(GZ-11-2020)

► Studie des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung:

Konjunkturprogramm für Bayern

In einer Studie im Auftrag des Bayerischen Wirtschaftsministeriums hat das ifo Institut Vorschläge entwickelt, um Bayerns Wirtschaft aus der Corona-Krise zu führen. „Angesichts der großen finanziellen Belastungen für den Staat ist es dabei von besonderer Bedeutung, Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung möglichst zielgenau und ursachengerecht zu gestalten“, betont das Institut.

Besonders vielversprechende Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen Erholung sind aus ifo-Sicht unter anderem eine deutliche Ausweitung der Verlustrücktragsmöglichkeiten sowie die Chance, Rückstellungen für Verluste im Jahr 2020 zu bilden.

Diese Maßnahmen würden sich für viele Unternehmen unmittelbar positiv auf die Liquidität auswirken. Da diese Maßnahmen darüber hinaus grundsätzlich nur zu einer zeitlichen Verlagerung von Steuerzahlungen führen, seien die fiskalischen Kosten gering. Auch die Einführung einer beschleunigten Abschreibung für betriebliche Investitionen würde eine erhebliche Liquiditätswirkung erzielen.

Befriste man diese Maßnahme zeitlich, würde zudem ein Anreiz entstehen, Investitionen vorzuziehen, was den Prozess der wirtschaftlichen Erholung beschleunigen könnte, heißt es weiter. Eine permanente Senkung der Gewinnbesteuerung (Körperschaft-, Einkommen- und Gewerbesteuer) sei dagegen als konjunkturstimulierendes Instrument nur bedingt geeignet. Mittel- bis langfristig könnte eine Senkung der Gewinnsteuerbelastung dagegen die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort erhöhen und das Investitionsklima verbessern.

Auf Seiten der Arbeitnehmer könnten sich steuerliche Entlastungen vor allem für die Bezieher geringer und mittlerer Einkommen konjunkturstimulierend auswirken, da diese Einkommensgruppen tendenziell eine höhere Konsumneigung aufweisen.

Öffentliche Investitionen ausweiten

Auch durch eine Ausweitung öffentlicher Investitionen könne die wirtschaftliche Erholung befördert werden. Zu erwägen wären insbesondere Investitionen in die öffentliche Infrastruktur einschließlich Infrastrukturen für das Etablieren klimafreundlicher Technologien (z.B. Ladesäulen für Elektrofahrzeuge oder Citymautsysteme) sowie Investitionen in die Digitalisierung von Schulen und der Verwaltung. Krisenverschärfend würde es hingegen wirken, würde der Staat im Verlauf der Krise Investitionen zurückfahren.

Aufgrund wegbrechender Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie der Einkommen- und Umsatzsteuer könnten insbesondere die Kommunen dazu gezwungen sein. Dies gelte es nach Möglichkeit zu verhindern.

Ein mögliches Instrument hierfür wäre laut ifo Institut ein Fonds, der laufende und geplante kommunale Investitionsvorhaben sichert und zusätzlich neue kommunale Investitionen ankurbelt. Auch könne der Staat zusätzliche Anreize zur Ausweitung privater Investitionen durch entsprechende Förderprogramme schaffen.

Solche Förderprogramme könnten entweder technologieoffen gestaltet sein oder sich auf Bereiche konzentrieren, von denen ein besonders positiver Effekt für die mittel- und langfristige wirtschaftliche Entwicklung zu erwarten ist (z.B. FuE-Förderung, Digitalförderprogramme).

Im letzteren Fall sollte unbedingt darauf geachtet werden, dass die Ziele des Förderprogramms mit den Interessen der Beschäftigten im Einklang sind. Nach Auffassung von Staatsminister Hubert Aiwanger ist es für die bayerische Wirtschaft jetzt wichtig, unter Beachtung der Hygienemaßnahmen möglichst schnell die Corona-Depression hinter sich zu lassen, um weitere massive Strukturschäden in der Wirtschaftssubstanz zu vermeiden. Um dieses Ziel strategisch abzusichern, müsse das Vorhalten einer starken Gesundheitsversorgung gewährleistet sein, um für weitere Corona-Bedrohungen möglichst gewappnet zu sein.

Für starke Kommunen

„Öffentliche Investitionen sind nun wichtiger denn je“, bemerkte Aiwanger. „Starke Städte und Gemeinden sind die besten Regionalförderer: Sie sorgen mit ihren Investitionen und Ausgaben direkt vor Ort für Wertschöpfung - vom Straßenbau bis zur Schulkantine. Als Staatsregierung müssen wir uns deshalb mit dem ifo-Vorschlag eines Investitionsfonds für die Kommunen beschäftigen. Wir dürfen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister jetzt nicht allein lassen.“

„Um Konkurse abzuwenden und Arbeitsplätze zu sichern, sollte vor allem der steuerliche Verlustrücktrag deutlich ausgeweitet werden“, machte ifo-Präsident Clemens Fuest deutlich. Die Verrechnung von Verlusten des Jahres 2020 mit Gewinnen der vergangenen Jahre sei keine Steuersubvention, sondern nur Ausdruck fairer Besteuerung.

Der Bund sei nun genauso gefordert wie Bayern, unterstrich Aiwanger: „Insbesondere Berlin muss jetzt bei der Steuerpolitik Mut zeigen. An erster Stelle steht die Senkung der Unternehmenssteuern auf international wettbewerbsfähiges Niveau. Die Meinung des ifo dazu ist deutlich: Deutschland würde dadurch sowohl die Inlandsnachfrage stärken als auch für ausländische Investoren noch attraktiver werden.“

Aus der Studie geht außerdem hervor, dass Bayerns Unternehmen einen Umsatzrückgang von 20 Prozent erwarten. Besonders negativ ist die Einschätzung bei Dienstleistern und kleinen Betrieben mit bis zu 49 Mitarbeitern. 22 Prozent der bayerischen Unternehmen nehmen Liquiditätshilfen in Anspruch, besonders hoch ist dabei der Zuspruch im Handel mit 32 Prozent. 56 Prozent der Betriebe verschieben geplante Investitionen, 26 Prozent streichen diese Ausgaben vollständig.

Die Unternehmen spüren die negativen Folgen der Corona-Krise auf unterschiedliche Weise. Für die Konjunkturmaßnahmen ist besonders relevant, dass 73 Prozent den Nachfragerückgang im Inland als Beeinträchtigung nennen. Die schwindende Nachfrage aus dem Ausland ist dagegen für 59 Prozent relevant. Fast die Hälfte der Firmen war von gesetzlichen Betriebsschließungen betroffen.

 DK