(GZ-5-2021)

► VDV-Jahrespressekonferenz:

Neustart der Verkehrswende

Auf coronabedingter Berg- und Talfahrt waren im vergangenen Jahr die Fahrgastzahlen im ÖPNV sowie im Nahverkehr auf der Schiene. Wie VDV-Präsident Ingo Wortmann bei der Vorstellung der Jahresbilanz 2020 hervorhob, stieg vor der Pandemie die Nachfrage im Vergleich zum Vorjahr um vier bis sechs Prozent. Dann kamen die Beschränkungen mit bis zu 80 Prozent weniger Kundinnen und Kunden.

Während der Lockerungen von Mai bis September erholte sich die Nachfrage wieder auf rund 80 Prozent, so Wortmann. „Ab dem erneuten Lockdown von Dezember bis heute sanken die Fahrgastzahlen dann unter 50 Prozent, aktuell sind es bundesweit im Schnitt 30 bis 40 Prozent“.

Vor allem mehr Homeoffice und Kurzarbeit, geschlossene Schulen und Unis, weggebrochene Verkehre zu Freizeit- und Großveranstaltungen sowie ein Rückgang beim Tourismus führten zu dieser Entwicklung. Dennoch haben die Verkehrsunternehmen seit Beginn der Pandemie nahezu das volle Bus- und Bahnangebot bei etwa gleichen Kosten aufrechterhalten.

Sinnvoller Rettungsschirm

„Der von Bund und Ländern beschlossene Rettungsschirm hat uns vor dauerhaften wirtschaftlichen Schäden bewahrt“, erklärte der VDV-Präsident. Bis zu fünf Milliarden Euro wurden zur Verfügung gestellt. Nach Berechnungen des VDV werden diese noch bis zum Ende des ersten Quartals 2021 reichen. „Wir fahren weiterhin monatliche Verluste in dreistelliger Millionenhöhe ein“, betonte Wortmann.

Weitere Einnahmeausfälle

Der VDV geht davon aus, dass es zwar ab Herbst einen deutlichen Anstieg der Fahrgastzahlen geben wird, bis Ende 2021 aber noch nicht wieder die sonst übliche Zahl an Fahrgästen befördert und weiterhin Verluste eingefahren werden. „Das heißt, dass wir mit der Politik zeitnah über einen erneuten Rettungsschirm sprechen müssen“, erläuterte der Präsident.

Der VDV und seine Mitgliedsunternehmen kalkulieren mit weiteren Einnahmeausfällen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Nach Abzug der noch vorhandenen Mittel aus dem Rettungsschirm von 2020 bliebe ein zusätzlicher Bedarf von rund zwei Milliarden Euro.

Auf der Pressekonferenz forderte Wortmann zudem frischen Schwung für Modernisierung, Digitalisierung und Ausbau bei der Eisenbahn sowie einen Neustart der Verkehrswende. Zunächst gehe es jedoch darum, die Corona bedingten Rückschläge für den Personen- und Güterverkehr auf der Schiene wegzustecken. Allein für den Schienengüterverkehr lägen die Umsatzeinbußen bei rund 300 Millionen Euro. Aufgrund der schwierigen, pandemiebedingten Umstände solle aber bisher Erreichtes nicht vergessen werden.

„Ich möchte daran erinnern, dass in der aktuellen Legislaturperiode viel Gutes für die Stärkung der Schiene passiert ist“, unterstrich Wortmann: „Der Bund hat im Verkehrssektor einen Paradigmenwechsel eingeleitet, um mehr Beförderung und Transport auf der Schiene mit Blick auf die Erreichung der Klimaschutzziele zu ermöglichen.“ Doch krisenbedingt sei dazu im vergangenen Jahr kaum Zeit gewesen.

Neu- und Ausbau des Eisenbahnnetzes

Die seitens der EU und des Bundes politisch geforderten Zuwächse auf der Schiene setzen aus seiner Sicht deutlich wachsende Kapazitäten im Eisennbahnnetz voraus. Die finanziellen Mittel für den Neu- und Ausbau des Eisenbahnnetzes reichten jedoch nicht aus, um die Maßnahmen des dafür maßgeblichen Bundesverkehrswegeplans 2030 fristgemäß realisieren zu können, eine Voraussetzung für die gewünschte Verkehrsverlagerung.

Wortmann zufolge sind im Masterplan Schienenverkehr zwölf prioritäre Projekte festgeschrieben, die möglichst zügig umgesetzt werden müssen. Hierzu sei eine Erhöhung der Haushaltmittel für Neu- und Ausbaumaßnahmen auf jährlich drei Milliarden Euro in der kommenden Legislaturperiode erforderlich. Mittelfristig, in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre, sei eine weitere Erhöhung auf vier Milliarden Euro jährlich nötig, um die Ziele zu erreichen.

Zu den prioritären Großvorhaben, „besonders dringlich zur Realisierung des Deutschlandtakts und zur Beseitigung von Engpässen mit netzweiter Wirkung“, zählten u.a.: NBS (Neubaustrecke) Würzburg – Nürnberg; ABS (Ausbaustrecke)/NBS Hanau – Würzburg/Fulda – Erfurt; ABS Hof – Marktredwitz – Regensburg – Obertraubling (Ostkorridor Süd); ABS Burg-sinn – Gemünden – Würzburg – Nürnberg sowie Großknoten Frankfurt am Main/Hamburg/Hannover/Köln/Mannheim/München.

Zahl der Fahrgäste verdoppeln

„Deutschland und Europa brauchen mit Blick auf die zunehmenden klimapolitischen Herausforderungen eine starke Eisenbahn. Der Grundstein dafür wurde in dieser Legislaturperiode durch wichtige Entscheidungen des Bundes gelegt“, machte der Präsident deutlich.

So sei das Ziel formuliert worden, in diesem Jahrzehnt die Zahl der Fahrgäste im Nah- und Fernverkehr zu verdoppeln und den Marktanteil des Schienengüterverkehrs auf mindestens 25 Prozent zu erhöhen. Dafür müsse die nächste Bundesregierung aus Sicht der Branche an folgenden Punkten ansetzen:

1. Infrastruktur ausbauen, d.h. unter anderem die Mittelerhöhung für den Neu- und Ausbau des Schienennetzes spätestens ab Mitte der Legislaturperiode auf mindestens drei Milliarden Euro pro Jahr erhöhen sowie langfristige Absicherung mittels eines Bahninfrastrukturfonds nach Schweizer Vorbild.

2. Das Bahnsystem auf den Stand der Technik bringen, sprich unter anderem das Bundesschienennetz bis 2035 digitalisieren sowie die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung forcieren.

3. Der Bund muss weg vom Prinzip „Straße finanziert nur Straße“. Mit dem Aufkommen aus der Lkw-Maut, mit dem Abbau klimaschädlicher Subventionen und mit CO2-Abgaben lässt sich das höhere Tempo bei der Mobilitätswende finanzieren. Dazu gehört auch eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen.

Konkrete Maßnahmen

Dafür gilt es laut Wortmann, die Bahnen von der Stromsteuer zu befreien, die EEG-Umlage für elektrisch betriebene Züge zu senken, einen Rahmen für zukunftsfähige Einzelwagenverkehre zu setzen und die Entgelte für die Infrastrukturnutzung im Personen- und Güterverkehr dauerhaft zu reduzieren. „Gebühren, die als Sonderlast nur den Eisenbahnsektor treffen, müssen abgeschafft werden“, so der VDV-Präsident.

DK

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