlage kommen derzeit nur noch 17 Prozent der befragten Kommunen, ein Minus von 6 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Noch pessimistischer ist der Ausblick der Kämmereien auf die kommenden fünf Jahre: Angesichts der engen kommunalen Haushaltsspielräume erwarten nur noch 2 Prozent der Kommunen eine positive Entwicklung ihrer Finanzlage, die große Mehrheit von 88 Prozent blickt eher negativ in die nahe Zukunft.

Sorge vor Investitionskürzungen

Die Sorge ist, dass dieser Umstand über kurz oder lang beispielsweise zu niedrigeren Investitionen führen wird. Für das aktuelle Jahr rechnen die Kommunen aber mit Gesamtinvestitionen von 45 Mrd. Euro in ihren Kernhaushalten. Insgesamt legen die Investitionsplanungen damit um 4,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr zu, gleichen aber die Preissteigerungen im Bausektor nicht aus. Wichtigste Investitionsschwerpunkte bleiben mit knapp 13 Mrd. Euro die Schulen, gefolgt von knapp 11 Mrd. Euro für die Straßen. Mit Abstand folgen die Kinderbetreuung sowie der Brand- und Katastrophenschutz mit jeweils rund 4 Mrd. Euro. Für die öffentlichen Verwaltungsgebäude werden nur etwas mehr als 3 Mrd. Euro eingeplant.

Investitionsrückstand bei den Kommunen

In der bundesweiten Hochrechnung führten die steigenden Preise gemeinsam mit weiter zunehmenden Anforderungen an die kommunale Infrastruktur zu einem Anstieg des wahrgenommenen Investitionsrückstands der Kommunen auf insgesamt 186,1 Mrd. Euro. Das entspricht 20,5 Mrd. Euro bzw. 12,4 Prozent mehr als im Vorjahr und wird im Wesentlichen durch die Investitionsbereiche Straßen (+ 9,7 Mrd. Euro auf 48,3 Mrd. Euro), Schulen (+ 7,3 Mrd. Euro auf 54,8 Mrd. Euro) sowie Brand- und Katastrophenschutz (+ 4,0 Mrd. Euro auf 16,3 Mrd. Euro) getrieben. Weitere größere Blöcke des Investitionsrückstands stellen Verwaltungsgebäude mit 18,8 Mrd. Euro, Kitas mit 12,7 Mrd. Euro und Sportstätten mit 12,1 Mrd. Euro dar.

Als Sonderthema des diesjährigen KfW-Kommunalpanels wurden kommunale Investitionen in Verwaltungsgebäude in den Blick genommen. Auf sie entfällt seit Jahren ein relativ hoher Anteil des kommunalen Investitionsrückstands. Die Difu-Analyse offenbart nicht nur, dass der Zustand von Verwaltungsgebäuden in der Kommunalpolitik in der Regel keine hohe Priorität besitzt, sondern dokumentiert auch, dass gerade in den Bereichen, die mit dem energetischen Zustand der Gebäude zusammenhängen, besonders hohe Investitionsbedarfe bestehen.

Fehlende Eigenmittel

Verschiedene Hemmnisse stehen einer Steigerung der kommunalen Investitionstätigkeit im Wege oder verzögern die Umsetzung von Investitionen. In mehr als der Hälfte der Kommunen werden notwendige Projekte aufgrund fehlender Eigenmittel nicht durchgeführt. Gleich mehrere Ursachen sind zudem dafür verantwortlich, dass sich Investitionen regelmäßig erheblich verzögern. Dazu gehören Liefer- und Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft, komplexe Genehmigungs- und Vergabeverfahren, aber auch die oft langwierige Bearbeitung von Förderanträgen sowie Personalmangel in der Bauverwaltung.

Kaum verändert hat sich im Vergleich zum Vorjahr, wie die Kommunen ihre Investitionen finanzieren. Eigenmittel machen rund die Hälfte im Finanzierungsmix aus, während sich die andere Hälfte weitgehend aus Fördermitteln (22 Prozent) sowie Kommunalkrediten (24 Prozent) zusammensetzt. Angesichts der immer enger werdenden Haushaltsspielräume erwartet jede zweite Kommune eine steigende Bedeutung der Kreditfinanzierung. Dies fällt in einen Zeitraum deutlich gestiegener Zinsen. Rund 40 Prozent der Kommunen, die einen Kredit in Anspruch genommen haben, empfanden die Konditionen der Kreditaufnahme im vergangenen Jahr als eher oder sehr schlecht. Für das kommende Jahr bleibt der überwiegende Teil der Kommunen auch mit Blick auf die Kreditkonditionen pessimistisch.

DK

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