► Ergebnisse der Kassenstatistik:

Kommunale Finanzlage im ersten Halbjahr 2018

Die kassenmäßigen Gesamteinnahmen der bayerischen Kommunen sind im ersten Halbjahr 2018 um 4,4 Prozent auf 18,96 Milliarden Euro gestiegen. Ein deutlicher Aufwuchs (+ 7,3 Prozent) auf der Ausgabenseite (19,56 Milliarden Euro) führte zu einem negativen Finanzierungssaldo (- 0,6 Milliarden Euro).

Die Steuereinnahmen (Netto) der bayerischen Städte und Gemeinden sind im ersten Halbjahr 2018 gegenüber dem Vorjahr um 6,7 Prozent auf 8,31 Milliarden Euro gestiegen. Der Einkommensteueranteil stieg um 2,5 Prozent auf rund 2,1 Milliarden Euro.

Aufgrund der neuen Verteilungsschlüsselzahlen für den Zeitraum 2018 bis 2020 kam es bei den kreisfreien Städten (+ 2,3 Prozent) und kreisangehörigen Gemeinden (+ 4,1 Prozent) zu unterschiedlichen Zuwachsraten.

Plus beim Gewerbesteueraufkommen

Das Netto-Gewerbesteueraufkommen (Bruttoaufkommen abzüglich Gewerbesteuerumlage) stieg im ersten Halbjahr 2018 deutlich um 8,7 Prozent auf 4,87 Milliarden Euro. Anders als in den Vorjahren verlief das Netto-Aufkommen der kreisfreien Städte mit einem Anstieg um 16,8 Prozent auf 2,26 Milliarden Euro sehr positiv. Bei den kreis-
angehörigen Gemeinden gab es im Vergleich zu den Vorjahren einen moderaten Aufwuchs von 2,5 Milliarden Euro. Insgesamt liegt das Halbjahresergebnis deutlich über der Steuerschätzung vom Mai 2018 (+ 3 Prozent).

Umsatzsteuerbeteiligung

Der sprunghafte Anstieg bei der Umsatzsteuerbeteiligung von rund 25 Prozent auf 318 Millionen Euro resultiert aus dem 5-Millarden-Euro-Paket, mit dem der Bund die Kommunen ab dem Jahr 2018 entlastet. Davon werden im Jahr 2019 mehr als die Hälfte (2,76 Milliarden Euro) über den Umsatzsteueranteil an die Städte und Gemeinden transferiert.

Auf der Ausgabenseite setzt sich bei den Personalausgaben (4,9 Milliarden Euro) ein kontinuierlicher Aufwuchs fort (+ 4,2 Prozent). Auch im Bereich der Sozialhilfe (+ 5,1 Prozent) und den sonstigen sozialen Leistungen (+ 9,7 Prozent) sind die Ausgaben spürbar angestiegen. Beide Ausgabegruppierungen summierten sich im ersten Halbjahr auf 3,88 Milliarden Euro. Die Bauausgaben der Kommunen stiegen um beachtliche 29,4 Prozent auf 2,36 Milliarden Euro.

IBdST