Neuregelung des Rechtsrahmens der örtlichen Wegenutzungsrechte für Strom und Gas soll Rechtssicherheit erhöhen

Am 3. Februar 2017 ist das „Gesetz zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung“ in Kraft getreten. Hinter diesem sperrigen Titel verbergen sich neue rechtliche Rahmenbedingungen, die die Konzessionsvergabe für den Strom- und Gasnetzbetrieb präziser regeln. Für Kommunen und Energieversorgungsunternehmen ist das von erheblicher Bedeutung: In der Vergangenheit landeten viele Auswahlverfahren zur Klärung, wer in einer Gemeinde das Recht bekommt, das örtliche Versorgungsnetz zu betreiben, vor deutschen Gerichten.

18 Vertreter von Umweltverbänden und der Forstwirtschaft haben kürzlich im Landratsamt in Bad Tölz erstmals an einem runden Tisch zum Thema „Nachhaltige Nutzung regionaler Energieholzpotentiale - Chancen und Risiken“ teilgenommen. Der runde Tisch wurde im Rahmen des Aktionsplans zur Umsetzung des integrierten Klimaschutzkonzeptes des Landkreises initiiert.

Sauberer Fahrspaß: Die Steuerermäßigung für Erdgas als Kraftstoff (CNG) wird bis zum Jahr 2026 verlängert. Dies hat das Bundeskabinett beschlossen. Erdgas als sauberer, sicherer und in Form von Bio-Erdgas erneuerbarer Kraftstoff bekommt damit offiziell Rückenwind. Die Bundesregierung folgt damit Empfehlungen aus Wissenschaft und Umweltverbänden. erdgas schwaben setzt schon lange auf einen umweltschonenden Fuhrpark: Mehr als 80 Prozent der firmeneigenen Fahrzeuge fahren mit Erdgas.

Die Thüga SmartService GmbH (SmartService) hat durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Zertifizierung für die Dienstleistung der Smart Meter Gateway Administration (SMGWA) erhalten. Die Zertifizierung erfolgt nach ISO 27001 auf Basis IT-Grundschutz. Ein SMGWA konfiguriert und betreibt das Gateway, die Kommunikationsvorrichtung des intelligenten Messsystems. In dieser wird definiert, wem das Gateway die Daten zur Verfügung stellt.

Christoph Henzel, Leiter Kommunalmanagement Bayernwerk, Rektorin Ritta Helfrich und Dr. Paul Beinhofer, Regierungspräsident von Unterfranken (von links), gaben den offiziellen Startschuss für den Bürgerenergiepreis Unterfranken 2017.

Ministerialdirigent Rudolf Escheu, Bayerisches Wirtschaftsministerium, LEW-Vorstandsmitglied Norbert Schürmann, Umweltministerin Ulrike Scharf und BEW-Geschäftsführer Prof. Dr. Frank Pöhler (von links) starteten das Projekt ISOBEL an der Staustufe Legau. Bild: LEW / Heidi Sanz