(GZ-14-2021)

► Kommunaler Finanzausgleich 2022:

Trotz Krise erneut auf Rekordniveau

Mehr Geld für die bayerischen Kommunen: 2022 erhalten sie 10,4 Mrd. Euro vom Freistaat, rund 128 Mio. Euro mehr als vergangenes Jahr. Hinzu kommen einmalig zusätzliche Mittel für Investitionen in Höhe von 400 Mio. Euro. Darauf einigten sich Staatsregierung und kommunale Spitzenverbände in München.

V.l.: Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, Stellvertretender Ministerpräsident; Josef Zellmeier, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag; Oberbürgermeister Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags; Finanzminister Albert Füracker; Landrat Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags; Erster Bürgermeister Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags und Landrätepräsident Landrat Christian Bernreiter. Bild: Bayerisches Staatsministerium der Finanzen und für Heimat

Wie Finanz- und Heimatminister Albert Füracker erläuterte, „steht der Freistaat fest und zuverlässig an der Seite der Kommunen. Wir knüpfen mit einem starken kommunalen Finanzausgleich 2022 nahtlos an die massive Unterstützung in den letzten Jahren an. Unsere zusätzliche Investitionsinitiative ist eine wuchtige Stärkung auf dem Weg aus der Krise. Wir schaffen damit die Voraussetzungen, dass unsere Kommunen auch im nächsten Jahr kraftvoll in die Zukunft investieren können. Der kommunale Finanzausgleich 2022 sichert eine stabile, zukunftsfähige Infrastruktur und ist zugleich ein großer Schub für Bayerns Konjunktur und einen dynamischen Neustart.“

Der Freistaat Bayern schaffe damit die Voraussetzungen, dass seine Kommunen auch in Zeiten der Corona-Krise weiterhin ihre wichtigen Aufgaben erfüllen und kraftvoll in die Zukunft investieren können. Auch der Bund müsse seiner Verantwortung gerecht werden und die Kommunen im nächsten Jahr spürbar unterstützen. Kommunalminister Joachim Herrmann ergänzte:

„Wir stärken unseren Kommunen den Rücken. Das ist für mich ein starkes Signal, wie wichtig dem Freistaat leistungsfähige Kommunen sind.“ Unter anderem umfasst der kommunale Finanzausgleich 4 Mrd. Euro an Schlüsselzuweisungen – eine Steigerung um 67 Mio. Euro gegenüber dem vergangenen Jahr. Wie bereits in den vergangenen drei Jahren erhalten die Landratsämter zur Erfüllung ihrer staatlichen Aufgaben außerhalb des kommunalen Finanzausgleichs erneut insgesamt 70 zusätzliche Stellen.

Stabile Finanzzuweisungen

Die allgemeinen Finanzzuweisungen nach Art. 7 BayFAG für Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis bleiben stabil auf dem Rekordniveau von rund 850 Mio. Euro. Dazu zählt neben den sog. Pro-Kopf-Beträgen auch das Aufkommen an Gebühren, Geldbußen und Verwarnungsgelder, das den Kommunen überlassen wird.

Auf dem Rekordniveau von 650 Mio. Euro aus dem Vorjahr fortgeführt wird der Haushaltsansatz für den kommunalen Hochbau, insbesondere von Schulen und Kindertageseinrichtungen. Zusätzlich werden einmalig 360 Mio. Euro für kommunale Hochbaumaßnahmen bereitgestellt. 2022 steht den Kommunen damit insgesamt gut 1 Mrd. Euro für den kommunalen Hochbau zur Verfügung. Gleichzeitig werden die Mittel für die Krankenhausfinanzierung (643 Mio. Euro) und die allgemeine Investitionspauschale (446 Mio. Euro) auf dem hohen Vorjahresniveau fortgeführt.

Straßenausbaupauschalen

Für die Straßenausbaupauschalen, die der Staat den Gemeinden nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gewährt, stehen 2022 über den regulären Etat von 85 Mio. Euro hinaus insgesamt 125 Mio. Euro zur Verfügung. Das ist deutlich mehr, als die Kommunen vor Einführung der Pauschalen an Straßenausbaubeiträgen eingenommen haben.
Die Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen, mit denen besonders strukturschwache oder in eine finanzielle Notlage geratene Kommunen zielgenau unterstützt werden, werden 2022 wieder 120 Mio. Euro betragen. Wie im Vorjahr werden aus dem Mittelansatz erneut 10 Mio. Euro zur finanziellen Unterstützung der bayerischen Kur- und Fremdenverkehrsorte verwendet. Fortgeführt werden auch die Zuweisungen an die Bezirke auf dem hohen Niveau von 706,5 Mio. Euro.

Härtefallförderung

Mit Mitteln in Höhe von 90 Mio. Euro fortgesetzt wird die Härtefallförderung für den Bau von Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen. Hinzu kommen einmalig 40 Millionen Euro für kurzfristige Investitionsbedarfe in diesem Bereich. Diese Förderung kommt vor allem kleineren Gemeinden im ländlichen Raum zugute.

Gemeindetagspräsident Dr. Uwe Brandl als diesjähriger Verhandlungsführer der kommunalen Spitzenverbände bewertete die Ergebnisse angesichts schwieriger Rahmenbedingungen positiv:

„Alles in Allem konnte für die Gemeinden ein ganz passables Ergebnis erreicht werden.“ Brandl dankte dem Freistaat, dass er unverändert an der Seite der Kommunen steht und sich beim Bund gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzt, dass dieser seiner gesamtstaatlichen Verantwortung nachkommt und auch im Jahr 2021 die Gewerbesteuerausfälle der Kommunen ausgleicht.

„Der Freistaat hat seine Bereitschaft erklärt, seinen hälftigen Beitrag im Rahmen einer solchen Regelung wie im letzten Jahr zu leisten. Das erwarten wir auch vom Bund.“

„Als Umlageempfänger ist die Stabilisierung bzw. Verbesserung der Schlüsselzuweisungen ein wichtiger Faktor, den wir sehr begrüßen“, betonte Christian Bernreiter, Präsident des Bayerischen Landkreistags. „Wir erwarten zudem vom Bund, dass er wie im vergangenen Jahr die Gewerbesteuerausfälle gemeinsam mit dem Freistaat Bayern kompensiert.“

Kompensation der Gewerbesteuerausfälle

„Die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle durch Freistaat und Bund war im letzten Jahr von enormer Bedeutung für die Stabilität der Kommunalfinanzen. Ein Ersatz der diesjährigen Ausfälle durch den Bund ist derzeit leider nicht in Sicht“, stellte Markus Pannermayr, Vorsitzender des Bayerischen Städtetags, fest.

Umso wichtiger sei das Signal, dass der Freistaat weiter beim Bund auf eine Ausgleichsregelung hinwirkt und bereit ist, wie im Vorjahr seinen hälftigen Anteil zu leisten. „Dafür bedanken wir uns und setzen uns weiter gemeinsam mit dem Freistaat mit Nachdruck dafür ein, dass auch der Bund die Kommunen nicht im Stich lässt.“

Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketags, erklärte: „Bisher sind wir mit einem blauen Auge davongekommen – dafür sind wir dem Bund und dem Freistaat sehr dankbar. Da die Bezirke aber weitestgehend über Umlagen finanziert werden, sind wir auf solide Haushalte von Gemeinden, Städten und Landkreisen angewiesen. Auch für 2021 braucht es für den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle die Unterstützung von Bund und Freistaat. Denn wenn die anderen kommunalen Ebenen in eine finanzielle Schieflage geraten, trifft das auch die Bezirkshaushalte.

Für das kommende Jahr sind wir zunächst einmal froh, dass die Zuweisungen an die Bezirke nach Art. 15 BayFAG stabil bleiben und die Schlüsselmasse noch einmal gestärkt wurde.“

KPV-Vorsitzender Stefan Rößle: Kommunen bleiben zukunftsfähig

Die KPV setzte sich im Vorgespräch zum Kommunalen Finanzausgleich für stabile Schlüsselzuweisungen, die verstärkte Investitionsförderung über das FAG sowie eine Kompensation der Steuerausfälle in 2021 durch Bund und Freistaat ein.

So zeigte sich der KPV-Landesvorsitzende und Landrat Stefan Rößle äußerst zufrieden mit den Verhandlungsergebnissen aus dem Kommunalen Finanzausgleichs 2022 und stellte klar: „Unsere Kommunen müssen in den nächsten Jahren zukunfts- und investitionsfähig sein sowie gestärkt aus der Krise hervorgehen.“

Insbesondere die zusätzliche Investitionsföderung für den kommunalen Hochbau und die neuen Fördermittel für den Bau von Schulen und Kindertagesstätten begrüßt die Kommunalpolitische Vereinigung der CSU sehr.

DK

 

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