(GZ-1/2-2024 - 18. Januar)

► Klausurtagung der CSU-Landesgruppe:

„Deutschland braucht Neuwahlen“

In Kloster Seeon kam die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zu ihrer traditionellen Jahresauftaktklausur zusammen. Unter dem Motto „Deutschland braucht Neuwahlen: Für Wohlstand, Wachstum, Wiederbelebung“ diskutierten hochkarätige Gäste über die drängendsten Herausforderungen unserer Zeit. „Wir brauchen ein Jahr der Hoffnung statt der Sorge“, betonte Ministerpräsident und Parteivorsitzender Dr. Markus Söder. Auch der Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt unterstrich: „Die Ampel hat schlichtweg fertig. Deutschland braucht Chancen statt Scholz.“

Mit zahlreichen Terminen begann das neue Jahr für Ministerpräsident Dr. Markus Söder. Zwischen den üblichen Verpflichtungen in der Staatskanzlei und diversen Neujahresempfängen tagten die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag in Kloster Seeon und die CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz (Bericht folgt in der nächsten Ausgabe). Im vollbesetzten Saal des Internationalen Presseclubs München beantwortete der CSU-Parteivorsitzende alle Fragen der Journalisten zu den aktuellen Themen. Unser Bild zeigt Dr. Söder im Kreis des Clubvorstands. V.l.: Max von Rossek und Nelli Hennig, beide stellvertretende Vorsitzende sowie Dr. Uwe Brückner, Vorsitzender des Internationalen Presse-Clubs München. Bild: Michael Lucan (BayernPixel)

„Was wir zurzeit erleben an Polarisierung in der Gesellschaft, an wirtschaftlichem Abschwung, an Migrationskrise, an ungelösten Energiefragen, an Unordnung, ist engstens mit der Respektlos-Politik der Ampel verbunden“, stellte Dobrindt fest. Deutschland sei ein starkes Land, das jedoch schlecht regiert werde. Nach zwei Jahren Ampel stehe Deutschland vor einem politischen Scherbenhaufen. Die selbsternannte Fortschrittskoalition habe sich als Rückschrittsbündnis herausgestellt. Deutschland weise das geringste Wachstum in der OECD auf, die höchsten Energiepreise in der Welt und die höchsten Zahlen an illegaler Migration in Europa. Unternehmen träfen vermehrt Entscheidungen zur Produktionsverlagerung ins Ausland, die Basis des Wohlstands drohe zu erodieren.

„Ampel-Ideologieprojekte“

„Die Ampel macht Deutschland ärmer. Wohlstandsverlust ist das Programm der Ampel. Deswegen werden wir ideologische Ampelprojekte rückabwickeln“, machte Dobrindt deutlich. Laut einem Beschlusspapier sollen „Ampel-Ideologieprojekte“ wie Habecks Heizungsverbotsgesetz, das Bürgergeld, geplante Kürzungen im Agrarbereich, die Abschaltung der Kernkraftwerke, 5.000 neue Verwaltungsstellen für die Kindergrundsicherung, die Ampel-Expresseinbürgerung und die doppelte Staatsbürgerschaft, Pull-Effekte bei der illegalen Migration, das Selbstbestimmungsgesetz, die Cannabis-Legalisierung, sowie das Ampel-Wahlrecht wieder abgeschafft werden.

Im Falle einer Regierungsübernahme sei geplant, folgende bürgerliche „Wohlstands-Projekte“ wieder umzusetzen:

1. Entlastungen für den Mittelstand, „weil Deutschland 20 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen hätte, wenn wir ein Wirtschaftswachstum im Eurozonen-Durchschnitt hätten“.

2. Eine Haushaltspolitik, die bei ideologischen Ampel-Projekten spart und nicht Steuern erhöht.

3. Steueranreize für mehr Leistung, indem Überstunden steuerfrei gestellt werden.

4. Eine Arbeitsmarkpolitik, die fördert und fordert und die Leistungsstreichungen so lange vornimmt, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen.

5. Eine Energiepolitik, die keine Energieform ideologisch ausschließt und die Deutschland an der Spitze hält bei Forschung, Entwicklung und Einsatz von Kernenergie und Kernfusion.

6. Eine Steuerpolitik, die den Klimaschutz fördert, indem die energetische Sanierung von Immobilien in voller Höhe von der Erbschaftsteuer abziehbar gemacht wird.

7. Ein Zukunftskonto, mit dem das Engagement junger Menschen im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes und anderer Freiwilligendienste gestärkt wird und mit 5.000 Euro einen Anreiz bietet.

8. Ein Drittstaatenmodell, bei dem Asylverfahren und anschließender Schutz außerhalb Deutschlands stattfinden.

9. Eine Innenpolitik, die sicherstellt, dass aggressive Antisemiten entweder ausgebürgert, abgeschoben oder eingesperrt werden.

10. Eine Ausstattung der Bundeswehr, die Russland glaubwürdig von weiteren Aggressionen abschrecken kann.

Begrenzung der Migration

Prominent wurde mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Dr. Ursula von der Leyen das Thema Migration beraten. Sie bekannte sich zu einer Begrenzung der Migration. „Wir müssen uns zusammentun, um Schlepper und Schleuser zu bekämpfen“, forderte von der Leyen. Die bulgarische Außenministerin Mariya Gabriel und der dänische Minister für Einwanderung und Integration Kaare Dybvad Bek zeigten auf, wie sie in ihren Ländern illegale Migration erfolgreich begrenzen und Integration fördern. Als Maßnahmen stellten sie heraus: konsequenter Grenzschutz, Reduktion von Pullfaktoren und strikte Integrationsanforderungen.

Weitere Gäste der dreitägigen Klausurtagung waren Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, der EVP-Vorsitzende Manfred Weber, der Vorsitzende der Munich Re, Dr. Joachim Wenning, Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, sowie die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats Prof. Dr. Alena Buyx.

DK

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