► OB-Barometer des Deutschen Instituts für Urbanistik:

Bezahlbarer Wohnraum als Top-Thema

Deutliche Trendverschiebungen in kommunalen Handlungsfeldern gegenüber dem Vorjahr zeigt das „OB-Barometer 2019“ des Deutschen Instituts für Urbanistik, eine seit 2015 durchgeführte Befragung der (Ober-)Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister großer deutscher Städte ab 50.000 Einwohnern. Ganz oben auf der Agenda steht derzeit die Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Mit deutlichem Abstand bei den derzeit wichtigsten Aufgaben folgen die Themen Mobilität und Digitalisierung auf Platz 2 und 3 der aktuellen Difu-Städteumfrage. Das in der Vorgängerbefragung noch auf Platz 1 gelistete Thema Integration belegt Platz 6.

Wie die von Deutschem Städtetag und Deutschem Städte- und Gemeindebund unterstützte repräsentative Befragung weiter ergab, zeigt sich bei fiskalischen Fragen im Vergleich zu den Vorjahren insgesamt eine Entspannung. Nur ein Viertel der Stadtspitzen benennt Finanzfragen als eines der wichtigsten Handlungsfelder. Dabei gibt es allerdings deutliche Unterschiede: In den Ländern mit den höchsten kommunalen Altschulden und Kassenkrediten, in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland sind für 35 % der Stadtspitzen Fragen zu Haushaltskonsolidierung und Finanzlage besonders bedeutend. Dagegen sind in den Städten der finanzstarken Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen Finanzfragen derzeit nur für 11 % der Befragten wichtig.

Brisantes Thema Mobilität

Für die Stadtspitzen in diesen Städten ist jedoch das Thema Mobilität mit 66 % sehr viel brisanter (bundesweit 44 %), sicher auch eine Folge der wahrgenommenen „Wachstumsschmerzen“ vieler Ballungsräume im Süden der Republik. Die größte Veränderung in der Einschätzung der befragten Stadtspitzen lässt sich bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern beobachten – und sie betrifft alle Städte: War das Thema in den OB-Barometern von 2015 bis 2018 noch absolutes Topthema – 2016 gab es mit 77 % einen absoluten Spitzenwert –, so benennen es in der diesjährigen Befragung nur noch 22 % als eines der wichtigsten Handlungsfelder. Dies ist sicher auch eine Folge der deutlich zurückgegangenen Flüchtlingszahlen.

Die Digitalisierung ist nach Einschätzung der Stadtspitzen das Aufgabenfeld, das in naher Zukunft den größten Bedeutungszuwachs im kommunalen Handeln haben wird. 55 % der Befragten nannten Digitalisierung als das kommunalpolitische Thema, das in den kommenden fünf Jahren an Bedeutung gewinnen wird. Damit wird Digitalisierung zum zweiten Mal in Folge zum wichtigsten Zukunftsthema für die deutschen Städte – und diesmal mit noch höherem Ergebnis.

Das Thema Mobilität nimmt wie im Vorjahr bei relativ unveränderter Nennung (44 %) den zweiten Platz ein. Auch Wohnen wird weiterhin eine hohe Bedeutung behalten – davon gehen 39 % der Befragten aus. Das Thema des gesellschaftlichen Zusammenhalts wird gegenüber allen Befragten der Vorjahre deutlich öfter als Zukunftsthema genannt, während es in der Umfrage nach den aktuellen Aufgaben in der eigenen Stadt (noch) nicht unter den wichtigsten Themen rangiert.

Weiterhin unzufrieden sind die Stadtspitzen mit den Rahmenbedingungen für die Kommunen, was die Verkehrspolitik und den Infrastrukturausbau betrifft. 70 % wünschen sich von Ländern, Bund oder EU einen besseren Handlungsrahmen – hinsichtlich der Gesetzgebung, der Fördermittel oder der finanziellen Möglichkeiten. Wenngleich die fiskalischen Fragen aktuell nicht mehr in allen Städten die herausgehobene Bedeutung haben wie in Vorjahren, so sehen nach wie vor 65 % der Befragten eine bessere Unterstützung der Finanzpolitik als „sehr wichtig“ an.

Mehr Unterstützung nötig

Mit ähnlichem Nachdruck wird mehr Unterstützung in den Bereichen Städtebau/Wohnen sowie Digitalisierung gefordert. Das Thema Flüchtlinge/Integration tritt auch hier inzwischen erkennbar wieder in den Hintergrund. Es rangiert nur noch an achter Stelle. Noch 2015 war es für 80 % der Stadtspitzen sehr wichtig, dass sich die Rahmenbedingungen verbessern.

Gemeinsam mit der Finanzpolitik, die 77 % der Befragten nannten, rangierte der Wunsch nach besseren Rahmenbedingungen zur Bewältigung der Flüchtlingspolitik mit einem Rekordwert damals an erster Stelle. Auch wenn die Forderungen der Städte an EU, Bund und Länder nach besseren Rahmenbedingungen für den Umgang mit Geflüchteten nicht mehr die Dominanz haben, so halten – trotz derzeitiger finanzieller Unterstützung durch den Bund – immer noch 37 % der Stadtspitzen hier eine stärkere Unterstützung für notwendig.

DK