(GZ-6-2021)

► KfW-Kommunalpanel 2021/Corona-Vorabauswertung:

Verheerende Auswirkungen auf Kommunalfinanzen

Die Corona-Krise hat Deutschland weiter fest im Griff. Obwohl Bund und Länder 2020 diverse Maßnahmen auf den Weg gebracht haben, um die kommunalen Haushalte zu entlasten, bleibt bei den Kommunen gerade mit Blick auf die Zeit über das Jahr 2021 hinaus eine erhebliche Unsicherheit bestehen, wie erste Ergebnisse des KfW-Kommunalpanels 2021 zeigen. Konkret geht es dabei um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinanzen. An der von den kommunalen Spitzenverbänden unterstützten Umfrage haben sich im Zeitraum September bis Dezember 2020 (inkl. Nachbefragung) insgesamt 765 Kommunen beteiligt.

Bereits vor dem zweiten Lockdown hat die Krise tiefe Spuren in den Kassen der öffentlichen Haushalte hinterlassen. Insgesamt fielen die Einnahmen aller staatlichen Ebenen bis zum dritten Quartal 2020 um rund 4,3 % niedriger aus als im Vorjahreszeitraum, die Ausgaben lagen hingegen um 11,6 % über den Werten der ersten drei Quartale des Jahres 2019. Dabei dürften die ganzen Auswirkungen der Krise erst in den kommenden Monaten und Jahren vollständig zu Tage treten. Darauf deuten auch die Einschätzungen der Kämmereien bei der Befragung zum KfW-Kommunalpanel 2021 hin.

Getrübtes Stimmungsbild

Die aktuellen Ergebnisse verdeutlichen, dass sich die Lage nach Einschätzung der Kommunen im Lauf des Jahres keinesfalls entspannt hat – im Gegenteil: Im Vergleich zu den ersten Einschätzungen zu Beginn der Krise hat sich das Stimmungsbild bis zum Ende des Jahres weiter eingetrübt: Rund 73 % der Kommunen geben bei der aktuellen Befragung an, dass sich die Finanz- und Haushaltslage – bezogen auf die Einnahmen – schlechter oder sogar deutlich schlechter darstellt, als es noch zu Beginn der Krise zu befürchten war. Gerade einmal 18 % sehen keine Veränderung im Laufe des Jahres und nur knapp 9 % geben an, dass sich die Einnahmesituation aktuell besser darstellt als noch im April /Mai 2020.

Wegbrechende Steuereinnahmen

Maßgeblich für diese Einschätzung ist das Wegbrechen von Steuereinnahmen, wobei insbesondere die Gewerbesteuer für die Kommunen eine besondere Rolle spielt. Für 70 % der befragten Kommunen fallen die Steuereinnahmen schlechter oder sogar deutlich schlechter aus, als sie es noch zu Beginn der Krise erwartet haben – und dies, obwohl Bund und Länder zum Zeitpunkt der Befragung bereits Erstattungen der Gewerbesteuermindereinnahmen in Höhe von 11,8 Mrd. Euro zugesagt hatten.

Ausgabensituation

Auch bezogen auf die Ausgabenseite vertritt ein erheblicher Anteil der befragten Kommunen eine pessimistischere Einschätzung als noch im Frühjahr 2020. Zwar gehen rund 54 % davon aus, dass die Ausgabensituation im Vergleich zur Einschätzung im Mai 2020 unverändert ist. Zugleich bewerten jedoch auch 43 % die aktuelle Ausgabensituation als schlechter oder sogar deutlich schlechter. Maßgeblich für diese Entwicklung sind die Sachkosten (z. B. pandemiebedingte Schutzausrüstung oder Homeoffice-Ausrüstung), bei denen sich in fast 60 % der Kommunen die Lage Ende 2020 negativer darstellte als noch zu Beginn der Corona-Krise. Dabei hat sich bei über einem Drittel der Kommunen (36 %) sowohl die Einnahmen- als auch die Ausgabensituation verschlechtert.

Ein weiteres Drittel (34 %) ist mit schlechteren Einnahmen bei unveränderten Ausgaben konfrontiert und bei weiteren 15 % sind Einnahmen und Ausgaben weit gehend stabil geblieben. Insgesamt hat sich das Stimmungsbild der Kommunen im Lauf des Jahres 2020 damit sowohl für die Einnahme- als auch für die Ausgabenseite nochmals eingetrübt.

Mit Blick auf die Erwartungen für das Jahr 2021 und darüber hinaus zeigt sich zumindest eine Stabilisierung, wenngleich auf niedrigem Niveau. Insgesamt rechnen aktuell 85 % der befragten Kämmereien – im Vergleich zur Haushaltslage vor der Pandemie – mit sinkenden Einnahmen für 2021 und die darauffolgenden Jahre. Im Mai 2020 bewegte sich dieser Wert mit rund 88 % in einer ähnlichen Größenordnung. Gerade einmal 4 % rechnen aktuell mit steigenden Einnahmen im Vergleich zu ihren ursprünglichen Haushaltsplanungen.

Erwartungen und Perspektiven

Den stärksten Einfluss hat auch mittelfristig die Entwicklung der Steuereinnahmen: 58 % der Kommunen (im Mai 52 %) erwarten eher sinkende, weitere 31 % (im Mai 37 %) sogar stark sinkende Einnahmen für die Jahre ab 2021. Nur 5 % rechnen aktuell mit steigenden Steuereinnahmen. Ähnliches gilt für die Erwartungen zur Ausgabenseite. Aktuell gehen rund 52 % der Kommunen von einem Anstieg der Gesamtausgaben aus, im Mai waren es rund 61 %.

Nur 6 % der Kommunen können sich für die kommenden Jahre eine Ausgabenreduktion vorstellen (im Mai 10 %). Bei den einzelnen Ausgabenarten wird ebenfalls vielfach ein krisenbedingter Anstieg einkalkuliert. Etwas aufgehellt hat sich die mittelfristige Perspektive für die kommunalen Investitionen: Während knapp 26 % der befragten Kommunen von steigenden Investitionen infolge der Krise ausgehen, sehen 22 % sinkende Investitionen vorher (im Mai 2020 war das Verhältnis noch 26 zu 31 %).

Die zusätzlichen Bedarfe bei der kommunalen Bewältigung der Corona-Herausforderungen haben zusätzliche Beschaffungen und damit Investitionen gebracht. Der Ausblick auf die kommunalen Investitionen ist wegen der Corona-Krise aber eingetrübt.

Schon jetzt ist klar, dass das Investitionsniveau der vergangenen Jahre nur gehalten werden kann, wenn Einnahmeeinbrüche nicht so stark ausfallen, wie befürchtet. Mit der Corona-Pandemie gehen zudem Verschiebungen bei den Investitionsschwerpunkten hin zu Digitalisierung (64 % steigende Investitionen), Klimaschutz (33 % steigende, 50 % stabile Investitionen) und demografischer Wandel (23 % steigende, 59 % stabile Investitionen) einher.

Sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben verringern die kommunalen Handlungsspielräume dramatisch, dies gilt im Besonderen für finanzschwache Kommunen. Spielraum für Kürzungen besteht letztlich nur bei Investitionen und freiwilligen Aufgaben. 42 Prozent der befragten Kommunen befürchten, dass sie künftig weniger Geld für Kulturangebote ausgeben können.

Ähnlich pessimistisch fällt die Einschätzung hinsichtlich Sportstätten/-angebote aus, hier rechnen 32 Prozent mit einem Ausgabenrückgang. Ähnlich verhält es sich bei den freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich (27 % gehen von Ausgabenreduzierungen aus).

Mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und der Notwendigkeit, transformativen Herausforderungen auch investiv begegnen zu können, kommen die Autoren des Papiers zu dem Schluss, dass das Ziel aller politisch verantwortlichen Akteure sein sollte, „den Kommunen die erforderliche finanzielle Planungssicherheit zu verschaffen“. Eine dringend notwendige Einigung auf einen weiteren Rettungsschirm für die Kommunen sei unumgänglich.

DK

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