► Fünf-Punkte-Plan der CSU-Landtagsfraktion:

Für wirtschaftliche Zeitenwende

Um die Wirtschaft anzukurbeln, hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt. Die darin enthaltenen Forderungen richten sich vor allem an die Ampelkoalition in Berlin. Laut Fraktionsvorsitzendem Klaus Holetschek, der die Resolution auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstages, sowie Josef Geiger, Unternehmer und Präsident des Bayerischen Bauindustrieverbands präsentierte, „verlangt die Wirtschaftspolitik unsere volle Aufmerksamkeit. Wir als CSU sind überzeugt: Unser Land kann mehr. Die Zeit bleibt nicht stehen. Wir müssen unser Handeln deshalb auf die neuen Herausforderungen ausrichten.“

Konkret wird der Bund aufgefordert, eine zukunftsgerichtete und am internationalen Wettbewerb ausgerichtete Standortpolitik aufzulegen. „Das von der Ampel-Regierung vorgelegte Wachstumschancengesetz greift viel zu kurz. Wir brauchen sehr viel weitreichendere Entlastungen für unsere Unternehmen und insbesondere den Mittelstand.

Senkung der Steuerbelastung

Die Senkung der Unternehmenssteuerbelastung für im Unternehmen verbleibende Gewinne auf ein Niveau von 25 Prozent, um insbesondere die Investitionsbereitschaft im Mittelstand wieder anzukurbeln, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, verbesserte Abschreibungsbedingungen und Verlustverrechnungsmöglichkeiten sind überfällige Maßnahmen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und die Wiederbelebung der Investitionstätigkeit“, heißt es in der Resolution. Auch im Interesse der familiengeführten Unternehmen müssten wesentliche Aspekte der Erbschaftsteuer Ländersache werden. Es brauche eine Erhöhung der Freibeträge sowie niedrigere Steuersätze und damit die Regionalisierung dieser Steuer.

Zur Finanzierung sei eine Priorisierung der Ausgaben unerlässlich, nicht zuletzt mit Blick auf Bürgergeld, Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung und milliardenschwere Einzelsubventionen. Der fortlaufende Anstieg der Sozialausgaben müsse gebremst und die Lohnnebenkosten müssten wieder auf unter 40 Prozent gesenkt und dauerhaft dort gehalten werden. Dazu seien beitragsdämpfende Maßnahmen in den Sozialversicherungen notwendig. Vor allem versicherungsfremde Leistungen müssten konsequent steuerfinanziert werden.

Der öffentliche Bereich muss sich einschränken

Deutschland brauche Investitionen, weshalb konsumtive Ausgaben und Ausgaben für stetig wachsendes Personal im öffentlichen Bereich dafür reduziert werden müssten. Eine moderne Infrastruktur von der Schiene über das Stromnetz bis zum schnellen Internet sei die Basis einer erfolgreichen Wirtschaft. Auch müsse die Ampel aufhören, „unsere Leitindustrien wie die Automobilindustrie zu bekämpfen. Das Verbrenner-Verbot muss rückgängig gemacht werden. Die von der Ampel initiierte Regulierung der Chemieindustrie muss gestoppt werden. Der Irrweg des Staatsdirigismus - wie im Heizungsgesetz - muss beendet werden“, so die CSU-Fraktion.

Agenda für die Fleißigen

„Eine Agenda für die Fleißigen aufsetzen, unsere Arbeitskräfte bestmöglich ausbilden, unterstützen und als Garanten für unseren Wohlstand entlasten“, lautet Forderung Nummer 2. Beim Bürgergeld müsse das Prinzip „Fordern und Fördern“ wieder Leitprinzip werden. „Im Moment subventionieren wir mit dem Bürgergeld die Arbeitslosigkeit. Das darf so nicht bleiben. Wir brauchen eine Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs, die dauerhafte Sanktionsmöglichkeit bei Verweigerung der Arbeitsaufnahme sowie die Wiedereinführung der Vermögensprüfung. Wir verlangen vom Bund endlich eine bessere Ausstattung der Jobcenter mit ausreichenden Eingliederungs- und Verwaltungsbudgets, um diese nachhaltig in die Lage zu versetzen, die Betreuungsintensität zu erhöhen und die Leistungsberechtigten tatsächlich stärker zu fördern und zu fordern.“ Auch müsse sich Mehrarbeit lohnen. Dafür würden attraktivere Hinzuverdienstmöglichkeiten in der Rente und Anpassungen im Steuer- und Transfersystem für mehr Erwerbsanreize und insgesamt höhere Arbeitsvolumen benötigt. Die Pendlerpauschale sei zu erhöhen und zu dynamisieren. Überdies müsse die tägliche Höchstarbeitszeit im Sinne der EU-Arbeitszeitrichtlinie durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden.

Wirksames Maßnahmenpaket

Eine Politik für bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung steht ebenso auf der CSU-Agenda. Gefordert wird ein sofort wirksames Maßnahmenpaket, das die Stromsteuer für alle auf das EU-rechtliche Minimum senkt, die versprochenen Bundeszuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten umsetzt und die energieintensiven Branchen nachhaltig entlastet. Energieintensive Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, bräuchten dringend einen effizienten Brückenstrompreis. Vonnöten sei überdies eine belastbare Kraftwerkstrategie. Bloße Ankündigungen schafften noch keinen Investitionsrahmen. Die Bundesländer müssten bei der Planung der Standorte frühzeitig einbezogen und die Energiebedarfe belastbar ermittelt werden. Auch müsse die Ampel endlich alle erneuerbaren Energien gleichermaßen in den Blick nehmen und die Benachteiligung von Geothermie, Wasserkraft und Bioenergie beenden.

Entrümpelungsgesetz gegen unnötige Gesetze

Stichwort Bürokratieabbau: Nach bayerischem Vorbild muss die Ampel laut CSU-Fraktion mit einem echten Entrümpelungsgesetz unnötige Gesetze, Vorgaben, Statistik- und Dokumentationspflichten abschaffen. Das Bürokratieentlastunggesetz IV greife hier viel zu kurz. Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung sei schnell und vollständig umzusetzen. Insbesondere die aktuelle Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes müsse genutzt werden, um schnell wichtige erste Schritte einzuleiten.

Neben dem Fachkräftemangel sei die Unternehmensnachfolge eine zentrale wirtschaftspolitische Herausforderung. Die Übergabe von mittelständischen Unternehmen müsse erleichtert werden. „Insbesondere steuerliche Belastungen und regulatorische Vorgaben rund um die Finanzierung der Unternehmensnachfolge erschweren häufig eine Übergabe. Das wollen wir praxisgerecht so gestalten, dass eine Übergabe an die nächste Generation auch außerhalb der eigenen Familie einfacher wird. Wir werden deshalb einen Praxischeck durchführen, der auch die bestehenden Unterstützungsmöglichkeiten im Bereich der Unternehmensgründungen in den Blick nimmt, um hier ein abgestimmtes Gesamtsystem sicherzustellen“, heißt es weiter.

Stopp der Zusatzbürokratie

Geplante Ampel-Maßnahmen wie ein Tariftreuegesetz, ein Beschäftigtendatenschutzgesetz und ein Anspruch der Beschäftigten auf Homeoffice müssen nach Auffassung der CSU-Fraktion gestoppt werden. Auf EU-Ebene müsse die Ampel einen sofortigen Stopp der Zusatzbürokratie durchsetzen. Neue Belastungen wie durch die Taxonomie-Verordnung, die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die EU-Wertschöpfungskettenrichtlinie seien völlig aus der Zeit gefallen. Bestehende Regelungen, die mit hohem bürokratischem Aufwand für Unternehmen einhergehen, müssten auf ihre Wirksamkeit hin evaluiert und anschließend konsequent überarbeitet bzw. abgebaut werden.

„Die Bundesregierung muss endlich den Wohnbau ankurbeln“, lautet die letzte Forderung. „In Deutschland werden tausende Wohnungen gebraucht, die Wohnbautätigkeit geht jedoch zurück. Hier braucht es nun endlich Planungssicherheit und Verlässlichkeit statt ständig neuer Vorgaben und plötzlicher Förderstopps“, betont die CSU-Fraktion. Um den Wohnungsbau wieder in Schwung zu bringen, würden berechenbare, bedarfsorientierte Förderungen, modernere, einfachere Bauvorschriften, Anreize bei der Grunderwerbssteuer und bessere Abschreibungsmöglichkeiten benötigt. Ziel sei es, in Bayern gemeinsam mit den Kommunen die Erteilung von Baugenehmigungen zu beschleunigen.

Vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt sprach von einer „schwierigen wirtschaftlichen Lage in Deutschland“ und „tristen Konjunkturaussichten“. Von diesem Trend könne sich auch der Freistaat nicht abkoppeln. Immer deutlicher zeige sich, dass die Bundesregierung nicht in der Lage ist, den Wirtschaftsstandort Deutschland flottzumachen. Der Fünf-Punkte-Plan der CSU setze dagegen die richtigen Schwerpunkte für die Wirtschaft.

Rückbau bei Steuern, Abgaben und Bürokratie

„Das Wichtigste für unsere Betriebe sind verlässliche, klare und einfache Rahmenbedingungen sowie ein spürbarer Rückbau bei Steuern, Abgaben und Bürokratie. Es muss den Unternehmen ermöglicht werden, den Weg aus der Krise aus eigener Kraft zu schaffen. Dafür muss endlich die Axt an den wuchernden Bürokratiedschungel gelegt werden“, unterstrich Handwerkstagspräsident Franz Xaver Peteranderl. Es sei nicht mehr damit getan, „dass hier und da ein paar Paragrafen wegfallen“. Vorschriften, die unnütz sind und sich nicht umsetzen lassen, müssten ganz abgeschafft werden. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, habe die Bundesregierung im Herbst 2023 einige richtige Maßnahmen vereinbart, wie etwa die Einführung eines vorschriftenreduzierten Baustandards mit dem Gebäudetyp E sowie eine degressive AfA für Wohngebäude. Doch diese Maßnahmen müssten auch endlich umgesetzt werden.

Laut BBIV-Präsident Josef Geiger „haben die Abgeordneten der CSU-Fraktion die Anregungen der bayerischen Wirtschaft mit großem Interesse und Sachverstand aufgenommen und den Ernst der Lage erkannt. Der erarbeitete Fünf-Punkte-Plan verdeutlicht den ernsthaften Willen, die dringend notwendige wirtschaftliche Zeitenwende entschlossen anzugehen und umzusetzen, um Bayern und Deutschland wieder auf den richtigen Kurs zu bringen.“