(GZ-22-2024 - 21. November)

► Energieministerkonferenz in Brunsbüttel:

Klare Perspektiven angemahnt

Mit einem klaren Bekenntnis zum Ziel der Klimaneutralität und der Fortführung der Energiewende ist die Herbst-Energieministerkonferenz in Brunsbüttel unter dem Vorsitz von Schleswig-Holstein zu Ende gegangen.

Angesichts der politischen Entwicklungen global und auf Bundesebene verabschiedete die Konferenz eine „Brunsbütteler Erklärung“. Darin appellieren die Energieministerinnen und Energieminister sowie die -Senatorinnen und der -Senator an die Bundesregierung und den Bundestag, für die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit des Standorts Deutschland den Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft weiter entschieden zu verfolgen.

Die anstehenden Neuwahlen dürften nicht wichtige Entscheidungen in der Gesetzgebung aufhalten oder verzögern, heißt es. Brüche sollen vermieden werden. Entscheidende Projekte der Energiewende sind dem Appell zufolge noch zügig voranzutreiben, um das Erreichen der Klimaziele nicht zu gefährden und Planungssicherheit für Wirtschaft und Industrie zu gewährleisten. Dabei stünden der weitere starke Zubau der Erneuerbaren Energien, der mindestens auf dem aktuellen Niveau gehalten werden soll, Regelungen, damit der Energiemarkt besser zu der volatilen Einspeisung von Wind und Sonne passt und das Ziel, dass grüne Energie auch bei der Industrie und dem Wärme- und Verkehrssektor ankommt, im Vordergrund.

Damit die Erneuerbaren Energien weiter ausgebaut und Verzerrungen bei den Strompreisen vermieden werden können, soll der neue Förderrahmen für den Ausbau zügig entwickelt werden. Dabei sprechen sich die Länder dafür aus, dass die staatlich finanzierte EEG-Förderung grundsätzlich bestehen bleibt und weiterentwickelt wird. Dies soll sicherstellen, dass finanzielle Planungssicherheit für den weiteren Ausbau von Wind- und Solarenergie gegeben ist.

Zudem fordern die Länder eine klare Perspektive für die Bioenergie. Das angekündigte Gesetzespaket soll zügig in die Umsetzung gebracht werden. Konkret geht es darum, die Ausschreibemengen für Biogasanlagen zu erhöhen, Anreize für Flexibilisierung zu setzen und den Anlagenbetreibern Planungssicherheit zu geben.

Netzentgelte stabilisieren

Da steigende Stromkosten eine zunehmende Belastung für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Wirtschaft sind, spricht sich die Energieministerkonferenz für einen Zuschuss aus dem Bundeshaushalt zur Stabilisierung der Netzentgelte aus. Darüber hinaus plädiert sie mit dem Ziel einer effizienteren und kostengünstigeren Energiewende zugleich für eine zunehmende Flexibilisierung: Sowohl die Industrie als auch größere Stromverbraucher wie E-Autos und Wärmepumpen sollen Anreize erhalten, den Strom in Zukunft flexibel immer dann abzunehmen, wenn viel erneuerbare Energien vorhanden sind. Indem die Strompreise sich entsprechend dem Stromangebot dynamisch anpassen, gelte es, dieses Verhalten zu fördern und zu belohnen.

Überdies stellen sich die Energieminister hinter das Kraftwerkssicherheitsgesetz des Bundes und den darin enthaltenen Kapazitätsmechanismus – damit zügig neue Kraftwerke gebaut werden, die dann laufen, wenn nicht genügend Erneuerbare im Netz sind. Auch die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes soll jetzt kommen, wozu auch ein wirksames Biomassepaket gehöre.

Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wieder herstellen

Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger setzte sich für eine zukunftsfähige Energiepolitik ein, die die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wieder herstellt. Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit müssten gewährleistet sein. Der Staatsminister forderte „mehr Realismus und Technologieoffenheit bei der Energiepolitik und weniger Ideologie.“

Das Gremium stimmte drei für Bayern wesentlichen Beschlussvorschlägen zu. So wird die Bundesregierung aufgefordert, die derzeit ausgesetzten Förderprogramme im Bereich der Wasserstoff-Mobilität wieder aufzunehmen. Laut Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger „müssen wir nach der festgelegten Infrastruktur-Planung durch ein Wasserstoffkernnetz in Deutschland jetzt Wasserstoff-Projekte mit Förderprogrammen anschieben, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu ermöglichen. Das geht vom Einsatz der Brennstoffzellentechnologie für Nutzfahrzeuge bis zum Einsatz von Wasserstoff als Energieträger in der Industrie. Deutschland muss die nationale Wasserstoffstrategie umsetzen, damit das Ziel, Leitmarkt für Wasserstofftechnologie zu werden, auch erreicht wird.“

Die Energieministerkonferenz stellte fest, dass Biogas ein wichtiger Baustein der Energiewende ist. „Wir brauchen jetzt zeitnah die Umsetzung der angekündigten Biomassestrategie mit einem großen Biomassepaket. Dazu gehört eine deutliche Erhöhung des Ausschreibungsvolumens für die Biomasseförderung auf mindestens 1.200 Megawatt pro Jahr. In Deutschland ist Bioenergie mit 50 Terawattstunden Strom und 170 Terawattstunden Wärme ein stabiler und verlässlicher Baustein unserer Energieversorgung. Das muss langfristig gesichert und ausgebaut werden“, machte Aiwanger deutlich.

Nach EnMK-Einschätzung kann nur mit einem signifikanten Zubau an wasserstofffähigen Gaskraftwerken die Stromversorgungssicherheit zukünftig trotz Kohleausstiegs auf dem bisherigen Niveau gesichert werden. Aiwanger: „Wir fordern den Bund auf, alles zu unternehmen, die Ausschreibungen für wasserstofffähige Gaskraftwerke im Rahmen der Kraftwerksstrategie zu beschleunigen.

Die ersten Ausschreibungen müssen schon Anfang 2025 starten. Wir brauchen einen verlässlichen Zubau von 17 bis 21 Gigawatt (GW) Kraftwerkskapazität bis 2031. Es darf keinesfalls eine Lücke bei der Stromversorgung entstehen.“ Mehr Realismus und Technologieoffenheit bei der Energiepolitik und weniger Ideologie müsse nun das Leitziel sein.

DK

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