(GZ-14-2021)

► Behördenverlagerungen:

2. Stufe

Die 1. Stufe der Behördenverlagerungen ist ein voller Erfolg, das Konzept der 2. Stufe Behördenverlagerungen Bayern 2030 setzt den eingeschlagenen Weg zielstrebig fort. Das bereits seit 2015 erfolgreich erprobte Personalrahmenkonzept soll auch für die 2. Stufe gelten. Für eine erfolgreiche Umsetzung ist eine sozialverträgliche Gestaltung des Verlagerungsprozesses von größter Bedeutung. Es gilt der Grundsatz der Freiwilligkeit – niemand wird gegen seinen Willen versetzt.

Die 2. Stufe der Behördenverlagerungen Bayern 2030 umfasst ein Verlagerungsvolumen von rund 2.670 Arbeits- und 400 Studienplätzen, überwiegend aus der Stadt bzw. dem Verdichtungsraum München. Der Ministerrat hat 14 Verlagerungsprojekte für alle Regierungsbezirke Bayerns beschlossen:

• Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern; Kronach rund 400 Studienplätze und knapp 70 Beschäftigte
• Sicherheitsschwerpunkt mit Neugründung eines Logistikzentrums Polizei Bayern; Hof; rund 300 Beschäftigte
• Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (Teilverlagerung); Bad Kissingen; rund 100 Beschäftigte
• Bearbeitungsstelle des Finanzamts München; Schweinfurt; rund 300 Beschäftigte
• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH); Ansbach; weitere Außensenate mit mindestens 35 Beschäftigten
• Landesanwaltschaft Bayern; Ansbach; mindestens 5 Beschäftigte
• Grundsteuerfinanzamt; Zwiesel und Viechtach; rund 300 Beschäftigte
• Neugründung Verwaltungsgericht; Freyung; rund 50 Beschäftigte
• Neugründung Außenstelle Bayern Tourismus Marketing GmbH; Waldkirchen; rund 10 Beschäftigte
• Landesamt für Finanzen; Weiden; rund 300 Beschäftigte
• Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (Teilverlagerung); Augsburg; rund 200 Beschäftigte
• Regierung von Oberbayern (Teilverlagerung); rund 1.000 Beschäftigte, davon rund 500 Beschäftigte in den Raum Ingolstadt und rund 500 Beschäftigte in den Raum Rosenheim
• Eichtechnische Sonderprüfstelle des Landesamtes für Maß und Gewicht; Grafenau; 10 Beschäftigte.

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