(GZ-14-2024 - 18. Juli)

► Sonder-Verkehrsministerkonferenz in Düsseldorf:

Deutschlandticket und kein Ende

Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder sind sich einig, dass das Deutschlandticket im kommenden Jahr teurer wird. Wie viel das Abo für den Öffentlichen Personennahverkehr dann kosten soll, sei derzeit nicht absehbar, erklärte NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer nach einer Sonderkonferenz in Düsseldorf. Weitere Planungen dazu soll es auf der kommenden Verkehrsministerkonferenz im Herbst geben, wenn insbesondere auch die politischen Entscheidungen des Bundes, die jetzt noch anstünden, zugrunde liegen. Bislang sind für das Ticket monatlich 49 Euro zu berappen.

„Wir als Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder wollen die Attraktivität des Tickets erhalten. Wir werden alles dafür tun, dass diese Erhöhung so moderat wie möglich ausfällt“, unterstrich Krischer, verwies jedoch auf die allgemeine Preisentwicklung, die Inflation und die Kostenentwicklung im öffentlichen Verkehr.

Besonders was die Finanzierung seitens des Bundes angeht, herrsche bei den Ländern und der Verkehrsbranche weiter Unsicherheit. Immerhin habe der Bund nun endlich einen Kabinettsbeschluss zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes auf den Weg gebracht. Laut dpa enthält der Entwurf für eine Formulierungshilfe für einen entsprechenden Beschluss unter anderem die Möglichkeit für die Verkehrsunternehmen, nicht genutzte Mittel aus dem Jahr 2023 auch für 2024 und neuerdings 2025 nutzen zu können. Der nun angekündigte Kabinettsbeschluss müsse noch im Juli dieses Jahres im Kabinett verabschiedet werden, allerdings nicht, ohne vorher noch wesentliche Änderungen vorgenommen zu haben, fordern die Länder.

Auszahlung der Regionalisierungsmittel

Bisher sieht der Entwurf vor, dass Regionalisierungsmittel in Höhe von 350 Millionen Euro, die zur Finanzierung des Deutschlandtickets im Jahr 2025 fließen sollen, vorerst zurückgehalten werden. Erst wenn ein Bundesland einen Nachweis über die Verwendung der Mittel vorlegt, soll das Geld ausgezahlt werden. Das könne demnach frühestens ab dem 1. September 2026 geschehen.

Auch sollen nach dem Willen des Bundes weitere Preissenkungen im Rahmen des Deutschlandtickets, zum Beispiel für Schülertickets, künftig nicht mehr aus den Regionalisierungsmitteln bezahlt werden. Die Länder müssten solche Angebote demzufolge allein schultern. „Dies greift in die Länderhoheit ein und verringert zudem den Absatz und erhöht so das Defizit des Deutschlandtickets zulasten von Bund und Ländern“, stellen die Minister klar.

Ankündigungen müssen Taten folgen

Wie Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter, zugleich Sprecher der B-Länder der Konferenz, deutlich machte, „reden wir seit acht Monaten an den Bund hin, die zugesagte Übertragung der Restmittel sicherzustellen. Jetzt soll es eine Sondersitzung des Bundeskabinetts im Juli richten. Das ist keine solide Regierungsarbeit und verunsichert die Fahrgäste und Verkehrsbetriebe im ganzen Land.“ Dem Bund könne man erst glauben, wenn die Finanzierung nicht nur angekündigt ist, sondern er seinen bereits im letzten Jahr eingegangenen Verpflichtungen für 2023 und 2024 endlich Taten folgen lässt. Dann endlich sei gesichert, dass der Preis für das Jahr 2024 stabil bleibt.

„Allerdings befürchten wir schon die nächste Trickserei“, betonte Bernreiter. „Der Bund probiert durch den uns vorliegenden Gesetzentwurf ein Kofinanzierungsgeschäft spezieller
Art: Es sieht so aus, als wolle er sich von den Ländern einen Kredit holen. Wir brauchen aber keine weiteren Haushaltsspielchen des Bundes, wir brauchen eine verlässliche und auskömmliche Finanzierung. Die Mittel werden 2024 auf alle Fälle verbraucht sein, so dass ehrlicherweise in 2025 mit einem Preisanstieg gerechnet werden muss. Hierüber muss im Herbst 2024 entschieden werden. Damit das Deutschlandticket von den Fahrgästen künftig noch besser angenommen wird, brauchen wir außerdem einen fortlaufenden Infrastrukturausbau. Dazu muss der Bund die zugesagten Regionalisierungsmittel liefern und auch endlich erhöhen.“

Ebenso wie die führenden Verkehrspolitiker der Länder kritisiert auch der Branchenverband VDV den vorliegenden Gesetzentwurf. „Die Bundesregierung hat sich acht Monate Zeit genommen, um nun einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die zentralen Fragen der endgültigen Finanzierung des Deutschland-Tickets erst bis Ende 2026 klären soll. Zudem will sich der Bund offenbar schrittweise aus der hälftigen Mitfinanzierung des Tickets zurückziehen und den Ländern mehr Finanzverantwortung übertragen. Dabei war es diese Bundesregierung, die das Deutschland-Ticket gemeinsam mit den Ländern bei uns bestellt hat. Wer bestellt, der muss auch bezahlen! Und zwar so lange, wie es das Angebot gibt“, hob VDV-Präsident Ingo Wortmann hervor.

Ausgangspunkt der Branchenkritik ist das im Gesetzesentwurf vorgeschlagene Verfahren zur Auszahlung von Regionalisierungsmitteln für das Jahr 2025 in Höhe von 350 Millionen Euro. „Wir sollen also trotz der extrem angespannten finanziellen Lage in der Branche noch fast zwei Jahre warten, bis die Regionalisierungsmittel vollständig ausgezahlt werden, die der Bund längst zugesagt hat. Das ist ein Unding und weder unternehmerisch noch wirtschaftlich vertretbar. Schon aktuell reichen, auch wegen des Deutschland-Tickets, die zur Verfügung stehenden Mittel kaum aus, um das Bestandsangebot zu finanzieren. Es ist vollkommen unverständlich, dass man in so einer Situation dem ÖPNV-System weitere 350 Millionen Euro vorenthält“, so Wortmann. Zudem betrachtet die Branche es äußerst skeptisch, dass im Gesetzesentwurf nun nicht mehr davon die Rede sei, dass sich Bund und Länder die Finanzierung des Tickets zur Hälfte teilen, sondern sich die Länder mindestens in gleicher Höhe an der Finanzierung des D-Tickets beteiligen sollen.

„Damit verschiebt der Bund die Finanzierungsverantwortung in Richtung der Länder und kündigt de facto die ursprüngliche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, die eine 50:50-Aufteilung des notwendigen Ausgleichs der Einnahmeverluste bei den Verkehrsunternehmen vorsieht. Man bekommt den Eindruck, dass die Bundesregierung nicht mehr voll und ganz hinter dem Deutschland-Ticket steht oder die Finanzierungsdimensionen unterschätzt hat. Mit solchen Vorschlägen wie im aktuellen Gesetzesentwurf sorgt man jedenfalls nicht für Sicherheit und Planbarkeit bei Kunden und Verkehrsunternehmen“, stellte der VDV-Chef abschließend fest.

DK

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