KPV-Landesvorsitzender Stefan Rößle (l.) und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Bild: DK

Für die Sicherheit der Menschen im Land zu sorgen, ist ureigene Aufgabe des Staates und damit der Politik. Das Schlagwort von der „gefühlten Sicherheit“ spielt laut Rößle dabei eine besondere Rolle, gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse in den letzten Monaten – siehe Würzburg, München und Ansbach.

„Für uns Kommunalpolitiker und unsere Verwaltungen, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger im Land war das Jahr 2015 mit den großen Flüchtlingsströmen ein extrem intensives Jahr. Auch 2016 waren wir sehr gefordert und die kommenden Jahre werden durch die Integrationsaufgaben nicht einfacher werden“, stellte der KPV-Vorsitzende fest. In diesem Zusammenhang bat er Minister Herrmann um Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung junger Flüchtlinge.

Hohe Kosten

Bis zum 18. Geburtstag der Asylsuchenden zahlt der Freistaat, für die Volljährigen müssen die Bezirke die Kosten übernehmen. Diese Kosten könnten sich weder die Bezirke, noch in der Folge der Umlagensystematik die Landkreise und Gemeinden leisten. „Bei den Ausgaben für Wohnen, Verpflegung und sozialtherapeutische Betreuung reden wir von 66,7 Millionen Euro dieses Jahr. 2017 sind es schon 151 Millionen Euro und ein Jahr später 179 Millionen Euro! Dieses Geld fehlt uns Kommunen für dringend notwendige Investitionen bzw. zur Sicherstellung leistungsfähiger Haushalte“, unterstrich Rößle.

Flüchtlingspolitik

Hinsichtlich der Flüchtlingspolitik habe die CSU immer eine klare, bodenständige Linie vertreten: Humanität für wirklich Schutzbedürftige, Ordnung und klare Regeln bei der Integration und dem Zusammenleben sowie die Begrenzung der Zuwanderung für ein Gelingen der Integration. Wo Hilfe gebraucht wird, werde sie aus Überzeugung und christlicher Nächstenliebe gegeben, betonte der Vorsitzende, der aber auch darauf hinwies, dass Menschen, die keine Bleibepers-pektive haben, rückgeführt werden müssten. Rößle: „Die Verfahren müssen hier weiter beschleunigt werden! Auch das erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht von uns.“

Verzögerte Abschiebung

Exemplarisch nannte der KPV-Chef einen Fall, mit dem sich das Ausländeramt im Donauwörther Landratsamt über einen Zeitraum von sieben Jahren beschäftigt habe. Konkret ging es um einen abgelehnten Nigerianer, der mit allen möglichen Tricks wie Einsprüchen, vorgetäuschten Krankheiten und Eheschließungsabsichten, Wiederaufnahmeklagen und Selbstmorddrohungen seine Abschiebung verzögerte – und dies trotz einer zwischenzeitlich verhängten mehrmonatigen Haftstrafe u. a. wegen Hausfriedensbruch. „Fälle wie dieser binden viel Arbeitskraft meiner Beamten und die Bürger haben keinerlei Verständnis für solche jahrelangen Verzögerungsmanöver“, erklärte Rößle.

Forderungskatalog

Im März 2016 bereits habe die KPV einen Forderungskatalog zur Asyl- und Flüchtlingspolitik erarbeitet, in dem unter anderem ein größtmögliches Maß an Sicherheit eingefordert wurde. „Denn eines ist klar“, betonte Rößle: „Wir dürfen uns, trotz geänderter Rahmenbedingungen, unsere Art zu leben nicht nehmen lassen. Gerade nicht vor Ort bei uns in den Kommunen, bei Veranstaltungen, bei der Aufrechterhaltung unserer Traditionen, egal ob in der U-Bahn oder auf öffentlichen Plätzen.“

Er sei froh darüber, dass die CSU bei ihrer Parteivorstandsklausur im September auch das Thema Sicherheit zentral aufgegriffen und zahlreiche Empfehlungen ausgesprochen habe, die von landes-, bundes- und europarelevanten bis hin zu praktischen Umsetzungen reichen. Demnach sollen u. a. alle zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel nach Möglichkeit ausgeschöpft werden. Außerdem soll die Bundeswehr bei einer Bedrohungslage im Innern eingesetzt und die Anzahl der Polizisten und derjenigen, die in der Justiz tätig sind, deutlich erhöht werden.

Ebenfalls dauerhaft zum Maßstab gemacht hat sich die KPV den Kampf um beste Rahmenbedingungen für solide kommunale Finanzen. Dazu zählten zum einen der beschlossene Verteilmo-dus zur jährlichen Kommunalentlastung des Bundes in Höhe von 5 Mrd. Euro (ab 2017) und die Übernahme der Flüchtlingskos-ten, zum anderen der Rekordfinanzausgleich 2017 in Bayern in Höhe von 8,82 Mrd. Euro.

„Insgesamt können wir ohne Umschweife davon sprechen, dass die 2017 und 2018 anstehenden Änderungen die größte Kommunalentlastung seit Jahrzehnten darstellen. Unter anderem hat dabei auch die KPV durch geschlossenes Auftreten und konsequente Argumentation einen ihrer größten politischen Erfolge erzielt“, hob Rößle hervor.

Große Sorgen bereiten der KPV dagegen die massiv gestiegenen Kosten im Hochbaubereich allgemein, inklusive steigender Nebenkosten, die manchmal bis zu 30 % betragen (z. B. HOAI, Brandschutz und Energiesparverordnung, großzügigere Genehmigung von Raumprogrammen der Regierungen, zunehmende Ganztagsangebote, Neubauten für Berufsschulklassen für Flüchtlinge). „Aus diesem Grund werden wir die Reduzierung der Baukosten im kommenden Jahr zu einem unserer Hauptthemen machen“, bemerkte Rößle, der auch hier den Minister um tatkräftige Unterstützung bat.

„Seit Jahrzehnten gelingt es keinem Bundesland besser als Bayern, die Menschen zu schützen. Trotz aller Herausforderungen und Belastungen können wir auch für letztes Jahr sagen: In Bayern leben heißt sicherer leben“, konstatierte Innenminister Joachim Herrmann. Nach Gruß-worten von Cornelia Trinkl, KPV-Kreisvorsitzende und stellvertretende Landrätin (Nürnberg-Land) sowie Ekkehard Grunwald, stellvertretender KPV-Bundesvorsitzender, Beigeordneter und Stadtkämmerer aus Recklinghausen, verwies der Minister auf die Polizeiliche Kriminalstatistik 2015, die eindrucksvoll zeige, dass der Freistaat im bundesweiten Vergleich sehr gut dasteht.

Bereinigt um die ausländerrechtlichen Verstöße sei ein deutlicher Rückgang der erfassten Straftaten zu verzeichnen. Die Kriminalitätsbelastung, also die Zahl der Straftaten auf 100.000 Einwohner, liege bereinigt bei 4.687 und damit 2,8 % unter dem bereinigten Vorjahreswert. Auch die bereinigte Aufklärungsquote habe sich leicht - um 0,9 %-Punkte - auf 62,8 % verbessert. Bundesweit werde hingegen regelmäßig nur etwa gut die Hälfte aller Straftaten geklärt.

Dennoch gibt es Herrmann zufolge verschiedene Bereiche, die insbesondere die Bayerische Polizei besonders forderten: So finde sich zum Beispiel in Asylbewerberunterkünften nicht selten ein besonderes Konfliktpotenzial. Vergangenes Jahr kam es dort in Bayern zu insgesamt 17.246 Polizeieinsätzen, allein im ersten Halbjahr 2016 waren es bereits über 14.000.

Besonders wachsame Sicherheitsbehörden

Eine besondere Herausforderung für die Innere Sicherheit ist aus Herrmanns Sicht der islamistische Terrorismus, weshalb die bayerischen Sicherheitsbehörden aktuell besonders wachsam seien. Das teilweise sehr personalintensive Maßnahmenspektrum reiche von gezielten personenbezogenen Ermittlungen bis hin zu Observationen rund um die Uhr, wenn die entsprechenden Verdachtsmomente vorliegen. Auch die Ausreise gewaltbereiter Salafisten in Kriegsgebiete bzw. die Verhinderung ihrer Wiedereinreise gehörten dazu. Darüber hinaus fordere Bayern eine gesetzliche Regelung, die zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit für Doppelstaatler führt, wenn sie an Kampfhandlungen terroristischer Organisationen in Krisengebieten teilnehmen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz und die zuständigen Polizeibehörden gingen Einzelhinweisen auf eine mögliche Einschleusung von Terroristen, die sich als Asylsuchende tarnen, sorgfältig nach. Auch stehe der Freistaat mit europäischen und internationalen westlichen Partnern in engem Austausch.

Da eine unkontrollierte Einreise nicht registrierter Personen ihm – auch unter sicherheitspolitischen Aspekten – große Sorgen bereite, begrüßt Joachim Herrmann es sehr, „dass der Europäische Rat dem Ersuchen Deutschlands und anderer Schengen-Staaten entsprochen hat, die temporären Binnengrenzkontrollen bis Mitte November 2016 fortzusetzen“.

Zunehmende Radikalisierung

Als Innenminister sieht Herrmann freilich auch die zunehmende Radikalisierung junger Menschen aus dem salafistischen Bereich mit großer Sorge. Eine deutliche Mahnung ist für ihn die Zahl der Ausreisen in Krisen- und Kriegsgebiete des Nahen Ostens, die eine bisher nicht dagewesene Dimension erreicht habe. Auf Herrmanns Initiative hin wurde das ressortübergreifende „Bayerische Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus“ eingerichtet. Für den Bereich „Deradikalisierung“ gibt es seit September 2015 beim LKA ein Kompetenzzentrum.

Stichwort Wohnungseinbruchkriminalität: In Deutschland wurden 2015 rund 167.000 Wohnungseinbrüche registriert – ein Anstieg um 9,9 %. In 46 % der Fälle blieb es beim Versuch. In Bayern sei es gelungen, diesen Trend zu stoppen: Die Zahl der Wohnungseinbrüche sank von 8.210 Einbrüchen im Jahr 2014 auf 7.480 im vergangenen Jahr (- 8,9 %). Die Aufklärungsquote konnte leicht auf 15,9 % (2014: 15,1 %) verbessert werden.

Um Einbrechern nachhaltig Paroli zu bieten, wird die Bayerische Polizei Herrmann zufolge ihre umfassende Bekämpfungsstrategie weiterverfolgen. Dazu zählen eine vermehrte Streifentätigkeit, die deutliche Steigerung der Tatortarbeit mit Schwerpunkt DNA-Untersuchung, die Verstärkung der kriminalpolizeilichen Ermittlungen, eine optimierte polizeiliche Analyse des Täterverhaltens sowie der Ausbau der Arbeit kriminalpolizeilicher Beratungsstellen. Daneben hat Bayern mit Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz mit einer speziellen Kooperationsvereinbarung ein 8-Punkte-Programm zur gemeinsamen Bekämpfung der Wohnungseinbruchkriminalität geschlossen.

Insgesamt sollen im Freistaat vor allem Polizei, Justiz und Verfassungsschutz noch weiter gestärkt werden. Geplant ist, von 2017 bis 2020 insgesamt 2.000 Polizeistellen zu schaffen und die Polizei mit modernster Ausrüstung und Technik auszustatten. Mithilfe von noch mehr Cybercops soll die Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität intensiviert und somit auch eine stärkere Überwachung und Kontrolle des „Darknets“ erreicht werden.

Herrmann abschließend: „Damit wir in Bayern auch zukünftig so sicher leben können, dürfen wir uns nicht auf unseren Erfolgen ausruhen. Denn ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit.“

Der neue Landesvorstand der KPV Bayern (vordere Reihe, v. l.): Johann Stadler, Michael Kießling, Josef Mederer, Hans Loy, Stefan Rößle, Alois Rainer und Heinrich Bachmann sowie (hintere Reihe, v. l.) Siegfried Lösch, Alois Scherer, Dr. Klemens Gsell, Prof Ulrich Reuter und Georg Huber. Nicht auf dem Bild sind Gabriele Bauer, Christoph Göbel, Matthias Dießl, Gerhard Preß und Anja Burkhardt. Bild: DK

Der 2016 neu gewählte Landesvorstand der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CSU

Vorsitzender:
Stefan Rößle

Stellvertreter:
Georg Huber, Alois Rainer, Gabriele Bauer

Repräsentant der Bezirke:
Josef Mederer

Schriftführer:
Dr. Klemens Gsell, Christoph Göbel

Weitere Mitglieder (Beisitzer):
Alois Scherer, Prof. Ulrich Reuter, Matthias Dießl, Gerhard Preß, Anja Burkhardt, Hans Loy, Johann Stadler, Michael Kießling, Siegfried Lösch, Heinrich Bachmann.

Mitglieder im Hauptausschuss: Cornelia Trinkl, Josef Bauer, Gerhard Weber, Birgit Hainz, Heiko Hain, Stefan Löwl, Aloisia Hausberger, Marcus Grimm, An-dreas Zenglein, Werner Ruf.