(GZ-17-2024 - 12. September)

► VDV-Forderungen:

Europäische Verkehrspolitik 2024-2029

Verkehr findet vor Ort statt – doch die Weichen dafür werden u. a. auf nationaler und europäischer Ebene gestellt. Vor diesem Hintergrund hat der VDV Forderungen für die europäische Verkehrspolitik 2024-2029 formuliert.

Grundsätzlich tritt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen für die Stärkung des Eisenbahnverkehrs und öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Europa ein. Dabei müsse die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene die Maxime für die verkehrspolitische Arbeit auf EU-Ebene sein. Kombinierter Verkehr und Einzelwagenverkehr seien dafür gezielter zu fördern. Initiativen zur bloßen Stärkung des Straßengüterverkehrs müssten auf den Prüfstand.

Um den Verkehr auf die Schiene zu verlagern, sei die Infrastruktur zu ertüchtigen. Für Sanierung und Ausbau des Netzes müssten die nötigen Rahmenbedingungen im Hinblick auf Finanzierung sowie Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung geschaffen werden.

Technische Innovationen wie etwa die Einführung der „Digitalen Automatischen Kupplung“ (DAK) oder eine gemeinsame Datenplattform im Schienengüterverkehr sind aus Sicht des VDV voll durchzufinanzieren und in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig zur Stärkung der Wettbewerbsposition der Schiene einzuführen.

Bus und Bahn statt privater PKW

Der Angebotsausbau mit Bussen und Bahnen sei als substanzielle Alternative zum privaten Pkw weiterhin zu verfolgen; gleichzeitig müssten als Mindeststandard die Ziele der Daseinsvorsorge gewährleistet sein. Öffentlich zugängliche Mobilitätsangebote als Grundbedürfnis dürften nicht zur Disposition gestellt werden. Sie seien zugleich ein Wirtschaftsfaktor für ganz Europa.

Europaweite Harmonisierung

Damit die grenzüberschreitende Mobilität einfacher wird, sollten Reiseinformationen, Vertrieb und Ticketing europaweit harmonisiert werden. Dafür bedürfe es einer Regulierung mit Augenmaß, die Potenziale hebt und zugleich Kundenschnittstellen bei den Verkehrsunternehmen belässt.

„Open-Data-Politik darf nicht zu einer pauschalen Freigabe von Mobilitätsdaten führen“, heißt es weiter. Daten hätten auch für Verkehrsunternehmen einen Wert.

Bereits heute seien Busse und Bahnen aktive Partner beim Klimaschutz; gleichzeitig stünden die Unternehmen gerade vor der gewaltigen Herausforderung der Antriebswende bis 2030. „Maßgaben für mehr Klima-, Umwelt- und Artenschutz müssen in der Umsetzung praktikabel und finanzierbar bleiben.“

Zur Umstellung der Flotten auf emissionsfreie Antriebe, zur Stärkung der Schiene oder zur Digitalisierung des ÖPNV seien EU-Förderprogramme nötig, die im mehrjährigen Finanzrahmen der EU eingeplant werden müssten. Die Programme sollten mit den Förderkatalogen der Mitgliedstaaten in Einklang gebracht werden.

Die EU-Kommission habe Initiativen zum Bürokratieabbau angekündigt: Neue Sicherheitsanforderungen, Berichtspflichten, Verbraucherrechte oder auch Transparenzregeln müssen laut VDV für Unternehmen praktikabel sein. Sie dürften nicht zur Überregulierung führen.

Ridehailing- und Ridepooling-Angebote seien inzwischen vielerorts Bestandteil der städtischen Mobilität. Auf EU-Ebene sei sicherzustellen, dass neue Anbieter nur zugelassen werden, wenn sie den ÖPNV sinnvoll ergänzen und in die Tarifstruktur, in Mitnahme- und Bedienpflichten eingebunden sind. Das Prinzip der Daseinsvorsorge dürfe nicht gefährdet werden.

DK

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