(GZ-11-2020)

► Virtueller CSU-Parteitag:

Aus Corona lernen und wachsen

Die Christlich Soziale Union hat auf ihrem ersten virtuellen Parteitag einstimmig einen Leitantrag zur Bewältigung der Corona-Krise angenommen. Unter dem Titel „Deutschland stark machen – Aus Corona lernen und wachsen“ wurden Eckpunkte zur Ankurbelung der Wirtschaft und ein Entlastungsprogramm für Deutschland vorgelegt. Bild: CSU

Laut Parteivorsitzendem und Ministerpräsident Dr. Markus Söder geht das Land in der Absicht, private und wirtschaftliche Existenzen zu sichern und die Wirtschaft wieder anzukurbeln, mit Soforthilfeprogrammen, Krediten, Bürgschaften und Konjunkturprogrammen „an die Grenze des finanziell Leistbaren“. Deutschland brauche deshalb eine Obergrenze für die Staatsverschuldung – auch für Krisenzeiten wie diese.

Sanierungsfall vermeiden

Alle Hilfen müssen Söder zufolge ökonomisch sinnvoll und vernünftig bleiben. Deutschland dürfe nicht selbst zu einem Sanierungsfall werden. Im Hinblick auf die Gefahr einer zweiten Corona-Welle sagte Söder: „Maß und Mitte, Umsicht und Besonnenheit – das müssen wir miteinander verbinden.“

„Es ist jetzt kein Platz für wirtschaftsfeindliche Fantasien linker Ideologen. Und es ist auch nicht die Zeit für Steuererhöhungen“, heißt es in dem Leitantrag. „Wir brauchen stattdessen einen Pakt für Wachstum und Arbeitsplätze, mit dem wir nach der Vollbremsung einen Kickstart hinlegen.

Zu unserem Entlastungsprogramm für Deutschland gehört ein international wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht mit maximal 25 % Ertragssteuerbelastung, ein Paket für verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten bei Investitionen und die Ausweitung der Verlustverrechnungsmöglichkeiten.“

Mit einem Arbeitsplatzprogramm für Deutschland will die CSU Arbeitsplätze sichern und schaffen. Neben dem erfolgreichen Modell der Kurzarbeit zum Erhalt bestehender Arbeitsplätze sollen auch Anreize für die Schaffung neuer Arbeitsplätze gegeben werden. Zusätzlich ist geplant, im Minijob-Bereich die Verdienstgrenze auf 600 Euro pro Monat anzuheben und dauerhaft an die Lohnentwicklung zu koppeln.

Das Arbeitsrecht müsse wiederum auf die neue Arbeitswelt sowie flexiblere Arbeitszeiten und -orte angepasst werden. Die CSU tritt dafür ein, ein mehrjähriges Belastungsmoratorium für Deutschland zu verhängen – mit einer wirksamen Sozialabgabenbremse, um die Sozialabgaben unter 40 % zu halten, mit einer Energiekostenbremse, indem u.a. die EEG-Umlage gesenkt und gedeckelt und ein Gewerbestrompreis eingeführt wird, und mit einer Bürokratiebremse, die den Erfüllungsaufwand für neue Vorschriften begrenzt und gerade den Mittelstand von unnötiger Bürokratie entlastet.

Kaufanreize für Bürger

Zudem will man mit CDU und SPD über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags neu verhandeln. Um die Binnenanfrage zu steigern, empfiehlt der Leitantrag dafür aber mehr Kauf-
anreize für alle Bürger, etwa in Form von Reisegutscheinen für Übernachtungen in Deutschland. Der Autoindustrie müsse ebenfalls mit Kaufprämien für umweltfreundliche Fahrzeuge gezielt geholfen werden.

Mit einem staatlichen Investitionsförderprogramm sollen Infrastrukturprojekte vorgezogen werden: neue Straßen und Schienen, moderne Schulen und Universitäten, energetisch sanierte Gebäude sowie ultraschnelle Internet- und Mobilfunkfunkverbindungen. Massiv will die CSU besonders den 5G-Ausbau beschleunigen und bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland aufbauen. Dafür soll eine neue Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes mit fünf Milliarden Euro ausgerüstet werden.

„So fördern wir insgesamt das Handwerk und die Bauwirtschaft. Gleichzeitig leisten wir einen Beitrag zur Entwicklung des ländlichen Raums“, heißt es weiter. Die CSU bleibe verlässlicher Partner der Kommunen und bekenne sich zum Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse. „Wir wollen kein Land unterschiedlicher Geschwindigkeiten, sondern gemeinsamen Fortschritt. Damit all das gelingt, müssen wir Investitionsstau am Schreibtisch verhindern. Wir beschleunigen Planungsprozesse und verkürzen Verfahren, wo immer es möglich ist.“

High-Tech-Agenda

Für das „nächste Wirtschaftswunder“ muss laut Antrag auch im Bereich der Zukunftstechnologien – also etwa bei Robotik und künstlicher Intelligenz – mehr passieren. Auf Bundesebene müsse eine High-Tech-Agenda initiiert werden, in Bayern solle die bestehende Hightech-Agenda „beschleunigt“ werden. Frisches Kapital und erhöhte steuerliche Forschungszulagen sorgten für mehr Innovationen. Trotz der Krise dürfe der Klimaschutz aber nicht vernachlässigt werden.

Darüber hinaus müsse die Digitalisierung weiter vorangebracht werden. Jede Schule soll nach Ansicht der CSU mit den zusätzlichen Mitteln des Digitalfonds dafür eine digitale Grundausstattung bekommen. Zudem seien eine digitale duale Weiterbildungsoffensive und zum Bürokratieabbau auch ein Digital-TÜV erforderlich.

Um künftig besser auf Krisen vorbereitet zu sein, fordert die CSU außerdem eine Notfallreserve an Intensivbetten, lebensnotwendigen Medikamenten und Infektionsschutzmaterialien. Pflegekräfte sollen besser bezahlt, Lebensmittel, medizinische und pharmazeutische Produkte wieder verstärkt hierzulande produziert werden. Nötigenfalls müssen Pharmaunternehmen auch verpflichtet werden, von wichtigen Produkten mindestens eine Variante in Europa zu produzieren.

Keine europäische Schuldenunion

Apropos Europa: „Wir sind bereit, unseren Beitrag zu einem europäischen Wiederaufbau nach Corona zu leisten. Die bereitgestellten Mittel müssen allerdings gezielt in Bereiche fließen, die Europa fit für die Zukunft machen – und nicht in eine europäische Schuldenunion. Alle Hilfen müssen ökonomisch sinnvoll und vernünftig bleiben. Deutschland darf nicht selbst zu einem Sanierungsfall werden“, warnt Markus Söder.

Das von Deutschland und Frankreich vorgeschlagene 500-Milliarden-Hilfsprogramm zum Auffangen von Finanzengpässen durch die Corona-Krise in der EU hält der Parteivorsitzende für vertretbar: „Das ist eine große Herausforderung. Für uns als Exportnation ist aber klar: Unsere Wirtschaft funktioniert nur dann, wenn Europa als Ganzes wieder funktioniert.“

DK