(GZ-14-2020)

► Video-Konferenz der KPV Oberfranken mit Innenminister Herrmann:

Akzeptanz für digitale Formate

Für ein paar Teilnehmer war es schon nicht mehr so ungewohnt. Einige hatten schon etwas Erfahrung. Die erste Videokonferenz der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) Oberfranken wurde zu einem schönen Erfolg und schuf nach der Zwangspause wenigstens eine virtuelle Begegnungsmöglichkeit. Innenminister Joachim Herrmann war der Gast des Abends auf den Monitoren. Video-Kommunikation mit Innenminister Herrmann. Bild: FF

KPV-Bezirksvorsitzender Karl Philipp Ehrler freute sich über die Mitwirkung des Kommunalministers und moderierte souverän die Konferenz. Eingangs erzählte Ehlers Stellvertreter Wolfgang Förtsch dass eigentlich ein persönlicher Besuch Herrmanns vorgesehen war. Umständehalber musste man sich auf das digitale Format verständigen. Nun gelte es, die Auswirkungen der Pandemie auf die kommunale Politik mit solidarischem Handeln zu meistern: Ein starkes Bayern braucht starke Kommunen – und umgekehrt!“ Das gelte jetzt mehr denn je.

Neue Arbeitsformen

Minister Herrmann konnte von vielen positiven Erfahrungen berichten, die durch die neuen Arbeitsweisen generiert wurden. Die Mischformen zwischen Präsenz und Homeoffice sollten auch nach Corona erhalten bleiben. Die öffentliche Verwaltung gehe hier mit gutem Beispiel voran. Es gelte nun, Personal weiter zu schulen und die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern zu erhöhen.

Der bayerische Weg zur Bekämpfung der Pandemie sei bisher erfolgreich gewesen. Aber es gebe keine Garantie für die Zukunft. Um- und Vorsicht auf allen Ebenen müssten auch die nächsten Monate oberstes Gebot bleiben. Fest stehe dass die Pandemie den Staat mit erheblichen Steuerausfällen und Mehrausgaben belaste. Freistaat und Bund seien in Vorleistung getreten mit dem Ziel, die Wirtschaft zu stabilisieren, Arbeitsplätze zu sichern und weitere Pandemiefolgen abzufedern. Wichtig sei, die Lasten gleichmäßig zu verteilen. Der Minister berichtete dass er gemeinsam mit Finanzminister Füracker in engem Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden stünde.

Der Minister wusste um den Wissensdurst seiner Gesprächspartner an den Mikrofonen über die Zukunft der kommunalen Finanzen in der Krise. Herrmann versicherte den Kommunalvertretern, dass er sie darin auch weiterhin unterstützen werde, wenn es darum ging, ihnen eine zuverlässige finanzielle Basis zu sichern.

Die kommunalen Steuereinnahmen in 2019 seien gegenüber dem Vorjahr um 2,4 Prozent gestiegen und betrugen 20,5 Milliarden Euro. Die Schätzung im Lichte von Corona sage einen Gewerbesteuerrückgang um fast ein Viertel voraus, beim Einkommenssteueranteil erwarte man ein Minus von ca. 8 Prozent. Man müsse die Entwicklung noch abwarten. Um die drohenden Auswirkungen abzufedern habe der Koalitionsausschuss den Solidarpakt 2020 mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro beschlossen.

Ausfälle kompensieren

Mit einem pauschalierten Ausgleich sollen die Ausfälle kompensiert werden. Auch die Staatsregierung werde ihren Anteil leisten, versprach Joachim Herrmann. Man solle bei alledem nicht vergessen, dass sie noch vor dem Ausbruch der Pandemie beschlossen hatte, den kommunalen Finanzausgleich auf ein neues Rekordniveau zu erhöhen. Erstmals werde dabei die 10-Milliarden-Schwelle überschritten.

Rasch habe man auf die Krise reagiert. Dank solider Staatsfinanzen konnte man Erstmaßnahmen treffen, um die Zahlungsfähigkeit der Kommunen zu sichern. So wurden staatliche Leistungen zeitlich vorgezogen und der Zugriff auf Kassenkredite erleichtert.

Die Zukunftsaufgaben im Straßenbau und ÖPNV dürften auch in der Pandemie nicht außer Acht bleiben. Der Freistaat habe die 2019 auslaufende Bundesförderung vollständig aus Landesmitteln ersetzt. Für den kommunalen Straßenbau und -unterhalt stünden insgesamt 700 Millionen Euro in diesem Jahr bereit. Zu diesen kraftvollen Maßnahmen gehören auch Beihilfen des Bundes und der Länder, um Einnahmeausfälle im ÖPNV möglichst einzugrenzen.

Über die diskutierte Reform der Notfallversorgung äußerte sich Herrmann eingangs mit einer Klarstellung. Eine stetige Verbesserung in der Behandlung von Notfallpatienten sei auch ihm ein Herzensanliegen.

In der konkreten Gestaltung stoße der Entwurf des Bundesgesundheitsministers aber vielfach auf Ablehnung. Die angedachte Verschiebung von Befugnissen von den Ländern an den Bund kritisierte er scharf. Auch missfalle ihm, dass die Krankenkassen nur noch die Betriebskosten des Rettungsdienstes übernehmen sollen. Für Bayern brächte das neue Kosten in dreistelliger Millionenhöhe.

Der Bund wolle mit einheitlichen Vorgaben wichtige Bereiche der Notfallrettung und der Leitstellen regeln. Zugleich aber soll ein Hauptteil der Finanzierung auf die Länder abgeladen werden. Der Minister unterstrich, er werde sich nachdrücklich für den Erhalt der bewährten Rettungsstrukturen in Bayern einsetzen. Hier verwies er auch darauf, dass sich die Struktur der Krankenhäuser, der kommunalen zumal, in der Krisenbewältigung als leistungsstark erwiesen habe.

Frage- und Diskussionsrunde

Der profunde Vortrag des Ministers bot die Vorlagen für die anschließende Frage- und Diskussionsrunde mit den Teilnehmern der KPV Oberfranken. Vieles war durch die Ausführungen durchaus beantwortet. Aber nun kamen die konkreten Probleme vor Ort auf den Tisch. Fragen der Haushaltsführung, der weiteren Fortführung von Förderprogrammen und vieles mehr, was den Alltag bestimmt. Die Diskutanten fanden in Minister Herrmann einen Gesprächspartner, der sehr aufmerksam ihre Anliegen und Hinweise aufnahm, sich zu konkreter Hilfe anbot. Für den KPV-Bezirksvorsitzenden Karl Philipp Ehrler war die Videokonferenz allemal eine runde Sache.

Sein Dank galt Staatsminister Joachim Herrmann für dessen wegweisenden Vortrag und den Organisatoren der Konferenz, CSU-Bezirksgeschäftsführer Reinhold Rott und dem stellvertretenden KPV-Bezirksvorsitzenden Wolfgang Förtsch. Auch das Echo der weiteren Gesprächsteilnehmer fiel positiv aus.

TF

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