(GZ-12-2023)

► Bürgerbegehrensbericht 2023:

Bayern ist Spitzenreiter bei direkter Demokratie

Knapp 40 Prozent aller direktdemokratischen Verfahren bundesweit fanden 2022 in Bayern statt. Damit ist der Freistaat unangefochtener Spitzenreiter, wie der vom Verein Mehr Demokratie veröffentlichte Bürgerbegehrensbericht 2023 ausweist. Der alle zwei Jahre erscheinende Report wird in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung an der Bergischen Universität Wuppertal erstellt.

Obwohl besonders der Beginn des vergangenen Jahres noch von den Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt und dadurch das Sammeln von Unterschriften eingeschränkt war, haben die Bürger in Bayern 94 direktdemokratische Verfahren neu eingeleitet. Diese setzten sich laut Bericht aus 64 Bürgerbegehren und 30 Ratsbegehren zusammen.

Insgesamt fanden seit Einführung von Bürger- und Ratsbegehren im Jahr 1995 in Bayern 3.485 direktdemokratische Verfahren statt, darunter 2.805 Bürgerbegehren und 680 Ratsbegehren. Seit 1995 kam es zudem zu 2.161 Bürgerentscheiden im Freistaat.

Laut Andrea Beck vom Landesvorstand Mehr Demokratie Bayern „lässt sich die hohe Anzahl an direktdemokratischen Verfahren mit den guten Regelungen für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide im Freistaat erklären. Es gibt kaum kommunale Themen, die nicht Gegenstand eines Bürgerbegehrens werden können. Außerdem herrschen in Bayern moderate Quoren, was die Zulässigkeit von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden erleichtert.“

Die Orte mit den meisten direktdemokratischen Verfahren sind Augsburg (37 Verfahren), München (35) und Landshut (25). Die häufigsten Bürgerentscheide fanden deutschlandweit in Landsberg am Lech statt (16).

Inhaltlich zeigte sich im Freistaat ein klarer Fokus bei den direktdemokratischen Verfahren auf den Klimaschutz, hieß es weiter. Zwischen 2013 und 2022 fanden den Angaben zufolge 153 klimabezogene Verfahren statt, das sind 13,1 Prozent aller direktdemokratischen Verfahren in Bayern in dem Zeitraum.

Anders als vielfach behauptet belege die Auswertung nicht, dass die direktdemokratischen Verfahren genutzt würden, um den Klimaschutz auszubremsen: 67,3 Prozent (103) hatten eine positive Zielrichtung, nur 32 Prozent (49) eine bremsende. Die meisten Verfahren bezogen sich auf Windräder (37) Mobilität und Verkehr (27), Photovoltaik-Freiflächen (25) sowie Fuß- und Radentscheide (11).

DK

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