► Oberfränkische Landräte:

Tiefe Einblicke, brennende Themen

Zahlreiche aktuelle Themen standen auf der Agenda der oberfränkischen Landräte im Rahmen ihrer für dieses Jahr letzten gemeinsamen Tagung in der Gemeinde Großheirath im Landkreis Coburg. Eine weitere Dienstbesprechung führte die Landkreischefs nach Kronach, wo sie sich mit den oberfränkischen Oberbürgermeistern auf Einladung von Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz am Demographie-Kompetenzzentrum trafen.

Tagung der oberfränkischen Landräte im Landkreis Coburg. Unser Bild zeigt (von links): Landrat Klaus Löffler (Kronach), Landrat Klaus-Peter Söllner (Kulmbach), Emil Schneider (Bayerischer Landkreistag), Landrat Hermann Hübner (Bayreuth), Regierungspräsidentin von Oberfranken Heidrun Piwernetz, Stellvertretende Landrätin Rosi Kraus (Forchheim) sowie die Landräte Sebastian Straubel (Coburg), Johann Kalb (Bamberg) und Christian Meißner (Lichtenfels). Bild: LRA Wunsiedel

In Großheirath informierte

Direktor Emil Schneider vom Bayerischen Landkreistag über die Verhandlungen seines Verbandes mit dem Freistaat Bayern zur Verteilung der Steuereinnahmen an die Landkreise und Gemeinden. Die Oberfranken wiesen darauf hin, dass weiterhin hohe Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen des Freistaats an die Kommunen dringend benötigt werden, da diese nicht nur zu ihrer allgemeinen finanziellen Entlastung beitragen, sondern die Garantie bieten, dass sich viele oberfränkische, finanzschwächere Gemeinden überhaupt an Förderprogrammen beteiligen können.

Mehr Personal wegen zunehmender Aufgaben

Laut Schneider will sich der Bayerische Landkreistag auch für folgende Forderung der Landräte einsetzen: Auf Grund der zunehmenden Aufgabenvielfalt insgesamt und des deutlichen Personaldefizits für Aufgaben, die die Landratsämter für den Freistaat Bayern erledigen, braucht es in den nächsten Jahren mehr Personal, das der Freistaat Bayern finanziert.

Ein weiterer Programmpunkt befasste sich mit den Schäden, die die unter Artenschutz stehenden Biber durch den Bau von Dämmen in Gewässern anrichten. Die Folge ist eine Überflutung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken neben den Gewässern, was wiederum zu verminderten Ernteerträgen und Beeinträchtigungen bei Erntemaßnahmen führt. Angesichts der vergangenen trockenen Sommer ist dies für viele Landwirte als besonders kritisch zu sehen, betonten die Landräte. Auch machten sie darauf aufmerksam, dass die personal- und zeitintensive Entfernung von Biberdämmen nach entsprechender Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörden an den Landratsämtern oder einzelne, ausnahmsweise genehmigte Fänge bzw. Abschüsse die Situation nicht wesentlich verbessern.

Auch Weiher- und Teichbesitzer müssten aktuell Schäden durch Biberdämme hinnehmen, hieß es weiter. Und sofern sie keine Haupt- oder Nebenerwerbs-Teichwirte sind, könne ihnen auch keine Entschädigung im Rahmen des „Bibermanagements“ durch den Freistaat Bayern gewährt werden. Damit bleibe festzustellen, dass effektive Hilfestellungen für betroffene Land-, Forstwirte und Teichbesitzer aktuell gänzlich fehlen.

Einig waren sich die oberfränkischen Landkreischefs, dass die nach den neuen Finanzierungsrichtlinien Ländliche Entwicklung vorgesehenen „Regionalbudgets“ zur Förderung von Kleinprojekten allen Zusammenschlüssen regionaler Akteure zur Verfügung stehen müssen. Dies gelte insbesondere auch für die LEADER-Aktionsgruppen, die in Bayern nahezu flächendeckend vorhanden sind und eine breite Partnerschaft zwischen kommunalen, wirtschaftlichen und sozial engagierten Akteuren der Region bilden. Die Landräte fassten einen entsprechenden Beschluss, der nunmehr an das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten weitergeleitet wird.

Beitritt zum VGN

Auf den Nägeln brennt den Landräten auch der 2023 anvisierte Beitritt zum Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN). Aktuell sind die oberfränkischen Landkreise Kulmbach, Hof, Wunsiedel i. Fichtelgebirge, Kronach und Coburg noch nicht in den VGN integriert. Da der Freistaat jetzt aber den Anschluss an bestehende Verkehrsverbünde finanziell fördert, haben diese Landkreise erklärt, beitreten zu wollen. Gemeinsam mit dem Landkreis Tirschenreuth und den Städten Kulmbach, Hof und Coburg lassen sie untersuchen, was der Beitritt zum VGN kostet. Der Landkreis Kulmbach übernimmt hierzu die federführende Koordination.

Erneut wurde darüber hinaus die Wichtigkeit der Elektrifizierung der Bahnverbindungen „Franken-Sachsen-Magistrale“ von Nürnberg über Marktredwitz nach Hof in Richtung Dresden (mit Abzweig Marktredwitz – Schirnding – Eger) sowie der „Oberfranken-Achse“ von Hochstadt – Marktzeuln – Oberkotzau und Hof nach Neuenmarkt-Wirsberg – Bayreuth in Richtung Nürnberg hervorgehoben. Die Franken-Sachsen-Magistrale ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 als vordringlich für die Elektrifizierung eingestuft, die Oberfranken-Achse nicht. Deshalb erarbeitet die Logistik-Agentur Oberfranken aktuell für die Oberfranken-Achse ein Entwicklungskonzept, um damit die Notwendigkeit der Elektrifizierung zu begründen.

Klimafreundlicher Schienenverkehr

Da das gesamte Schienennetz in der östlichen Hälfte Oberfrankens aktuell noch nicht elektrifiziert ist und von Dieselzügen befahren wird, braucht es auch für die Oberfranken-Achse eine klimafreundliche und logistikfördernde Lösung für diesen von den Landräten Klaus-Peter Söllner (Kulmbach) und Dr. Oliver Bär (Hof) als „größte Dieselinsel im Deutschen Schienenverkehr“ bezeichneten Raum.

Demografische Entwicklung

In Kronach befassten sich die oberfränkischen Landräte und Oberbürgermeister mit der demografischen Entwicklung Oberfrankens. Aktueller Anlass war die in Kürze erscheinende und jährlich aktualisierte regionalisierte Bevölkerungsvorausberechnung des Bayerischen Landesamts für Statistik für die Landkreise und kreisfreien Städte.

Im Rahmen der Besprechung erläuterten die Referenten des Landesamts Methodik, Ergebnisse sowie Nutzen und Grenzen von Bevölkerungsvorausberechnungen. Gewinnen bei den Binnen- und Außenwanderungen stehen dabei regelmäßig höhere Verluste aus der natürlichen Bevölkerungsbewegung gegenüber, weil die Sterbefälle die Zahl der Geburten überschreiten. Dabei zeigt sich, dass vor allem Wanderungsbewegungen immer wieder durch externe Ereignisse beeinflusst werden, seien es Zuzüge von Schutzsuchenden, wirtschaftliche Entwicklungen oder bereits früher die Einführung der Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Mitgliedstaaten. Auch für die Zukunft werden weitere Wanderungsgewinne prognostiziert. In den vergangenen Jahren hat sich Oberfranken so gut entwickelt, dass die tatsächlichen Einwohnerzahlen über den früher prognostizierten Werten liegen.

Attraktive Region zum Leben und Arbeiten

Wie Regierungspräsidentin Heidrun Piwernetz hierzu ausführte, „ist Oberfranken eine attraktive Region zum Leben und Arbeiten. Das Image Oberfrankens zeichnet sich aus durch eine große Heimatverbundenheit, ein überdurchschnittliches ehrenamtliches Engagement und eine sehr hohe Lebensqualität, insbesondere für Familien.“ Die gebündelten Aktivitäten der bayerischen Staatsregierung und der Akteure vor Ort, der Politik, der Wirtschaft, der oberfränkischen Landkreise und Gemeinden zahlten sich aus, „denn wir entwickeln uns positiv“.

Die bisherigen demografischen Trends dürfen die Attraktivität einer Region nicht überdecken, lautete der Tenor der anschließenden Diskussion. Deshalb sollten die positiven Entwicklungen in Oberfranken künftig besser dargestellt werden. Laut Dr. Thomas Gößl, Präsident des Bayerischen Landesamts für Statistik, dient die jährlich aktualisierte Bevölkerungsvorausberechnung als Signal für Politik und Verwaltung, die auf diese Weise Trends und Entwicklungen in die richtige Richtung lenken können.

DK