► Fachkonferenz der Bundes-SGK:

Kommunen im Wandel – Sicherheit in der Transformation

Unter dem Thema „Kommunen im Wandel – Sicherheit in der Transformation“ setzte sich die Bundes-SGK in Potsdam mit den vielfältigen Anforderungen der Transformationsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft aus kommunaler Perspektive auseinander. In diesem Umfeld stehen Herausforderungen wie fehlende öffentliche Finanzmittel für dringend notwendige Infrastrukturinvestitionen, steigende Kosten für Energie und Bauinvestitionen, Arbeitskräftemangel aufgrund des demografischen Wandels und die Bedrohungen einer von Krieg und Krisen geschüttelten Welt. Ziel ist eine sozial gerechte Gesellschaft, in der die öffentliche Daseinsvorsorge gestärkt ist und ein starker Staat notwendige Investitionen fördert sowie durch soziale Dienstleistungen Sicherheit im Wandel schafft.

Die Fachkonferenz behandelte eine Reihe von Themen, darunter die kommunale Energie- und Wärmewende, Fachkräftemangel und Digitalisierung in der Verwaltung, bezahlbares Wohnen in wachsenden Städten, Transformationsprozesse in ländlichen Räumen, Fortschritte in der Mobilitätswende, Beteiligung in der Transformation (kommunale Entwicklungsbeiräte), Klimaanpassung und Katastrophenschutz sowie Kommunen und Europa in der Transformation.

Massive Lücke auf dem Arbeitsmarkt

Zudem bot die Tagung eine Plattform für Diskussionen und den Austausch mit wichtigen Persönlichkeiten aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik sowie Vertretern aus Wirtschaft und Wissenschaft.

Unter den Teilnehmern war Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, der aufgrund der demografischen Entwicklung vor einer massiven Lücke auf dem Arbeitsmarkt warnte. Im kommenden Jahrzehnt gingen zahlreiche geburtenstarke Jahrgänge in Rente. Bis 2035 müssten sieben Millionen Arbeits- und Fachkräfte ersetzt werden. Um diese Lücke zu füllen, müsse der Staat alle Register ziehen.

Faktor Qualifizierung

Als wichtigen Faktor nannte Heil die Qualifizierung: Zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen hätten keine abgeschlossene Berufsausbildung. In diesem Zusammenhang hob er die wichtige Rolle der Jugendberufsagenturen hervor. Sie leisteten einen entscheidenden Beitrag, um sicherzustellen, dass Schülerinnen und Schüler eine Chance auf berufliche Ausbildung haben. Nachholbedarf sieht der Minister zudem bei der Frauenerwerbsarbeit sowie der Inklusion am Arbeitsmarkt. Dagegen ist für Heil eine Anhebung des Renteneintrittsalters keine Option.

Geflüchtete in Arbeit bringen

Um den Fachkräftemangel auszugleichen, wolle die Bundesregierung gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften und Kommunen Geflüchtete verstärkt in Arbeit bringen, führte der Bundesarbeitsminister weiter aus. Dafür soll der sogenannte Job-Turbo sorgen. Ziel ist es, das Potenzial der geflüchteten Menschen schnellstmöglich im Arbeitsalltag einzusetzen und ihre fachlichen Kompetenzen zu nutzen. Sie sollen enger betreut und gezielter vermittelt werden.

Konkret heißt das: Wer einen Integrationskurs absolviert hat, soll selbst bei nicht perfekten Deutschkenntnissen so schnell wie möglich Arbeitserfahrung sammeln und sinnvoll weiter qualifiziert werden. Von den 1,1 Millionen Menschen, die Deutschland aus der Ukraine aufgenommen haben, hätten bereits 160.000 Menschen aus der Ukraine seit Kriegsausbruch in Deutschland eine Anstellung gefunden, erklärte Heil. Doch reiche dies bei weitem nicht aus.

Die Nachrichten über das im November 2023 durch das Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckte Treffen rechtsextremer Kräfte unter Beteiligung von Funktionären der AfD und Mitgliedern der Identitären Bewegung hat in weiten Teilen der Gesellschaft für Empörung gesorgt. Der Vorstand der Bundes-SGK hat deshalb eine „Potsdamer Erklärung“ verabschiedet und sich klar für Demokratie und Zusammenhalt und gegen Rechtsextremismus positioniert.

Laut Dr. Thorsten Kornblum, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK) und Oberbürgermeister der Stadt Braunschweig, „leben in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen Menschen unterschiedlicher Herkunft, religiöser Überzeugung und mit vielfältigen Lebensentwürfen. Dies macht unsere pluralistische und weltoffene Gesellschaft aus – macht sie stark und lebenswert. Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise gehören allen Menschen, die hier leben und gemeinsam tragen wir Verantwortung dafür, dass die Geschichte sich nicht wiederholt. Deswegen ist es auch so wichtig, dass sich möglichst Viele politisch engagieren. Die bevorstehenden Kommunalwahlen in neun Bundesländern bieten dafür eine von vielen Möglichkeiten.“

Kein Platz für Hass und Hetze

Dietmar Woidke, Vorsitzender der SPD Brandenburg und Ministerpräsident des Landes Brandenburg, wies darauf hin, dass in vielen deutschen Städten, auch in Brandenburg, hunderttausende, wohl Millionen engagierte Bürgerinnen und Bürger auf die Straßen gegangen seien und für Demokratie, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunftskraft des Landes demonstriert hätten. „Dafür bin ich sehr dankbar. Für die weitere gute Entwicklung unserer Städte und Dörfer brauchen wir Weltoffenheit, Sicherheit und Stabilität. Die gibt es nur, wenn wir unsere Demokratie gemeinsam schützen.“

„Treffen dieser Art, auf denen Pläne für Massendeportationen und ethnische Säuberungen geschmiedet werden, gab es ganz in der Nähe schon einmal. Weder in Potsdam noch sonst wo Platz ist für solche Ideen“, stellte Mike Schubert, stellvertretender Vorsitzender der Bundes-SGK und Oberbürgermeister der Stadt Potsdam, fest. „Als sozialdemokratische Kommunalpolitiker:innen stehen wir für eine offene und vielfältige Gesellschaft, in der Ressentiments und Hass keinen Platz haben.“