(GZ-6-2022)

► Offener Brief:

Umgang mit der Pandemie

Mit einem offenen Brief haben sich Kommunalpolitiker aus dem Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen parteiübergreifend an zahlreiche Politikverantwortliche in Bayern gewandt, „um mit uns und den Bürgern im Landkreis bzw. im Freistaat Bayern im Umgang mit der Pandemie bestmögliche Lösungen für die bestehenden Herausforderungen und Probleme zu entwickeln“. „Die sich ständig ändernden Schutzmaßnahmen, denen weitestgehend bis heute evidente Grundlagen zu deren Wirksamkeit fehlen, sind in ihrer Widersprüchlichkeit und Unbeständigkeit für kaum einen Bürger und auch für uns als Kommunalpolitiker nicht mehr nachvollziehbar“, heißt es in dem Schreiben.

Der Fokus der Maßnahmen auf die Vermeidung von Corona-Toten lasse die schwerwiegenden Folgen der Maßnahmen für alle Gesellschaftsschichten völlig außer Acht, monieren die Unterzeichner. Viele Menschen litten nicht nur unter der Erkrankung selbst, sondern vor allem unter den Folgen der Maßnahmen und rechtlichen Vorgaben.

Aus Sicht der Kommunalpolitiker ist es höchste Zeit, anzuerkennen, „dass Spaziergänge und angemeldete Demonstrationen legitime Mittel einer demokratischen Willensbildung sind“. Die Teilnehmer pauschal einem politisch nicht zu akzeptierenden Lager zuzuordnen, sei unstatthaft. Menschen sollten eigenständig entscheiden können, gegen welche Krankheiten und in welcher Form sie sich dagegen schützen. Eine Impfpflicht stelle einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit dar.

Alle Maßnahmen im Zusammenhang mit Covid-19 müssten unabhängig vom Impf- bzw. Gesundheitsstatus sofort abgeschafft werden. Es gelte, sich der Ausgrenzung von Menschen zu widersetzen. „Nehmen Sie Ihre Aufgaben als politisch Verantwortliche so wahr, dass nicht Angst und Verunsicherung im Mittelpunkt Ihrer Ansprache an die Bürger stehen, sondern Zuversicht und Mut“, lautet eine weitere Forderung.

Die vielfach wahrnehmbare Verflechtung von Politik und Wirtschaft müsse beendet bzw. transparent kommuniziert werden, so die Unterzeichner. Auf regionaler Ebene seien Meldestellen zu schaffen, an die sich die Bürger im Falle eines Verdachts auf jegliche Impffolgen bzw. mögliche -schäden niederschwellig wenden können. Durch ihr Handeln sollten die politisch Verantwortlichen überdies dazu beitragen, „dass das Gesundheits- und Pflegesystem, die Bildungslandschaft und die öffentliche Verwaltung leistungs- und damit zukunftsfähig gemacht werden“, lautet der abschließende Appell der Unterzeichner.

DK

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