(GZ-15/16-2023 - 3. August)

► Herrmann präsentiert 12-Punkte-Programm:

Katastrophenschutz-Konzept für Bayern

Die Einsatzlagen bei Katastrophen werden immer komplexer. Funktionierende und gut aufgestellte Strukturen im Katastrophenschutz sind deshalb heute wichtiger denn je. Das Bayerische Innenministerium hat deshalb schon im Sommer 2022 einen Diskussionsprozess über dessen Fortentwicklung angestoßen und daraus mit den am Hilfeleistungssystem beteiligten Akteuren das Konzept „Katastrophenschutz Bayern 2025“ entwickelt. Gemeinsam mit Vertretern von Hilfs- und Einsatzorganisationen sowie Fachverbänden stellte Innenminister Joachim Herrmann nun das Konzept in Nürnberg vor.

„Der Katastrophenschutz in Bayern ist hervorragend aufgestellt“, bekräftigte Herrmann. „Um uns für künftige Herausforderungen zu wappnen, haben wir zwölf konkrete Empfehlungen zur Fortentwicklung des Katastrophenschutzes erarbeitet“, erläuterte der Innenminister. Diese sollen bis 2025 schrittweise umgesetzt werden.

Konkrete Vorschläge

Das neue Katastrophenschutzkonzept enthält konkrete Vorschläge von organisatorischen Maßnahmen wie der Errichtung des Bayerischen Melde- und Lagezentrums Bevölkerungsschutz (BayMLZ) im Innenministerium, das bereits im Mai dieses Jahres seine Tätigkeit aufgenommen hat, bis hin zu einer verstärkten Digitalisierung im Katastrophenschutz, etwa bei der Lagedarstellung und Einsatzbewältigung.

Zu den Hauptaufgaben des BayMLZ zählen neben der fortlaufenden Lagebeobachtung sowie einer Bewertung und Weitergabe dieser Lageinformationen Vorbereitungen für eine ggf. erforderliche frühzeitige Reaktion und die Einleitung von Maßnahmen zur Bewältigung der konkreten Lage. Das BayMLZ ist ständiger Ansprechpartner für das Lagezentrum Bayern und Single Point of Contact (SPOC) für nationale Warn- und Meldeverfahren und somit Kontaktstelle für nachgeordnete Behörden, die Hilfsorganisationen, das THW und die Bundeswehr sowie das Gemeinsame Lagezentrum von Bund und Ländern (GMLZ).

Bevölkerung sensibilisieren

Das Konzept sieht außerdem intensivere Maßnahmen vor, um die Bevölkerung besser aufzuklären und zu sensibilisieren. Die umfangreichen staatlichen Beschaffungen im Katastrophenschutz sollen künftig noch zielgerichteter erfolgen, indem regionale Gefahren berücksichtigt werden. Katastrophenschutzlager in jedem Regierungsbezirk dienen künftig dazu, dass Einsatzmittel überregional vorgehalten werden können.

Darüber hinaus werden Personalfragen aufgegriffen: Die Strukturen im Katastrophenschutz sind weit überwiegend ehrenamtlich geprägt. „Wir wollen das sicherheitsrelevante Ehrenamt weiter stärken“, erklärte Herrmann. „Einsatzkräfte für den Katastrophenschutz zu gewinnen und langfristig zu binden, ist für eine zuverlässige Lagebewältigung im Ernstfall entscheidend.“

Gezielte Fördermaßnahmen etwa im Bereich der Nachwuchswerbung im Feuerwehrbereich sowie zugunsten des von der ARGE Bevölkerungsschutz von freiwilligen Hilfsorganisationen, MHW und THW getragenen Helfernetzes Bayern werden fortgesetzt und nach Möglichkeit ausgebaut. Die Auszeichnung ehrenamtsfreundlicher Betrieb bietet eine Grundlage für die öffentlichkeitswirksame Anerkennung sowohl des Ehrenamts als auch von Unternehmen, die eine ehrenamtliche Tätigkeit fördern.

Wichtig ist etwa auch der Einsatz von Spontanhelfern, für die es möglichst einheitliche Lösungen und Vorbereitung braucht. Zur strukturierten Einbindung soll eine Online-Plattform eingerichtet werden.

Das Bayerische Rote Kreuz (BRK), der Landesfeuerwehrverband sowie die Arbeitsgemeinschaft der Berufsfeuerwehren in Bayern begrüßten die Pläne des Innenministeriums. Die Präsidentin des BRK, Angelika Schorer, hob vor allem die Bedeutung des neuen Melde- und Lagezentrums zur Vernetzung aller wichtigen Akteure hervor. Der Plan stelle einen wegweisenden und effektiven Fahrplan für einen noch schlagfertigeren Katastrophenschutz dar.

Appell an die Bundesregierung

Minister Herrmann appellierte an die Bundesregierung, die angekündigte Stärkung des Bevölkerungsschutzes umzusetzen. „Nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal und dem Angriffskriegs Russlands waren sich alle einig: Wir müssen mehr für den Katastrophen- und Zivilschutz tun. Gleichwohl kürzt der Bund nun das zweite Mal in Folge beim Bevölkerungsschutz. Dies ist klarer Wortbruch. Auch die veranschlagten Mittel für eine weitere Förderung des Sirenenausbaus sind unzureichend. Wir brauchen ein auskömmliches Bund-Länder-Programm“, so Herrmann.

Weitere Informationen: http://www.stmi.bayern.de

DK

TV-Beitrag von TV-Bayern.

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