► Bayerischer Landtag in München:

Markus Söder neuer Ministerpräsident

In einer Sondersitzung des Bayerischen Landtags am 16. März ist der bisherige Finanzminister Dr. Markus Söder im ersten Wahlgang zum Nachfolger von Horst Seehofer gewählt worden. Er erhielt 99 von 169 abgegebenen Stimmen, 64 Abgeordnete votierten mit „Nein“, vier enthielten sich. Zwei Stimmzettel waren ungültig, somit haben alle anwesenden CSU-Abgeordneten — zwei Fraktionsmitglieder fehlten wegen Krankheit — Markus Söder ihre Stimme gegeben. Auch sein Vorgänger und CSU-Chef Horst Seehofer gab Söder seine Stimme. Der 51-jährige Nürnberger ist der elfte und zugleich jüngste Ministerpräsident in der Geschichte des Freistaats Bayern.

Nach seiner Vereidigung durch Landtagspräsidentin Barbara Stamm hielt der neue Ministerpräsident eine kurze Antrittsrede. Zunächst bedankte er sich bei seiner Fraktion für das großartige Vertrauen. Nun gelte es, diesen Vertrauensvorschuss zurückzuzahlen. Mit hundertprozentigem Einsatz werde er als „Manager Bayerns“, aber auch als „Kümmerer“ fungieren. Söder versprach, sich insbesondere um die Sorgen der kleinen Leute zu kümmern.

Zehn-Punkte-Programm

Darüber hinaus beschäftige er sich auch mit den „großen Linien“. Er wolle Bayern weiter modernisieren und Schrittmacher in Deutschland und Europa bleiben. Zugleich gehe es aber auch darum, die Einzigartigkeit des Landes, seinen liebenswerten Charakter und seine christlich abendländische Prägung zu erhalten.

Maßgeblich für seine künftige Regierungsarbeit ist das Zehn-Punkte-Programm. Dabei gehe es vor allem um Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit, Begrenzung der Zuwanderung, den Schutz der kulturellen Identität und die Wiedereinführung der 1998 abgeschafften bayerischen Grenzpolizei. Ebenso spiele die Modernisierung durch Digitalisierung, insbesondere die digitale Bildung in den Schulen, eine wesentliche Rolle. Außerdem wolle er bessere Pflegebedingungen schaffen. Ein weiterer Schwerpunkt liege auf den Themen Wohnungsbau, Eigentumsbildung und moderner Verkehr. Bei der Bewältigung der künftigen Herausforderungen werde er auch mit dosierter Demut vorgehen, betonte der neue Ministerpräsident.

Regierungserklärung im April

Die Vertreter der Opposition kritisierten Söder. SPD-Landeschefin Natascha Kohnen forderte vom neuen Ministerpräsidenten einen neuen Politikstil ohne Populismus. Dazu gehörten Bescheidenheit und die Souveränität, gute Vorschläge umzusetzen, auch wenn diese von der Opposition kämen.

Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, bat die neue Regierung um mehr politischen Realismus. Nicht alle Menschen im Freistaat würden auf einer „Wolke im Paradies“ schweben. Grünen-Fraktionssprecher Ludwig Hartmann warf der CSU und Söder Ideenlosigkeit vor. Er vermisse vernünftige Zukunftspläne. Bayern brauche eine politische Erneuerung. Der neue Ministerpräsident wird seine erste Regierungserklärung voraussichtlich Mitte April abgeben. Die erste Sitzung des von Söder neu gebildeten Kabinetts soll noch vor Ostern stattfinden.

rm