(GZ-12-2020)

► Kerstin Schreyer, Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr:

„Wir müssen bauen, bauen, bauen!“

Kerstin Schreyer ist als Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr seit Anfang Februar 2020 verantwortlich für das größte Ministerium in Bayern. Wie Covid-19 die Bau- und Verkehrsplanungen beeinflusst hat, welche Herausforderungen sich daraus ergeben und welche Bedeutung Digitalisierung und Wohnungsbau für Kommunen und Freistaat haben, berichtete Schreyer im Münchner PresseClub.

Die Ministerin zog im Gespräch mit Moderatorin Kerstin Tschuck Bilanz und zeigte die Schwerpunkte für die nächsten Wochen und Monate auf. War es am Anfang der Coronakrise der Bereich Gesundheit, gilt aktuell ihr Ministerium als maximal betroffen.

„Die Menschen haben Angst, ihren Job zu verlieren und dann die Miete nicht mehr bezahlen zu können. Und wir sind besonders in den Bereichen Bauwirtschaft sowie Verkehr gefordert, weil die Menschen ja trotzdem von A nach B kommen müssen. Da war mir von Anfang an wichtig, eine stabile Grundversorgung sicherzustellen“, sagte Schreyer.

Sicher pendeln

Die Einnahmeverluste durch die Coronakrise – weil die Menschen entweder komplett darauf verzichtet haben oder weniger mit Bus und Bahn gefahren sind – im öffentlichen Personennahverkehr sowie im Schienenpersonennahverkehr liegen bei schätzungsweise knapp 600 Millionen Euro. Die Ministerin machte jedoch deutlich, dass die Verkehrsmittel mit Einführung der Maskenpflicht bedenkenlos genutzt werden könnten. Besonderer Wert werde zudem auf die Einhaltung von Hygiene-Standards gelegt und Busse und Bahnen würden verstärkt gereinigt und desinfiziert.

„Wo immer es geht, öffnen die Türen außerdem automatisch, damit die Fahrgäste so wenig wie möglich anfassen müssen“, so die Ministerin. Ausdrücklich lobte sie die Fahrgäste, die sich nahezu ausnahmslos an die Maskenpflicht halten würden. Damit leiste jeder Einzelne einen wichtigen Beitrag dazu, dass alle sicher im Nahverkehr unterwegs sein könnten.

Mehr Homeoffice

Mit Blick auf die Arbeitswelt, prophezeite Schreyer, dass der Anteil am Homeoffice, der mit Beginn des Lockdowns erheblich zugenommen habe, auch in Zukunft hoch bleiben werde.

„Corona stellt uns alle vor die Herausforderung, dass es neu ist und wir nicht wissen, wie sich die Zukunft entwickeln wird. Wir sind dabei als Politiker sehr darauf angewiesen, welche Empfehlungen uns die Virologen an die Hand geben. Aber ein paar Fakten haben wir schon: Die Arbeitswelt wird sich massiv verändern. Denn die Menschen werden häufiger Videoschalten einrichten, anstatt zu reisen und die Arbeitszeiten werden flexibler sein“, sagte sie.

Ein Vorteil: Wenn mehr Menschen von zuhause aus arbeiten, entzerre das auch die Verkehrslage zu Stoßzeiten. Im bundesweiten Vergleich lag beispielsweise München im Ranking um die meisten Staus im vergangenen Jahr auf Platz vier. 131 Stunden standen Autofahrer durchschnittlich im Stau, laut Verkehrsdatenanbieter Tomtom.

Optimale Netzanbindung gefordert

Mehr Homeoffice hat aber nicht nur einen Einfluss auf den Verkehr. Die Veränderung der Arbeitswelt betreffe auch die Digitalisierung und verstärke besonders bei den Kommunen den Druck, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

„Ziel muss sein, dass wir die Arbeitswelt so begleiten, wie sie sich verändert. Da müssen Kommunen, Digital- und Wirtschaftsministerium zusammenarbeiten. Denn wer daheim keine optimale WLAN-Anbindung hat, bekommt im Homeoffice Schwierigkeiten“, sagte Schreyer.

Aber nicht nur die Netzwerkanbindung sei entscheidend. Auch digitale Dienste wie beispielsweise die App „BayernInfo“ des Bauministeriums können bei einer intelligenten Verkehrslenkung helfen.

„Mit dieser App können Pendler unsinnige Staus vermeiden. Das funktioniert, indem sie beispielsweise während Stoßzeiten mit ihrem Auto nur bis zur nächsten S-Bahnhaltestelle fahren. Ansätze wie die App-Entwicklung müssen wir auch noch viel stärker für die Verkehrslenkung auf Autobahnen verfolgen“, kündigte Schreyer an.

Kein Stopp in der Baubranche

Im Hinblick auf den Wohnungsbau hob die Ministerin hervor, dass es sich als richtig erwiesen habe, die Arbeiten auf Baustellen im Freistaat nicht zu unterbinden. Die Baubranche habe daher bisher der Coronakrise trotzen können.

„Der Bereich Bau muss auch weiterhin funktionieren, denn er garantiert uns, dass wir die Steuereinnahmen haben. Und deswegen gilt: Bauen, bauen, bauen!“, beteuerte Schreyer.

Auch wenn die Kommunen für den Bau verantwortlich seien, müsse der Freistaat Anreize schaffen, Ideen liefern und mit Strukturmaßnahmen unterstützen. „Deshalb hat Bayern mit dem Bauministerium auch bei der ersten Kabinettsumbildung ein eigenes Ministerium geschaffen, um zu zeigen, dass das Thema wichtig ist und wir den Baubereich mitanschieben“, erklärte Schreyer.

Kommunen müssen mitziehen

Auch die Kommunen müssten ihren Beitrag leisten, forderte sie. Schreyer zeigte sich sicher, dass private Bauherren und Wirtschaft geplante Bauprojekte erst einmal verschieben werden und so ein gewisser Einbruch der Branche in etwa einem halben Jahr vorprogrammiert ist.

„Dabei leisten die Kommunen ihren Beitrag in der Baubranche unterschiedlich. Die meisten sind da sehr gut und wollen wirklich für alle Altersgruppen „Wohnen für die Zukunft“ gestalten und denken auch an die Digitalisierung. Doch einige bleiben unter dem Wert, den wir bräuchten und das ist bitter, denn das wirkt sich auf den Preis aus“, kritisierte Schreyer.

Baubranche sichert Jobs

In diesem Zusammenhang unterstrich die Ministerin die Bedeutung von bezahlbarem Wohnraum für die Bevölkerung: „Gerade in Zeiten von Corona merken wir besonders, wie wichtig es ist, ein Zuhause zu haben, das den Bedürfnissen jedes Einzelnen entspricht. Nur ein Drittel aller Wohnungen in München hat beispielsweise einen Balkon oder einen Garten.“ Vergangenes Jahr seien im Freistaat knapp 60.000 neue Wohnungen fertiggestellt und über 75.000 Baugenehmigungen erteilt worden. Das sei die höchste Zahl seit 20 Jahren.

Staatliche Baumaßnahmen sicherten außerdem das Überleben vieler mittelständischer Bauunternehmen und tausende Jobs. Auch im Straßenbau liefen die Baumaßnahmen an Bundes- und Staatsstraßen weitestgehend ohne Einschränkungen weiter. Das gelte auch für die Planung und Ausschreibung neuer Projekte. „Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu, dass die Wirtschaft nach Corona möglichst schnell wieder anläuft“, so die Ministerin.

Eigenheim fördern

Als einen weiteren Baustein nannte sie die Eigenheim-Förderung. Immobilien zu besitzen, sei zudem die beste Vorsorge für das Alter. „Unser Ziel muss es sein, dass sich jeder Mensch egal mit welchem Geldbeutel und egal in welcher Altersklasse das Wohnen in der Stadt leisten kann. Deshalb laufen die Förderprogramme für Wohneigentum weiter.“

Zudem versicherte die Ministerin, „eine große Verfechterin des ländlichen Raumes“ zu sein. „Es kann nicht sein, dass Menschen in die Stadt ziehen müssen, weil sie das Angebot auf dem Land nicht haben. Arbeitsplätze sind da gar nicht das Problem, sondern eher das kulturelle Angebot und die Verkehrsanbindung – was wiederum mein Ministerium betrifft“, sagte Schreyer. Viele Kommunen seien im Bereich der Wohngestaltung für die Zukunft vorbildlich. „Wenn ich mir den Ballungsraum München anschaue, kann ich viele Kommunen außerhalb der Stadt aufzählen, die wirklich bauen, bauen, bauen“, lobte sie.

Alterswohnsitz auf dem Land

Abschließend die Ministerin den Wunsch, dass die Wertschätzung in der Bevölkerung für systemrelevante Berufe auch nach der Krise weiterhin hoch bleibe. „Ohne die LKW-Fahrer, die täglich gefahren sind, hätten wir keine Lebensmittel in den Regalen gehabt“, nannte sie ein Beispiel. Die Bereiche Bau und Verkehr müssten zudem in der Zukunft noch viel mehr als zusammenhängend betrachtet werden. „Das klingt einfach, wird aber oft so nicht geplant. Aus meiner Sicht ist das eine der ganz großen Herausforderungen, dass Menschen auf dem Land dort auch im hohen Alter ohne Einschränkungen leben können. Und das bedeutet sowohl bezahlbaren Wohnraum, als auch eine ausreichende Verkehrsanbindung“, schloss Schreyer.